Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten

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Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen Attentatsplänen festgenommener mutmasslicher Terroristen der "Al Kaida" die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlängerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlängern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstützt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU und CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), neben den bereits ausgesetzten Internet-Sperren und der aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung, auch alle seit 2001 beschlossenen Terror-Gesetze auf den Prüfstand stellen lassen. (6.April, Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand)

LAW ON TERROR

Konkret geht es um die Ende 2001 beschlossenen und Ende 2006 verlängerten Terror-Gesetze mit fünfjähriger Laufzeit, das “Terrorismusbekämpfungsgesetz”, bzw das “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz” (TBEG). Sie entsprachen ähnlichen Sondergesetzen in allen ab 2001 kriegführenden Ländern, wie dem Patriot Act in den USA. Dort bewilligten die Abgeordneten in Repräsentantenhaus und Senat den Patriot Act, ohne ihn vorher überhaupt gelesen zu haben. Der demokratische Abgeordnete John Conyers gab gegenüber Michael Moore im Film “Fahrenheit 9/11? diesbezüglich zu, dass die Abgeordneten des US-Parlamentes die meisten Gesetze nicht lesen, über die sie abstimmen.

Das erste Pendant zum “Patriot Act” der USA in Deutschland, das “Terrorismusbekämpfungsgesetz”, wurde zeitnah mit dem Einmarsch in Afghanistan durch die Regierung von SPD und Bündnis/Die Grünen unter Kanzler Gerhard Schröder und seinem Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier ohne viel Federlesens durch den Bundestag gewunken. Niemand klagte gegen die Sondergesetze vor dem Bundesverfassungsgericht – niemand.

Ende 2006, nach einem Psychokrieg der Behörden um zwei vermeintliche “Kofferbomben” in Nahverkehrszügen in Dortmund und Koblenz, und nachdem nach Informationen von Radio Utopie mindestens einer der angeblichen Attentäter erst nach den vermeintlichen Attentatsversuchen extra aus Syrien eingeflogen worden war, beschloss der Bundestag am 1.Dezember 2006 die Verlängerung des “Terrorismusbekämpfungsgesetzes”, sowie das “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz”. (LAW ON TERROR, 1.Dezember 2006)

Das Terror-Gesetz TBEG, welches abermals nur für 5 Jahre galt, institutionalisierte die Zusammenarbeit zwischen Militär, Spionage und Polizei und schuf das “gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum” GTAZ in Berlin-Treptow, mit angeschlossenem “gemeinsamen Internet-Zentrum”. Ebenso wurde die heute fast in Vergessenheit geratene Datentauschbörse “Anti-Terror-Datei” ins Leben gerufen. Der von entsprechenden Kräften ins deutschsprachige Wikipedia bugsierte Eintrag ist ein legendäres Beispiel dreisten Polizeistaats-Zwiesprechs und spricht für nichts außer sich:

“Die Antiterrordatei ist eine gemeinsame Datenbank von 38 verschiedenen deutschen Ermittlungsbehörden, die bisher prinzipiell nicht zusammenarbeiten, darunter Inlands- und Auslandsgeheimdienste als auch Polizeibehörden.”

Um gegen die Justizministerin die Verlängerung des "deutschen Patriot Act" angesichts einer zunehmend wachsamen Verfassungs-Demokratie in Deutschland auch nur teilweise durchzubringen, starten nun die Bundesanwaltschaft, das Bundeskriminalamt und die eingebettete Presse die gleiche Farce, die bereits während den Erpresssungsversuchen gegen Leutheusser-Schnarrenberger zwecks Erzwingung einer Neuauflage der (internationalen) Vorratsdatenspeicherung im November 2010 in sich zusammen gebrochen ist: die Kreation einer Fantom-Gefahr.

WISSEN SIE NOCH? JEMEN.

Im Herbst versetzt am 29.Oktober eine Story von "Paketbomben" aus dem Jemen, die angeblich unbemerkt durch Deutschland nach Großbritannien gereist waren, die Presse in Angst und Schrecken. Quelle der Information: der Geheimdienst ihrer Majestät von Saudi-Arabien und Großbritannien, sowie das zur Geheimpolizei aufgerüstete "Bundeskriminalamt" (BKA). Was zu diesem Zeitpunkt noch geheim ist und vom Bundesinnenministerium illegal vor dem Bundestag geheim gehalten wird: die deutsche Bundespolizei bildet in der Monarchie Saudi Arabien "Sicherheitskräfte" aus (1). Die Affäre ist bis jetzt immer noch nicht aufgeklärt.

Daß es ausgerechnet die eng mit Saudi-Arabien kooperierende Diktatur von Ali Saleh im Jemen sein musste, aus der die vermeintliche Bedrohung ihren Anfang nahm, hätte nobody für möglich gehalten. (19.Oktober, Merken Sie sich Jemen).

