Radio Utopie

Die Kanzlerin lässt ihre Witzfiguren tanzen: Justizminister Heiko Maas und dessen Untergebenen, Generalbundesanwalt Harald Range. Eine Einschätzung.

Harald Range (Titel: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof) hält die Aufnahme eines „förmlichen Ermittlungsverfahrens“ wegen des Abhörens vom Handy Angela Merkels (Titel: Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland) „für möglich“, steht heute im „Spiegel“ der Republik. Gerade noch rechtzeitig. Schließlich hatte gestern U.S.-Präsident Barack Obama im Interview mit dem „ZDF“ das Abhören von Merkels Privathandy zwar nicht im rechtlichen Sinne zugegeben, so doch versichert:

„Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird sich die Kanzlerin von Deutschland deswegen keine Sorgen machen müssen.“

Die nun von der Bundesregierung über ihr Organ „Spiegel“ bekannt gegebene Verlautbarung der möglichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage ist der gewohnte Zynismus Maximus aus den gesellschaftlich üppigst alimentierten Staatsheaterhäusern der Berliner Nomenklatura. Und dies aus mehrfacher Hinsicht.

1. Der Generalbundesanwalt, meistens Bundesanwaltschaft genannt, untersteht der Weisung des Justizministers bzw der Justizministerin. Am 5. November verweigerte die damalige unsägliche (und mittlerweile mit Schwung in der Versenkung verschwundene) geschäftsführende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) die Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahrens wegen Spionage. Eines Ermittlungsverfahrens. (Spionage-Skandal: Geschäftsführende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) verweigert Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft)

Noch einmal: seit das Preussische Königreich nach der versuchten Revolution 1848 überhaupt Staatsanwaltschaften einführte, sind diese in Deutschland unter allen bisherigen System niemals unabhängig, sondern stets weisungsabhängig gewesen. Noch heute ist das so. Von den Untertanen weiß das, auch heute noch, fast keiner, geschweige denn dass es hier, im Herzland der demokratischen Traditionen auf dem Planeten Erde, irgendein Sapiens ändern wollte.

Wenn also Generalbundesanwalt Harald Range (über den Oliver Welke stellvertretend für alle noch denkenden Menschen in dieser Witzrepulik vermerkte, dass man „Opa für diese Pressekonferenz nicht extra wecken“ hätte müssen) bekannt gab, die N.A.S.A. hätte Merkel gar nicht abgehört, dann blamierte er sich damit auf Anweisung der Justizministerin und damit wiederum auf Anweisung von deren Vorgesetzten, ihrer Exzellenz Mutti herself. Und wenn jetzt dieses Gummibärchen Heiko Maas dasteht, für die eigene Propaganda die tiefen Denkerfurchen auf der fliegenden Stirn in Schwung bringt und sagt, „Hmm, wir müssen was tun, am besten wir tun so als ob“, dann macht er das ebenfalls auf Anweisung der Kanzlerin, mindestens in Absprache mit ihr.

2. Seit Jahrzehnten hat sich, unter Kollaboration aller Staatsparteien in Deutschland, die man mit Recht in allen Kernfragen die Einheitspartei nennen kann – 1. Nie den Euro-Kapitalismus in Frage stellen, 2. Nie die (nicht zuletzt für den Ausbruch des Krieges elementaren) Behauptungen der Spione und Geheimdienste in Frage stellen, aber dafür 3. das Grundgesetz – ein Orwell-Staat aufgebaut, der sich hinter dem Großen Bruder in Washington im Windschatten hält und die neuen Chancen des neuen Imperialismus seit Ausbruch des Krieges in 2001 zu nutzen wusste. Ich werde überwacht, 24 Stunden am Tag, jetzt in dieser Sekunde während ich diesen Artikel schreibe und es gibt nicht eine einzige staatliche Stelle bei der ich dagegen klagen oder auch nur feststellen lassen könnte dass es so ist. Stattdessen sehe ich mich einer Bande von Feiglingen in faschistischer und totalitärer Tradition gegenüber, die vor allem wegrennen was ihre Aufgabe wäre, aber dann aufmucken, wenn es opportun ist weil es die Masse macht, oder wenn es von oben mal genehmigt wurde, oder wenn die Königsameise „Schwäche“ zeigt, womit in Deutschland allgemein das ehemalige Wort „Freundlichkeit“ übersetzt wird. Wenn also jetzt Merkel ihre Prothese Range vorschiebt, damit der andeutet er könne ja mal was tun, z.B. als ob, dann tut sie und tun ihre kleinen Wuffis von der Fantomsozialdemokratie dies, um dem neuen Befehl, der neuen Ordnung, der neuen „Order“ PPD-28 von Barack Obama (der gestern im ZDF-Interview sagte, er sei „nicht der Imperator der Welt“) den Schwung zu nehmen, einen Rückfall in die Gewaltenteilung zu verhindern, den faktischen Kriegszustand und das faktische informelle Kriegsrecht der Spione aufrecht zu erhalten; konkret: den Zugriff auf unsere Daten durch die National Security Agency und ihre in ungezählten Datentauschbörsen und Geheimabkommen vernetzten Helfershelfer im Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Militärischen Abschirmdienst, etc, inklusive „Privatdetekteien“ und Spionage-Söldner.

Es geht Merkel und ihrer „großen Koalition“ doch gar nicht um ein „Nospy“-Abkommen mit „den Amerikanern“, also dem Regierungsapparat der Vereinigten Staaten. Es geht der Regierung um ein „spy“-Abkommen, um eine Aufrechterhaltung der Spionage-Informationen, der wichtigsten Waffe der hier in Deutschland mindestens seit Jahrzehnten herrschenden Klasse und Nomenklatura im Kampf gegen ihre Bevölkerung und deren mittlerweile mehr als rudimentären demokratischen Aufbrüche.

Nach 205 Montagsdemonstrationen im einstmals konservativen Kernländle Stuttgart, wegen eines tief in die Bundespolitik hinein wuchernden Skandals und Umprogrammierversuchs einer ganzen Region namens „Stuttgart 21“, ist bewiesen, dass die Deutschen auch im 21. Jahrhundert willens und in der Lage sind der herrschenden Nomenklatura effektiv demokratischen und selbstorganisierten Widerstand entgegenzusetzen. Die Bürgerbewegung gegen das Programm „Stuttgart 21“ wird von den Geheimdiensten ausspioniert, unter der Verwantwortung der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs, aber ganz sicher auch nach Anweisung von oben, aus Berlin. