Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks Militäreinsatz im Innern zustande kam

Die Regierung will die Bundeswehr bewaffnet im Inland einsetzen. Sie beruft sich dabei auf eine Interpretation der Verfassung, die von den durch „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ gewählten Verfassungsrichtern in Karlsruhe geliefert wurde, nachdem die Regierungsparteien mit einer regulären Verfassungänderung immer wieder gescheitert waren.

Für-Gegen-Wegen: Geheimpolizei B.K.A. startet Pfingstoffensive

Die C.D.U. / C.S.U. / S.P.D.-Regierung plant die Personalstärke der Geheimpolizei Bundeskriminalamt, für deren Gesetz das Bundesverfassungsgericht nach siebeneinhhalb Jahren eine 360 Absätze lange Konkretisierung verfasste, massiv zu erhöhen: Von offiziell 5500 Stellen auf 7000.

Heute nun, pünktlich zu Pfingsten, das übliche Vordrängeln der Wiederholungstäter in die Schlagzeilen mit dem üblichen spezialdemokratischen „donnernden Sowohl-als-Auch“: „BKA besorgt über „radikale Aktivitäten“ in Moscheen“ („FAZ“), „BKA-Chef warnt vor neuer Qualität der Gewalt gegen Flüchtlinge“ („SZ“), um nur zwei Schlagzeilen zu nennen – wohlgemerkt: aus der gleichen Bekanntmachung, namentlich des S.P.D.-nahen Präsidenten der Geheimpolizei, Holger Münch, über das Konsortium „Funke Mediengruppe“, unter Kontrolle der Familie Brotkamp.

Straßenraub läuft auch nicht anders. Nur gibt´s da weniger zu holen. Straßenraub läuft auch nicht anders. Nur gibt´s da weniger zu holen. Übersetzbar wäre diese Verlautbarung des B.K.A. auch mit „Wir können die Kameraden / Islamisten kaum zurückhalten“.

Warum dieser Mann in den Landtag von Baden-Württemberg muss

Hannes Rockenbauch wird nicht nur die Landtagswahl in Baden-Württemberg entscheiden, sondern auch die Zusammensetzung der nächsten Landesregierung. Dieses wiederum wird sich auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und, so oder so, auf die Bundesregierung auswirken. Und wie die sich auswirkt, darüber flucht nicht nur der halbe Kontinent, sondern morgen die ganze Welt, wenn Sie, liebe Baden-WürttembergerInnen jetzt nicht die Banane aus dem Auge nehmen und mit der größten Macht auf dem Planeten Erde brechen: der Gewohnheit.