Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Schwarzer Donnerstag: Noch immer keine Antworten!

Offener Brief des AK BĂŒrgertribunal der BĂŒrgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) anlĂ€sslich des dritten Jahrestages vom Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010. Der Brief wurde verfasst von Reiner Weigand, Dieter Reicherter und Ursula Viertel, mit dem Adressaten Winfried Kretschmann (MinisterprĂ€sident Baden-WĂŒrttemberg, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), sowie Reinhold Gall, Innenminister Baden-WĂŒrttemberg, S.P.D.), Rainer Stickelberger (Justizminister Baden-WĂŒrttemberg, S.P.D.) und MdL Uli Sckerl, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen im Landtag Baden-WĂŒrttemberg.

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Terror-Kriegs-Gesetze auf VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit ĂŒberprĂŒfen? „DiesbezĂŒglicher Auftrag der Kommission erledigt“

Die Bundesrepublik Deutschland ist nun auch staatsoffiziell ein Polizeistaat, eine Digitale Diktatur im Normalzustand. Heute drĂŒckten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich verschĂ€mt und unter dem Schutzschirm des seit nunmehr fast 12 Jahren andauernden Terror-Kriegs-Gewitters den Abschlussbericht ihrer Kommission in die Öffentlichkeit.

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Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „ÜberprĂŒfung“ vor

Derzeit ĂŒberlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und Großbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten ÜberprĂŒfung der „Anti-Terror-Gesetze“ seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.

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