Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Ganz offensichtlich eine politische Grundeinstellung hinter diesen Verfahren“

Die Rede von Dieter Reicherter, Vors. Richter a.D., auf der heutigen 209. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21). Titel der Rede: “Im Zweifel für den Angeklagten?”. Die 209. Montagsdemo steht unter dem Motto “Im Zweifel gegen den Angeklagten!” und begann um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.

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U.S.-Justizministerium: Foto des Erschiessungskommandos gegen Bundesagenten-Whistleblower ist Witz

Seit dem Jahr 2008 findet sich in dem Online-Ausbildungshandbuch für den jährlichen Kurs für “National Security Information” im Zusammenhang mit weitergegebenen internen Informationen und Staatsgeheimnissen von Agenten der dem Justizministerium unterstellten Behörde “Büro für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen” (Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms – AFT) ein historisches Foto eines “französischen Erschiessungskommandos”. Die Mündungen mehrerer Gewehrläufe zielen direkt auf den Fotografen, was den bedrohlichen Effekt steigert.

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Schwarzer Donnerstag: Noch immer keine Antworten!

Offener Brief des AK BĂĽrgertribunal der BĂĽrgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) anlässlich des dritten Jahrestages vom Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010. Der Brief wurde verfasst von Reiner Weigand, Dieter Reicherter und Ursula Viertel, mit dem Adressaten Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-WĂĽrttemberg, BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen), sowie Reinhold Gall, Innenminister Baden-WĂĽrttemberg, S.P.D.), Rainer Stickelberger (Justizminister Baden-WĂĽrttemberg, S.P.D.) und MdL Uli Sckerl, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen im Landtag Baden-WĂĽrttemberg.

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Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit ĂĽberprĂĽfen? „DiesbezĂĽglicher Auftrag der Kommission erledigt“

Die Bundesrepublik Deutschland ist nun auch staatsoffiziell ein Polizeistaat, eine Digitale Diktatur im Normalzustand. Heute drückten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich verschämt und unter dem Schutzschirm des seit nunmehr fast 12 Jahren andauernden Terror-Kriegs-Gewitters den Abschlussbericht ihrer Kommission in die Öffentlichkeit.

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Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „ĂśberprĂĽfung“ vor

Derzeit ĂĽberlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und GroĂźbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten ĂśberprĂĽfung der „Anti-Terror-Gesetze“ seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.

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