Nach Anzeige des Inlandsgeheimdienstes ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die Redaktion von Netzpolitik.org – wegen Geheimnisverrats. Damit sind Harald Range und Hans-Georg MaaĂen fĂ€llig. Sie haben zurĂŒckzutreten oder entlassen zu werden.
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Pressemitteilung der RechtsanwÀlte Hans-Eberhardt Schultz und Claus Förster vom 5. Juni 2015
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Aus der „Verordnung ĂŒber die technische und organisatorische Umsetzung von MaĂnahmen zur Ăberwachung der Telekommunikation“ (Telekommunikations-Ăberwachungsverordnung – TKĂV) der Regierung, nachfolgend der âFernmeldeverkehr-Ăberwachungs-Verordnungâ (FĂV) von 1995:
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Kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Deutsche Waffen und Soldaten ziehen in die Ukraine und den Irak, deutsche Söldner unter Ausbildung von C.I.A. und Bundesnachrichtendienst in den Syrien-Krieg. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem ĂŒber Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen auĂer Funktion gesetzt worden.
Eine unvollstÀndige Zusammenfassung.
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Oliver Welkes „Heute Show“, vom „Zweiten Deutschen Fernsehen“ unerklĂ€rlicherweise immer noch vor Mitternacht ausgestrahlt, reprĂ€sentiert grob umschrieben so etwas wie eine der letzten Bewegungen im öffentlich-rechtlich-geistig-moralisch-politischen Leichenschauhaus Bundesrepublik Deutschland, die nicht von Untoten verursacht wird.
Gestern wurde der beste Generalbundesanwalt seit Loriot hopps genommen, samt dem Bundesnachrichtendienst (ab 17.00 min). Schauen Sie:
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Der Generalbundesanwalt und der Bundestag werfen die Frage auf, ob sie sich als Organe ohne Verfassung gern verpflanzen möchten.
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