Laut dem Luftfrachtchef der Yemenia Airways, Mohammed al-Shaibah, verließ kein einziger UPS Luftfracht-Flieger den Boden von Jemen in den 48 Stunden vor dem 29.Oktober. (Haben Sie´s gemerkt? Jemen, 31.Oktober)

Bereits am 1.November 2010 legt Radio Utopie dazu die Hintergründe dar: das Auslaufen des deutschen Patriot Act, des "Terrorismusbekämpfungsgesetzes", bzw. "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes". (Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus)

DIE FURCHT VOR DER WARNUNG VOR DEM SCHRECKEN

Am 17. November dann, zu Beginn der Konferenz aller deutschen Innenminister aus Bund und Land in Hamburg und kurz vor einem "historischen Gipfel" von Nato, EU und USA in Lissabon, tritt der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vor die Presse und ruft für Deutschland praktisch den Ausnahmezustand aus. Es gäbe, so der Innenminister, die konkrete Gefahr eines Attentats in Deutschland durch "islamistische Gruppen" und zwar am 22.November. Man habe Hinweise "ausländischer Partner", so der Innenminister. Bereits bevor CDU und CSU im Laufe des Tages nachlegen und aus diesem bizarren Vorgang die Forderung an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Neuauflage der internationalen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland konstruieren, prognostizieren wir, daß genau das geschehen wird. (De Maiziere macht den Terror-Affen für Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie)

Sowohl die SPD, die sämtliche Terror-Gesetze seit 2001 mitbeschlossen hat, sowie Bündnis 90/Die Grünen und die Partei "Die Linke", spielen auf der Seite des Apparates. Der Innenminister der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), fällt auf der laufenden Innenministerkonferenz in Hamburg der FDP-Bundesjustizministerin in den Rücken und verlangt ebenfalls die Vorratsdatenspeicherung. Ebenso der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Teil der Stadtregierung aus SPD und "Die Linke" (2). Widerspruch aus Bündnis 90/Die Grünen und "Die Linke" gegen diese Aussagen der von ihnen mitgetragenen Landesinnenminister erfolgt nicht. (Bündnis 90/Die Grünen und die Vorratsdatenspeicherung: JA oder NEIN?, 18.November )

Am selben Tag, dem 18.November, heisst es auf einmal in der Presse, eine "Paketbombe" aus Namibia sei auf dem Weg nach München. Nein, doch nicht, sie sei in letzter Sekunde abgefangen worden. Nach Version der “deutschen Behörden” habe um 16.45 in der deutschen Botschaft in Windhuk das Telefon geklingelt. Am Apparat: die Kollegen von der namibischen Polizei, sogar deren stellvertretender Generalinspekteur. Die Namibier hätten gesagt, sie hätten das gefährliche Objekt kurz vor der Verladung in Flug AB7377 nach München “herausgefischt”.

“Der Spurenexperte der namibischen Polizei erklärte, das Teil sei “wahrscheinlich sehr gefährlich.”

Am 19.November heisst es dann morgens durch den ZDF-"Terrorexperten" Elmar Theveßen, passenderweise in “Volle Kanne”, das "wahrscheinlich sehr gefährliche" Objekt sei in Wirklichkeit eine “industriell gefertigte Attrappe” gewesen, die

“von Regierungen und Geheimdiensten genutzt werden, um das Sicherheitspersonal, an Flughäfen beispielsweise, zu testen.”

Noch am 18. hatte es in der entsprechenden Presse geheißen, daß sich “laut BKA” das “verdächtige Paket” bereits “an Bord eines Airbus von LTU/Air Berlin” befunden habe. Am 19. heißt es dann auf einmal, “nach Erkenntnissen des BKA” sei die Attrappe der US-Firma erst “auf einem Gepäckwagen zum Flugzeug” gewesen. Doch dem widerspricht nun die Sprecherin von Air Berlin:

“Das verdächtige Objekt sei dem Flughafenpersonal erst aufgefallen, als die Maschine schon beladen gewesen sei.”

Und nicht nur das. Laut Air Berlin war es nämlich die namibische Polizei selbst, die die Bomben-Attrappe am Flufhafen platzierte. (3)

Erst durch diese Klarstellung der Fluggesellschaft Air Berlin dreht sich nun am 19.November in Berlin der Wind. Nach seinem Auftritt in der Sendung "Volle Kanne" am morgen, tritt Elmar Theveßen dann, seltsam angeknackst wirkend, am Abend in den ZDF-Nachrichten um 19 Uhr auf und rudert erneut zurück. Unmittelbar danach folgt im ZDF die Sendung “Was nun”. Gast: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.

Es folgt ein gestelztes Kreuzverhör des Innenministers durch ZDF-Chefredakteur Peter Frey und Bettina Schausten, die Leiterin der ZDF-Redaktion für Innenpolitik und Moderatorin des „Politbarometers“. Beide versuchen den Innenminister hinsichtlich der internationalen Vorratsdatenspeicherung, neuer "Sicherheitsgesetze" und "Anti-Terror-Maßnahmen" in Deutschland unter Druck zu setzen. Der Innenminister wirkt erkennbar ruhig und gelassen und betont, es werde keine Gesetzesänderungen unter Bedrohungslage geben. Gegen Ende der Sendung schaut ZDF-Chefredakteur Frey dann auf einen Zettel und sagt,

“Ich bekomm grad ´ne Information unseres Terrorismus-Experten Elmar Theveßen. Mehrere Quellen sagen jetzt, dass das Gepäckstück, das da in Windhuk gefunden wurde, eine Attrappe war, wie sie die USA für solche Tests verwenden. Können Sie sich das vorstellen, dass unser Verbündeter da so einen Test macht ohne Sie zu informieren?

