#FsA15, 15.August: “Freiheit statt Angst” in Münster

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Während der Demonstration soll die weltweit größte Open-Air Cryptoparty stattfinden. Ziel dieser Aktion ist es, möglichst viele verschlüsselte E-Mail während der Veranstaltung zu versenden. Im Vorfeld der Demo findet am 6. August eine Cryptoparty als Vorbereitung für die Demonstration statt, bei der unter anderem die Verschlüsselung von E-Mails erlernt werden kann.

Oberverwaltungsgericht: CO-Pipeline verfassungswidrig

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Polizei, Feuerwehr und medizinische Dienste haben erklärt, dass sie die Sicherheit der Bevölkerung bei einem Unfall nicht gewährleisten können. Auch die betroffenen Kommunen lehnen die CO-Pipeline ab. Das Regierungspräsidium Düsseldorf musste einräumen, dass „zu Kohlenmonoxidfernleitungen keine umfänglichen Erfahrungsberichte existieren, da es sie weltweit kaum gibt“.

Urteil des OVG NRW zu einer Videoüberwachung der Polizei

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Erste Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts in Deutschland zu einer ununterbrochenen polizeilichen Videoobservation auf einer kleinen friedlichen Demonstration: Verstoss gegen das Grundrecht des Bürgers auf freie Meinungsäusserung Im Juni des Jahres 2008 gab es eine kleine Mini-Demonstration von geschätzten 50 Anti-Atomgegnern in Münster. Die Aktivisten hatten gegen den Transport von radioaktiven Material protestiert, das von der Urananreicherungsanlage […]