U.S.A.: Gründung der Rechtsanwaltsgruppe ‚Whistleblower Defense League‘

Bevölkerungskontrolle Recht, Justiz

"Die grösste Bedrohung für die Demokratie ist die unkontrollierte Macht der Staatsanwälte" - Jason Flores-Williams, Rechtsanwalt in den U.S.A.

In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Strafverteidiger zu einer schlagkräftigen Verteidigungsallianz für Whistleblower gegen die Verfolgung durch die U.S.-Regierung zusammengeschlossen. Der Selbstmord von Aaron Swartz, die Inhaftierung von Bradley Manning, der C.I.A.-Whistleblower John Kiriakou oder der N.S.A.-Whistleblower Thomas Drake und weitere Opfer der Justiz bringen das Fass der Geduld in den Reihen der Rechtsanwälte zum Überlaufen. Noch wurden nicht alle vom System korrumpiert.

Die Juristen bilden eine streitbare Front gegen das F.B.I. und das Justizministerium, die engagierte Journalisten, Internetaktivisten und Personen mit abweichender Meinung zum Schweigen bringen wollen. Jeder, der sich in der Position befindet, Wahrheiten über diese Regierung und ihre Beziehungen zu anderen Regierungen und Unternehmen zu enthüllen, wird den Schutz der Verteidigung durch die Whistleblower Defense League (WBDL) erhalten.

Zu den Gründungsmitgliedern gehören der Anwalt für Internet-Recht, Jay Leiderman aus Kalifornien, Rechtsanwalt Dennis Roberts und erfahrener Bürgerrechtsaktivist aus Oakland sowie Jason Flores-Williams, der an den Untersuchungen der Regierung gegen den früheren selbsternannten Sprecher für Anonymous, Barrett Brown, beteiligt ist.

Flores-Williams sagte, dass die Rechtsanwälte der Gruppe aus der Tradition der Aktivisten kommen. Sie haben beschlossen, mit ihrem Zusammenschluss Personen, die die Wahrheit sagen und Andersdenkende zu verteidigen, weil sie sich mit diesen Menschen identifizieren. Sie sind der Ansicht, dass viele der Menschen Helden sind, die der übermässigen Verfolgung oder dem Machtmissbrauch durch die Staatsanwaltschaft ausgesetzt sind. Und sie wollen nicht nur Whistleblower-Fälle übernehmen sondern auch die Fälle von Strafverfolgungen von Journalisten und Aktivisten:

"Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen - in den Medien und verfassungsrechtlich in den Gerichten - um sie zu verteidigen."

Michael Ratner vom Center for Constitutional Rights, das an der Verteidigung von WikiLeaks beteiligt ist, sagte in Reaktion auf die Bildung dieser Gruppe, dass "alle konzentrierten Anstrengungen zur Verteidigung der Whistleblower, der Aktivisten für die freie Rede im Internet, der Verleger und andere vor der US-Regierung zu begrüssen sind. Diese Gruppe verbindet die vielen anderen Mitglieder im Stab der Strafverteidigung sowie Non-Profit-Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation und das Government Accountability Project, die bereits diejenigen verteidigen, die wegen dem erhellenden Licht auf die dunklen Geheimnisse der Regierung und Unternehmen angeklagt sind."

Flores-Williams bestätigt, dass es andere Organisationen gibt, die dabei die notwendige Arbeit im Namen von Informanten und Aktivisten leisten:

"Jeder, der dort versucht Whistleblower und Aktivisten zu verteidigen und sich in abweichenden Meinungen engagiert ist ein Held und leistet grosse Arbeit." Jedoch bedarf es der Gründung dieser rechtlichen Gruppe, weil es mehr Aufmerksamkeit in der juristischen Gemeinschaft geben muss, wie die Regierung mit einzelnen Personen verfährt. Es benötigt "aggressive Formen von Rechtsstreitigkeiten".

"Die Whistleblower Defense League und Organisationen wie diese sind sehr wichtig, damit potentielle Whistleblower wissen, dass sie ein Netzwerk von Unterstützern vor der Vergeltung durch die Regierung haben. Sie können dazu beitragen, die abschreckende Wirkung der jüngsten Zunahme der Verfolgung von Informanten, die Informationen an die Presse zugespielt haben zu entschärfen. Hoffentlich kann die Whistleblower Defense League den Whistleblower eine zusätzliche Ermutigung geben, die sie brauchen um einen Schritt vorwärts zu gehen, wenn sie Fehlverhalten oder Korruption in der Regierung bezeugen", sagte Trevor Timm, Geschäftsführer der Freedom of the Press Foundation.

Flores-Williams fasst zusammen:

"Die grösste Bedrohung für die Demokratie ist die unkontrollierte Macht der Staatsanwälte, sowohl auf der Landes- wie auch auf der Bundesebene. Diese Leute haben die Denkweise, dass es immer einige Bedrohung für die Vereinigten Staaten gibt, der sie nach gehen müssen. Staatsanwälte sind sehr einfache Leute: sie glauben blindlings an die Ausführung des Gesetzes. Sie unterscheiden nicht, dass es einen Menschen auf der anderen Seite gibt. Im Jahr 1850 würden sie so einen Sklaven verfolgen, der aus Mississippi entkommen ist - das Gesetz kann so auf der falschen Seite sein und sie handeln nicht immer gerecht."

IF YOU ARE A JOURNALIST, ACTIVIST, OR FREEDOM FIGHTER FEARING CRIMINAL INDICTMENT FROM THE U.S. DEPARTMENT OF JUSTICE: THEN WE DEFEND YOUR LIBERTY, YOUR ACTIONS, YOUR CAUSE.

Kontakt:

Jason Flores-Williams, WBDL Founder
505-467-8288
www.whistleblowerdefenseleague.com

Artikel zum Thema

12.02.2013 Birgitta Jonsdottir plant Reise in die U.S.A.
01.02.2013 C.I.A.-Analyst Sam Adams gewidmeter Whistleblower-Preis geht an Thomas Fingar
20.01.2013 Swartz, Aaron Swartz
14.01.2013 Offizielles Statement der Familie und Partner von Aaron Swartz
12.01.2013 Computerexperte und Open Source-Aktivist Aaron Swartz beging Selbstmord
19.08.2012 Die Rede von Julian Assange
11.06.2012 US-Kongressabgeordnete werben Armee-Whistleblower an, rufen zu landesweiten Protesten auf, reichen Gesetz zum Einhalten der Verfassung ein
09.12.2010 Pressemitteilung ehemaliger US-Geheimdienstbeamter und anderer zu WikiLeaks

Quelle: http://dissenter.firedoglake.com/2013/04/02/legal-group-launches-to-aggressively-challenge-us-government-prosecutions-of-whistleblowers/