Antwort Innenminister Thomas de Maiziere:

“Ich warte jetzt mal darauf, was unsere Sicherheitsexperten, Sprengstoffexperten, die auf dem Wege nach Windhuk sind, äh, uns sagen und ich hab heute schon an anderer Stelle schon gesagt, wenn das zuverlässige Ergebnisse sind, werden wir die Öffentlichkeit darüber informieren.”

So richtig wurde die Öffentlichkeit bis heute nicht über diese Farce informiert. Jedenfalls nicht durch die Regierung. (Kleiner Terror-Test für Demokratie-Attrappen, 19.November)

Während Deutschland durch “Terrorwarnungen” in einen “Ausnahmezustand” versetzt ist, treffen sich in Lissabon die USA, die “Europäische Union” (EU) und der Nordatlantikpakt (Nato) zu einem “historischen” Gipfel, um eine strategische Kooperation und ein neues Nato-Konzept zu beschließen. Dabei wird nun auch öffentlich, wessen Informationen hinter den "Terrorwarnungen" gegen Deutschland stecken: nämlich die der US-Bundespolizei “Federal Bureau of Investigation” (FBI), sowie der deutschen Geheimpolizei “Bundeskriminalamt” (BKA). (20.November, “Ausnahmezustand” vor USA, EU und Nato-Gipfel: BKA und FBI hinter “Terrorwarnung”)

Am 1.Februar läßt Innenminister De Maiziere einige "Anti-Terror-Maßnahmen", darunter die "öffentlich wahrnehmbare" Präsenz von Polizeikräften an öffentlichen Orten, wieder herunterfahren. Am 6.April schließlich verkündet dann die Bundestagsverwaltung endlich, dass die Deutschen ab dem 21.April (Gründonnerstag) wieder uneingeschränkt ihr Parlament besuchen dürfen. Das war, zur Sicherheit, ab dem 17.November verboten worden. Kurzzeitig war das Parlament ganz für Bürger geschlossen worden.

Der von allen Staatsparteien im Bundestag im Zuge der Terrorwarnungen von FBI und BKA akzeptierte, obgleich rechtlich nicht existierende "Ausnahmezustand" ist bis heute nicht "aufgehoben" worden. Auch gab es im Apparat von Polizei, Geheimpolizei und Spionage keinerlei personelle und strukturelle Konsequenzen aus dieser Farce. Eine vom ehemaligen Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU) geplante Zusammenlegung des BKA mit der Bundespolizei, den man auch als Auflösung der bisherigen Strukturen hätte verstehen können, wurde vom neuen Innenminister Hans Friedrich (CSU) wieder abgeblasen. Auf "Cop2Cop" (4) konstatierte der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, der neue Bundesinnenminister habe "das richtige Gespür" für "die Ängste und Sorgen der Polizeibeschäftigten bei BKA und Bundespolizei" gehabt.

Derweil sorgte man sich nun ängstlich darum, dass den Staatsbürgern die Ängste und Sorgen vor dem Schrecken (lat.: terror) erhalten blieben. Denn im April drohte dem Apparat der Super-Gau.

GUTACHTEN DES BUNDESTAGES: VORRATSDATENSPEICHERUNG FÜR STRAFVERFOLGUNG SINNLOS

Zuerst gab die Justizministerin, wie bereits beschrieben, am 6.April bekannt, auch alle seit 2001 beschlossenen Terror-Gesetze auf den Prüfstand stellen lassen. (6.April, Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand)

Dann sickerte am 7.April ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag an "Heise.de" durch. Dieses besagte, dass laut dem Parlamentsdienst in der gesamten "Europäischen Union" nicht ein einziges Beispiel dafür gefunden worden sei, dass der "Vorratsdatenspeicherung" genannte Raub von persönlichen Daten der Staatsbürger durch Behörden für diese irgendeine Hilfe bei deren Arbeit darstellt. Wörtlich hiess es in dem Bundestags-Gutachten (5):

"In den meisten Ländern kam es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote."

Das war sehr, sehr peinlich. Doch es ging noch weiter.

EU-KOMMISSION: DIREKTIVE "IM ALARMZUSTAND" BESCHLOSSEN

Am 15.April vermeldete selbst EU-Kommissarin Cecilia Malmström, deren Amt "für Inneres" in der EU erst seit Februar 2010 existiert, in der Presse große Zweifel an, ob die seinerzeit 2006 durch den Rat der Innen- und Justizminister der EU  beschlossenen Direktive zur internationalen Vorratsdatenspeicherung in allen EU-Mitgliedsländern denn tatsächlich so angemessen, notwendig, ja zur Rettung des abendländischen Kontinents so unerläßlich sei. Der Rahmen, in dem sich Strafverfolger ohne Strafen Zugang zu den gesammelten Daten beschaffen können, sei doch etwas zu groß geraten.

