Radio Utopie

Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim E.U.-Rat für Justiz und Inneres. Kanzlerin propagiert neue E.U.-Direktive. Für „Datenschutz“.

Am 24. Juni warnte ich vor einem solchen Schritt im Zuge der Spionage-Affäre um Edward Snowden, vorgestern verwies ich auch das heutige Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres, einem der zehn Räte der „Europäischen Union“ auf zweithöchster Ebene (der höchste Rat des Staatenbundes ist der „Gipfel“ der Staats- und Regierungsleiter, der „Europäische Rat“.

Erst schwiegen sie um die Wette. Dann redeten sie wirres Zeug. Nun springen sich alle systemischen Rechts- und Verfassungsbrecher Deutschlands (im Volksmund noch „Regierung“ genannt), zusammen mit geliebten KommissarInnen Brüssels, selbst auf den Schoß: „Europa“. „Europa“. „Oh Du mein Europa…“

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, von der ich am 1. Juli bereits schrieb dass sie „bis zum Erbrechen“ heuchelt, sonderte heute Morgen im Staatsfernsehen das gleiche endlose Propaganda-Loblied auf das „Europa“ und seinen „Datenschutz“ ab, das in der Republik selbst die Naivsten nicht mehr mitsingen wollen.

Scheinbar sieht die Justizministerin ihre vor den Augen der Welt erwiesene Unfähigkeit für die Einhaltung von Verfassung und Recht (in) der Republik Sorge zu tragen als Anlass, ihre Glaubwürdigkeit gestärkt zu sehen. Wie das, erschließt sich ihr und Leuten die dafür bezahlt werden. Sonstige Trottel sind vernachlässigbar, weil politisch untauglich.

Und in der Nacht zu heute: die „Daunendecke“ Angela Merkel. Rechtzeitig zur kalten Schlacht am morgendlichen Medienbuffet ließ die „mächtigste Frau der Welt“ im „Kölner Stadt-Anzeiger“ verkünden, sie wolle und müsse jetzt als Teil des höchsten Gipfels der Welt mal wieder Räteregierung spielen. Anders ginge es ja so nicht weiter. Eine Direktive der Brüsseler Räte müsse her (im deutschsprachigen Raum „Richtlinie“ genannt), genauer gesagt eine „neue“ Direktive für „mehr Datenschutz“.

Direktiven / Richtlinien, wie z.B. die 2006 noch von der „Europäischen Gemeinschaft“ erlassene Direktive zur Vorratsdatenspeicherung (die „Europäische Union“ bekam erst mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Ende 2009 Rechtspersönlichkeit, die E.G. wurde aufgelöst), werden bekanntlich von den Brüsseler Räten, dem Rat der Staats- und Regierungsleiter oder den zehn untergeordneten Ministerräten erlassen. Erlassen. Danach muss, jedenfalls wenn es nach der E.U. geht, jedes Mitgliedsland in eigener Gesetzgebung diesen Erlass umsetzen.

Kanzlerin Merkel sprach nun (das macht sie immer gern) wieder einmal mit der Presse und sich selbst und verkündete, die Bundesregierung müsse im angestrebten neuen Erlass, Verzeihung, der „Richtlinie“, durchsetzen, dass es

 „keine qualitativen Abstriche von unseren Standards gibt“.

Der qualitative Rechtsstandard in Deutschland ist Null. Bestehendes Recht wird vorsätzlich, gezielt und fortgesetzt gebrochen und zwar durch aktive oder passive Handlungen und / oder Kollaboration aller Regierungsbehörden, des Parlaments und aller seiner Parteien, des Präsidenten und des wahlweise Schweige- oder Durchwinkautomaten Bundesverfassungsgericht. Und selbst der Thilo Weichert hat nur noch ein Wort, an dem er sich festhält: Snowden. Snowden. Oh Du mein Snowden…

Null. Nada. Nichts. Ein Witz. Das sind die staatlichen Organe und Repräsentanten dieser Republik. Diese haben allesamt ihre Schnauze zu halten und das Grundgesetz einzuhalten. Einzuhalten.

Die Heuchelei und Erlasse / Direktiven irgendwelcher paneuropäischen Gipfel oder Räte, mit den gleichen Funktionären die in Deutschland alles brechen was Recht ist, sind für die Menschen in der Republik Deutschland nur die nächstschlimmere, noch größere Gefahr. Seit Jahrzehnten wurde von fast allen in der Republik devot, demütig und erbärmlich die alltägliche, systemische Spionage und Bespitzelung durch den verschmolzenen informationstechnisch-spionagetechnologischen, militärisch-geheimdienstlich-industriellen Komplex geduldet, der bereits 2008 von Cryptohippie als “elektronischer Polizeistaat” umschrieben und in der Artikelserie „Top Secret America“ der „Washington Post“ in 2010 als „eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen“ detailreich und fundiert offengelegt wurden.

In Deutschland geschah nichts. Alle saßen weiter rum und erzählten Dreck.

Jetzt, mit „Snowden, Snowden, oh Du mein Snowden“ auf den Lippen, dem von Statewatch bereits 2009 umschriebenen „sicherheitsindustriellen Komplex der E.U.“ in die Arme zu laufen, wäre der größte denkbare Schwachsinn.

Meinen lieben MitbürgerInnen der Bimbesrepublik wäre das durchaus zuzutrauen. Denn das ist, vom gesellschaftspolitisch-moralischen Standpunkt aus gesehen, das Einzige, was sie in der letzten Dekade gelernt, dafür trainiert und mit Inbrunst getan haben: Schwachsinn.

(…)

Artikel zum Thema:
28.01.2013 Angst der Apparatschiks: Kommission überprüft zum ersten Mal seit 2001 installierte “Pro-Geheimdienst-Gesetze”
Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich überprüft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum “Sicherheits”-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von Militär, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen.