Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Ein PATRIOT-Gesetz für das Gesundheitswesen?

Die Patienten müssen Angaben zu ihrem persönlichen Leben und ihren Gewohnheiten machen, damit ihre Ärzte Diagnosen stellen können. Wie wohl würden sich die Menschen fühlen, wenn sie wüssten, dass diese Informationen in einer bundesstaatlichen „Gesundheits-Datenbank“ gespeichert werden?

Bill Gates hat vorgeschlagen, dass bei der Entwicklung eines Coronavirus-Impfstoffs für Personen digitale Zertifikate ausgestellt werden sollten, die belegen, dass sie mit diesem Impfstoff geimpft wurden.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg!

Die Pläne, die Bundeswehr wegen Corona im Innern einzusetzen, können nur als völlig untaugliche Verzweiflungstat interpretiert werden. So wird wieder einmal davon abgelenkt, dass sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung über Jahre hinweg falsche Prioritäten gesetzt haben. Statt öffentliche Einrichtungen, insbesondere das Gesundheitssystem, solide zu finanzieren wurden Jahr für Jahr Milliarden für das Militär ausgegeben.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Kapital, Ressourcen • Kommunen, Regionen • Militär, Krieg • Spionage, Attentate

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

Friedensbewegung kritisiert öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr

So fragt sich die Kooperation für den Frieden auch, was die elf gegenwärtigen Auslandseinsätze der Bundeswehr mit ihrem Verteidigungsauftrag gemäß Grundgesetz (§ 87a) noch zu tun haben.

Auf dem Hintergrund der leidvollen historischen und gegenwärtigen Erfahrungen, dass Gewalt und Krieg nie Recht und Freiheit verteidigen, sondern zu Unrecht und Unfreiheit führen, appellieren wir an alle Soldatinnen und Soldaten, die an öffentlichen Gelöbnissen teilnehmen werden: Setzen Sie sich mit der Frage auseinander, ob Ihr Militärdienst dazu beiträgt, tatsächlich „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“! Prüfen Sie Ihr Gewissen, ob die Drohung mit Gewalt und Krieg zu rechtfertigen ist!

Categorized as: Militär, Krieg

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