Wörtlich sagte EU-Innenkommissarin Malmström (6):

"Ich glaube, dass die derzeitige Richtlinie den Regierungen zu viel Spielraum bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gibt. Auch lässt sie zu viel Raum für die Aufbewahrung und den Umgang der Telekommunikationsanbieter mit den Daten."

Was die EU-Innenkommissarin damit meinte, aber nicht sagte: in Frankreich umfaßt der "Vorratsdatenspeicherung" genannte kollektive staatliche Raub von Persondaten nicht nur alle vollständigen Namen, Pseudonyme, Adressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Zeitabläufe der Nutzung des Weltinformationsnetzes, sondern auch die Passwörter aller Staatsbürger. Sogar Google und Facebook klagen nun gegen die von der Sarkozy-Regierung erlassene Verfügung vor dem französischen Verwaltungsgericht. (7)

Malmström erinnerte sich an die Umstände, unter denen die 2006 in Kraft getretene Direktive (der das EU-Parlament bereits 2005 zugestimmt hatte) überhaupt beschlossen worden war:

„Die EU befand sich nach den Terrorangriffen in Madrid 2004 und in London 2005 im Alarmzustand. Es herrschte das dringende Bedürfnis, die Regeln zu harmonisieren, damit notwendige Beweismittel für Ermittlung und Verfolgung abrufbar wurden.“

EU-Kommissarin Malmström verlautbarte, dass eine seit 2009 laufende Prüfung der Vorratsdatenspeicherungs-Direktive zu einer negativen Einschätzung gekommen sei und kündigte an, erst Ende 2011 eine neue EU-Direktive zurVorratsdatenspeicherung vorzulegen.

Daß und warum die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verfassungswidrig ist, erläutert das Bundesjustizministerium auf seiner Webseite (8):

"Seit dem 02.03.2010 ist die Vorratsdatenspeicherung nichtig, d.h. das Gesetz wurde außer Kraft gesetzt. Die Vorratsdatenspeicherung verletze das Telekommunikationsgeheimnis, begründete der erste Senat seine Entscheidung. Die Verfassungsrichter sprachen von einem ""besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis"", das Rückschlüsse bis in die Privatsphäre ermögliche. Außerdem mangele es an der Sicherheit für die Daten, und es gebe keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden sollen. Ferner kritisierten die Richter eine mangelnde Transparenz des Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen ""besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite"" handele, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kenne. Daher müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz nach dem Urteil nicht.

Damit war das in der deutschen Geschichte umfangreichste Massenklageverfahren mit fast 35.000 Bürgern erfolgreich. Unter ihnen befanden sich viele Liberale, auch zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete, unter anderem Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms und Johannes Vogel. Das Bundesverfassungsgericht mahnte: ""Dass die Freiheitsvereinigung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik im europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss." "

Am gleichen Tage des für die deutschen Polizei- und Spionage-Dienste hochnotpeinlichen Interviews von EU-Innenkommissarin Malmström flogen auch die Pläne von CSU-Innenminister Friedrich auf.

JUSTIZMINISTERIN LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: KEINE EWIGKEITSKLAUSEL FÜR DIE TERROR-GESETZE

Am 15. April erschien in der "Financial Times Deutschland" ein weiterer Artikel. In dem Bericht, der sich auf interne Akten des Bundesjustizministeriums als Quelle stützen konnte, wurde öffentlich, daß CSU-Innenminister Friedrich in den laufenden Verhandlungen mit der FDP über den auslaufenden deutschen Patriot Act nicht nur die Verlängerung, sondern obendrein noch deren Ausweitung und "Entfristung" aller seit 2001 beschlossenen Terror-Gesetze verlangte - also eine Ewigkeitsklausel. Die Zeitung zitierte dazu die Justizministerin:

"Bei den Terrorismusgesetzen müssen wir bewerten, wie oft wir sie in den vergangenen Jahren gebraucht und was sie wirklich gebracht haben",

so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Manche der im Zuge von ausführlichen Vollmachten ermöglichten Maßnahmen seien "in jedem Fall unverhältnismäßig und verzichtbar" oder nie angewandt worden. Die Justizministerin kündigte an, die FDP werde "einer pauschalen Verlängerung" der Terror-Gesetze nicht zustimmen. (9)

Für den Apparat war das natürlich eine Katastrophe. Die Reiter der Terror-Esel sahen ihre Staatsmöhre aus den Händen gleiten. Was nun?

ANGRIFF IST DIE BESTE VERTEIDIGUNG: NEUE MÖHRE FÜR DIE TERROR-ESEL

Zuerst schrieb am 16. April das Hamburger Leitblatt der Neokonservativen die peinliche Blamage der "Europäischen Union" und Betreiber der internationalen Vorratsdatenspeicherung blitzschnell einfach um. Anstatt einen Tag nach dem Interview von Malmström etwa die Überschrift "EU-Rat beschloß in Alarmzustand unsachgemäße Direktive" zu wählen, schrieb der "Spiegel" von einem vermeintlich drohenden "Verfahren" der EU gegen die Bundesrepublik, wenn diese nicht endlich eine Vorratsdatenspeicherung umsetze, die gerade von der EU selbst überarbeitet werde. Die gesamte Presse dackelte dem Blödsinn artig hinterher, vorneweg "Heise.de". (10)

Dann, am 30.April, machten BKA und Bundesanwaltschaft in einer Pressekonferenz mit einer sowohl sensationellen, als auch für die Öffentlichkeit mutmasslich erschreckenden Neuigkeit auf: man habe, wohl in letzter Sekunde, ein "Blutbad" (11) in den deutschen Innenstädten verhindert. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hatten drei festgenommene Verdächtige auf Anweisung eines hohen Mitglieds von "Al Kaida" geplant, in einer größeren Menschenmenge, irgendwo im Nahverkehr, eine Splitterbombe explodieren zu lassen.

Die Bundesanwaltschaft selbst erklärte dazu folgendes: drei Verdächtige, der marokkanische Staatsangehörige Abdeladim El-K. (29),
der deutsche und marokkanische Staatsangehörige Jamil S. (31), sowie der deutsche und iranische Staatsangehörige Amid C. (19) hätten als "Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Qaida" seit dem Dezember 2010 "konkrete Anschlagsplanungen" gegen die Bundesrepublik vefolgt und seien dabei der "durchgehenden Überwachung" durch das BKA unterzogen gewesen. (12)

Allerdings, so erfuhr die Öffentlichkeit unter allerlei blutigen Szenarien, gab es zum Zeitpunkt der Festnahme keinen Haftbefehl gegen die Verdächtigen (13), dieser wurde erst nach der Festnahme erlassen. Warum nun ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt die Festnahme von Verdächtigen, die laut entsprechender Presseberichte ebenfalls vom US-Auslandsgeheimdienst CIA, sowie dem eng mit den französischen Diensten kooperierenden Geheimdienst ihrer Majestät von Marokko "überwacht" wurden (14)?

Am Donnerstag dem 28.April war in Marokko, einen Tag vor den Festnahmen in Düsseldorf und Bochum, in einem Cafe in Marrakesch eine ferngezündete Bombe explodiert. Die "Zeit" schrieb zum "Rätsel von Marrakesch" (13):

"Jahrelang war es ruhig in Marokko, die opferreiche Anschlagserie von Casablanca 2003 auf jüdische Einrichtungen liegt lange zurück. Seit am Donnerstag im Herzen von Marrakesch ein von vielen Touristen besuchtes Café explodierte, rätseln Fachleute, wer das Desaster auslöste. Zwar existieren in der westafrikanischen Region zwischen Sahara und Mittelmeer viele Extremistengruppen. Sie seien aber meist mehr auf Geld aus, als dass sie politische Ziele verfolgen, sagt der Berliner Al-Qaida-Experte Wolfram Lacher im ZEIT-ONLINE-Interview. "Selbst wenn einzelne Zellen politische Forderungen erhoben, diente dies nur als Vorwand, um Geld zu erpressen."

Geld wäre das eine. Mehr bürgerliche Freiheiten gegen eine Monarchie oder Polizeistaat zu "erpressen", das war - da sind sich doch endlich einmal alle einig, gell - noch nie Ziel, Motiv oder gar Effekt von Aktionen der sagenhaft unauffindbaren weltweiten Organisation "Al Kaida". Ganz im Gegenteil.

Von irgendeinem Motiv für Marrokaner massenhaft Deutsche in Deutschland umzubringen einmal ganz abgesehen (das Wort Motiv hat mittlerweile sowieso Methusalem-Charakter und gilt in Polizeistaatskreisen als hoffnungslos überholt): was war denn nun die Straftat der drei Verdächtigen von Düsseldorf und Bochum, die  - obgleich seit Monaten durch internationale Geheimdienste "überwacht" - nun offensichtlich wegen Gefahr im Verzug dingfest gemacht wurden?

Dazu erklärt die Bundestaatsanwaltschaft folgendes (12):

"Im Dezember 2010 begannen die Beschuldigten mit konkreten Anschlagsvorbereitungen. Sie besorgten sich im Internet Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen und Zündern sowie Informationen über abgeschottete Kommunikationswege. Daneben befassten sie sich mit den Sicherheitsvorkehrungen an öffentlichen Gebäuden, Flughäfen und Bahnhöfen. Zudem suchten sie nach Wegen, Wasserstoffperoxid, Aceton und weitere für die Herstellung von Sprengsätzen nötige Materialien zu beschaffen.

Zuletzt versuchten die Beschuldigten Abdeladim El-K. und Jamil S. in einer Wohnung in Düsseldorf aus Grillanzündern Hexamin zu gewinnen. Es war vorgesehen, Wasserstoffperoxid und Zitronensäure mit Hexamin zu mischen, um so einen „Zünder für eine Bombe“ zu erhalten. Vor diesem Hintergrund ließ die Bundesanwaltschaft die Beschuldigten gestern Morgen festnehmen."

