U.S.-PrĂ€sident setzt „hochrangige Gruppe externer Experten“ zur ĂberprĂŒfung der eigenen Spionage-KapazitĂ€ten ein.
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TotalĂŒberwachung und (Anti)Terrorismus: Kommission von Innenministerium und Justizministerium soll noch vor der Bundestagswahl ihren Abschlussbericht vorstellen.
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Wie im Laufe des Mittags (keine Minute zu frĂŒh) bekannt wurde, „bittet“ der Geheimdienstkoordinator, Leiter des Kanzleramts und „Bundesminister fĂŒr besondere Aufgaben“ Ronald „Lass mich mit so einer Sch.. in Ruhe“ Pofalla, um eine Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Bundestages.
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Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim E.U.-Rat fĂŒr Justiz und Inneres. Kanzlerin propagiert neue E.U.-Direktive. FĂŒr „Datenschutz“.
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In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Strafverteidiger zu einer schlagkrĂ€ftigen Verteidigungsallianz fĂŒr Whistleblower gegen die Verfolgung durch die U.S.-Regierung zusammengeschlossen. Der Selbstmord von Aaron Swartz, die Inhaftierung von Bradley Manning, der C.I.A.-Whistleblower John Kiriakou oder der N.S.A.-Whistleblower Thomas Drake und weitere Opfer der Justiz bringen das Fass der Geduld in den Reihen der RechtsanwĂ€lte zum ĂŒberlaufen. Noch wurden nicht alle vom System korrumpiert.
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Das undatierte und nicht signierte 16-seitige Dokument, das an NBC weitergeleitet wurde, bezeichnet sich selbst als WeiĂbuch des Justizministeriums. Seine Logik ist voller Fehler, seine PrĂ€missen entbehren jeder Achtung vor den Werten der UnabhĂ€ngigkeitserklĂ€rung und dem Vorrang der Verfassung, und seine BegrĂŒndungen könnten benĂŒtzt werden fĂŒr die Rechtfertigung jedes Rechtsbruchs, den ein âinformierter hochrangiger Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerikaâ begeht.
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