Für ein unmittelbar drohendes Blutbad ist das ein wenig dürr, das kann man durchaus konstatieren. Aber Gott sei Dank hatte das BKA, für den guten Zweck, dazu die notwendigen Mittel parat - wenn auch keine legalen. Jedenfalls noch nicht.

"Im Zuge der Ermittlungen hatte das BKA einen Trojaner für eine Online-Durchsuchung sowie eine Software für eine Telekommunikationsüberwachung auf seinem Rechner installiert." (14)

Mal ehrlich, liebe Geschworenen am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung - wer kann dazu schon nein sagen? So ein bisschen Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung gegen alle, Verzeihung, gegen arabisch-islamistische Terroristen (mit Doppelpass) aus ehrenwerten Monarchien und dem Iran, um ein Blutbad zu verhindern: da haben Sie doch keine Einwände? Was hat denn das mit Ihnen zu tun? Lassen Sie doch einfach Bundesanwaltschaft und BKA ihre Arbeit machen und halten Sie sich da raus.

Und als Bonus werden werden Sie obendrein auch weiterhin unter dem Schutz der Terror-Gesetze seit 2001 stehen. Ganz egal was diese lästige, penetrante Liberale von Justizministerin dazu sagt. Ladies & Gentlemen, das antiterroristische Abendland proudly presents - CSU-Innenminister Hans Friedrich (15):

"Zwei externe Gutachter haben die bestehenden Anti-Terror-Gesetze geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen: Das Gros der Vorschriften ist sinnvoll und wird von den Behörden maßvoll eingesetzt".

Friedrich hatte sofort nach den Festnahmen diese als Begründung für seine vorhergehende Forderung für eine Verlängerung des deutschen Patriot Act benutzt (16); seinen beschriebenen Plänen zufolge einer Verlängerung bis in alle Ewigkeit, Amen. Dabei sprang dem CSU-Minister natürlich sofort die SPD zur Seite, die seit 2001 jeden, auch jeden Abbau der Freiheiten des Bürgers zugunsten der Freiheiten des Staates mitgetragen hat. Der seit Jahren berühmt-berüchtigte "Innenexperte" der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der unter der großen Koalition von 2005 bis 2009 bei BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, versuchtem Militäreinsatz im Inneren, etc, als persönlicher Rotwang von Innenminister Wolfgang Schäuble diente, sagte CSU-Innenminister Friedrich sofort die Unterstützung seiner Fraktion für die Verlängerung des deutschen Patriot Act bei der notwendigen Parlamentsentscheidung im Bundestag zu. Wiefelspütz erwähnte diesbezüglich (recht herzlichen Dank) auch gleich noch die Partei, die SPD, CDU und CSU bei allen Terror-Gesetzen seit 2001 ebenfalls willig zur Seite gestanden hatte: Bündnis 90/Die Grünen.

"Es spricht alles dafür, das damals von Rot-Grün entworfene Maßnahmenpaket nicht enden zu lassen",

so Wiefelspütz. (17)

Die FDP hält dagegen. Die Fraktionvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Birgit Homburger, gestern im "Bericht aus Berlin": (15)

"Man sollte die Gesetze in drei Kategorien überprüfen: Was hat sich nicht bewährt? Was braucht gegebenenfalls einen stärkeren Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger? Was hat sich bewährt?"

Heute morgen platzte eine ganz andere Bombe: das Weiße Haus gab den Tod von "Al Kaida-Führer" Osama bin Laden bekannt. Doch statt einem Ende der Terror-Kampagnen werden nun aus den Regierungsbehörden neue Attentate angekündigt. Nicht nur der deutsche Patriot Act, auch das Original und alle seine Ableger in den kriegführenden Staaten sollen so ausgerechnet durch den nun vermeldeten Tod des "Top-Terroristen" neue Legitimation erhalten. Passenderweise, heisst es nun, sei Osama bin Laden durch das US-Militär gleich auf See bestattet worden. (18)

Der Kampf gehe weiter, heisst es. Irgendwoher kennt man das.

DIE BUNDESJUSTIZMINISTERIN ALLEIN IM KAMPF UM DIE FREIHEIT UND RECHTE DER STAATSBÜRGER? NICHT GANZ.

Noch ist nicht einer - nicht einer - aus dem gesamten Spektrum der Bügerrechtsbewegung in Deutschland der Justizministerin zur Seite gesprungen. Ebenso niemand, aber auch wirklich niemand aus all den hehren akademischen Kreisen, sei es der Richterverband, die Anwaltskammern, die Journalistenverbände, ähnliche Lobbygruppen oder gar dieser Witz von "Digitaler Gesellschaft" von Internet-Poppern wie Markus Beckedahl. Niemand aus all diesen mit großen finanziellen Mitteln ausgestattteten Vereinen und Verbänden, die alle seit Jahren über den fortgesetzten Abbau der Grundrechte jammern und dabei beständig in Opferhaltung Männchen machen wenn es um jedes Märchen aus den Geheimdiensten geht, hat es in über neun Jahren für notwendig gehalten auch nur ein einziges Wort über den deutschen Patriot Act verlieren, geschweige denn gegen diesen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Dabei handelt es sich bei diesen "Anti-Terror-Gesetzen" um die Grundlage aller seit 2001 erfolgten Einschränkungen der Verfassungs-Demokratie auf deutschem Boden.

Seit das Grundgesetz vier Jahre nach dem Faschismus 1949 in Kraft trat, ist in Deutschland noch nie so fortgesetzt und radikal Gewaltenteilung und Rechtsstaat abgebaut worden wie in den letzten neuneinhalb Jahren nach den Attentaten des 11.Septembers. Die sogenannten bürgerlichen Freiheiten, die nicht dem Bürgertum, sondern allen gehören, werden in den letzten Jahren zwar wieder aus der Bevölkerung heraus verteidigt. Aber die essentielle Grundlage für ausufernden Überwachungsstaat und Abbau der Demokratie, der deutsche Patriot Act, ist immer noch nicht beseitigt worden. “Terrorismusbekämpfungsgesetz”, bzw das “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz” (TBEG) haben in neuneinhalb Jahren Privilegien, Strukturen und Vollmachten eines aufgeblasenen Apparates aus Spionen, Geheimpolizei, Konzernen und selbsternannten "Beschützern" geschaffen, vor denen die Republik nur durch das Grundgesetz beschützt wird.

Dieser Verfassungsvertrag der Bevölkerung verbietet dem Staat willkürliche - d.h.: verdachts- und anlasslose - Spionage, Repression und Einschränkungen der staatsbürgerlichen Freiheit. Dieser Verfassungsvertrag verbietet dem Staat die Freiheit der Macht, also die Diktatur, sondern sichert 82 Millionen Menschen als Staatsbürger ihr Recht, noch vor jedem vom Staat geschaffenen Gesetz. Es ist dieser Verfassungsvertrag der uns beschützt, und zwar vor der Polizei, vor den nationalen und internationalen Netzwerken der Geheimdienste, vor dem Militär und vor der Willkür jeder Regierung, die sonst zum Regime würde.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vor über 15 Jahren etwas getan, was nur ganz wenige Vertreter der professionellen Parteien-Politik jemals getan haben: sie hat das Amt der Bundesministerin für Justiz unter der Regierung Helmut Kohl aufgegeben und zwar wegen dem bereits damals drohenden und später von CDU, CSU und SPD 1998 beschlossenen Verfassungs- und Grundrechte-Abbau im "Großen Lauschangriff" auf die Bevölkerung. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Regierungsamt geopfert und ihre Überzeugung über die Macht gestellt. Genau das verschafft ihr heute den Respekt, den Rückhalt und den Beistand, den sie vielleicht nicht von bürgerlichen Feiglingen, nicht von der Trägheit der Masse, aber dafür von relevanten Kräften der Republik erhält.

Die Justizministerin steht alleine? Nun, nicht ganz.

update 13.00 Uhr

Wie erwartet nehmen nun Polizei und CSU den vom Weissen Haus heute Morgen (mitteleuropäischer Zeit) vermeldeten Tod von Osama Bin Laden als Anlaß zum wiederholten Male nach einer Verlängerung der Terror-Gesetze zu rufen. Ausgerechnet GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut, der dem neuen CSU-Innenminister Friedrich "das richtige Gespür" für "die Ängste und Sorgen der Polizeibeschäftigten bei BKA und Bundespolizei" attestiert hatte, erklärte in einer Pressemeldung (19):

"Der Tod Osama bin Ladens wird die Terrorgefahr für Deutschland nicht entschärfen. Das zeigen die Hintergründe der jüngsten Festnahmen des Bundeskriminalamtes."

Deutschland sei ohnehin schon "immer ein Anschlagsziel" gewesen.  Er schlösse nicht aus, dass Polizei und Geheimdienste auf einmal ihren Job nicht machen könnten und es zu nun zu Attentaten komme - natürlich nur, wenn die Terror-Gesetze nicht verlängert würden:

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass die verschiedenen Terrornetzwerke den Tod Bin Ladens rächen wollen. Aus diesem Grund brauchen die deutschen Sicherheitsbehörden jede politische und gesetzliche Unterstützung, um ihre Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leisten zu können."

Am Mittag schloss sich CSU-Vorsitzender einer CSU-Vorstandssitzung in München der Furcht vor mutmasslich drohendem Selbstausfall polizeilichen Attentatsschutzes an. Seehofer forderte ebenfalls eine Verlängerung der Terror-Gesetze, "zum Schutze der Bürger".

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hielt gut mit. Er forderte wieder einmal die (gerade von der EU bis Ende 2011 überarbeitete) Direktive zur internationalen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland endlich umzusetzen.  Es drohten mögliche Racheakte von Bin Laden Fans. Es sei doch "absurd", dass in Deutschland "nichts vorangehe",während in Österreich die "große Koalition" von SPÖ und ÖVP die Vorratsdatenspeicherung beschließen könne. (20)

Nun, das kann die auch dort sowieso nur noch bis zur nächsten Wahl. Die Österreicher haben von ihrem Saftladen in den Staatsparteien, mit Fantom-Sozialdemokratie und antidemokratischen "Konervativen", genauso die Schnauze voll wie die Deutschen. Wären diesen Sonntag Wahl, bekäme die "große Koalition" in Wien nicht einmal die Mehrheit im Nationalrat. (21)

update 13.20 Uhr

Wie mittlerweile zwei angesehene britische Zeitungen, der "Guardian" (22) und der "Telegraph" (23) attestieren, ist das auch in der britischen und deutschen Presse verwendete Foto des angeblich jüngst durch US-Einheiten getöteten Top-Terroristen Osama Bin Laden eine Fälschung.

Verwendet wurde es durch die Zeitungen "Daily Mail", die "Times", die "Sun" und den "Mirror". Auffliegen liess dies nicht etwa irgendeine sagenhafte Behörde voller ermittelmäßigenden Staatsschützer, sondern intelligente Denkschützer via Twitter.

Die ersten Meldungen über das gefälschte Foto erschienen auf der Webseite "What Really Happened". Diese bewies zudem, dass eben dieses Foto bereits letzten Dezember auf Webseiten aufgetaucht war. Wie "What Really Happened" zudem berichtet, wurde ihre Webseite kurz vor der Pressekonferenz Obamas mit massiven DoS-Attacken angegriffen.

16.45 Uhr

Die Polizeistaatspartei SPD bleibt auf Kurs. Parteivorsitzender Sigmar Gabriel verlangte nach einer Telefonkonferenz mit der Parteileitung eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung der Bevölkerungs-Daten (24). Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Abgeordneten im Bundestag Thomas Opperman, jahrelang in mehreren Parlamentsgremien und Ausschüssen Ausputzer für die zahlreichen Affären der verschiedenen Geheimdienste, zeigte sich gegenüber CSU-Innenminister Friedrich "gesprächsbereit" über eine Verlängerung der Terror-Gesetze. (25)

Quellen:
(1) http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/innenministerium-bundespolizei-bildet-saudische-sicherheitskraefte-aus_aid_614619.html
(2) http://www.tagesschau.de/inland/inneministerkonferenz100.html
(3) http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/16/0,3672,8133936,00.html
(4) http://www.cop2cop.de/2011/04/08/chronische-uberlastung-in-bundespolizei-muss-unverzuglich-gestoppt-werden/
(5) http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestagsanalyse-Vorratsdatenspeicherung-hilft-Ermittlern-nicht-wirklich-1223876.html
(6) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13176327/Bruessel-will-neue-Regeln-fuer-Vorratsdaten-erlassen.html
(7) http://www.zdnet.de/news/digitale_wirtschaft_internet_ebusiness_facebook_und_google_klagen_gegen_vorratsdatenspeicherung_in_frankreich_story-39002364-41551358-1.htm
(8) http://www.bmj.de/DE/Buerger/digitaleWelt/QuickFreeze/_doc/vorratsdatenspeicherung_faq_doc.html?nn=1356310
(9) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,757153,00.html
(10) http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-droht-mit-Verfahren-wegen-Vorratsdatenspeicherung-1228915.html
(11) http://www.focus.de/politik/schlagzeilen/nid_71043.html
(12) http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=401
(13) http://www.ftd.de/politik/deutschland/:anti-terror-kampf-mutmassliche-al-kaida-mitglieder-planten-anschlag-in-deutschland/60045400.html
(14) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759842,00.html
(15) http://www.tagesschau.de/inland/antiterrorgesetze104.html
(16) http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=108586&tx_ttnews%5BbackPid%5D=23&cHash=ff5c60c56a
(17) http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1873997/SPD-fordert-Verlaengerung-der-Anti-Terror-Gesetze.html
(18) http://edition.cnn.com/2011/WORLD/asiapcf/05/02/bin.laden.dead/index.html
(19) http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Tod_Osama_bin_Ladens
(20) http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/05/76296/
(21) http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Koalition-verliert-Mehrheit/26315326
(22) http://www.guardian.co.uk/world/2011/may/02/osama-bin-laden-photo-fake
(23) http://blogs.telegraph.co.uk/news/willheaven/100085835/why-that-photo-of-a-dead-osama-bin-laden-is-almost-certainly-a-photoshopped-fake/
(24) http://www.fehmarn24.de/nachrichten/politik/spd-verlangt-gesetz-vorratsdatenspeicherung-1226540.html
(25) http://www.stern.de/politik/deutschland/verlaengerung-der-antiterror-gesetze-spd-zeigt-sich-gespraechsbereit-1680488.html

letzte Korrektur: 26.07., Direktive zur Vorratsdatenspeicherung wurde 2006 im Ministerrat der Innen- und Justizminister beschlossen, nicht durch einen EU-Gipfel.

Links korrigiert und Video Kode von mittlerweile gelöschtem Video entfernt am 25.08.2015

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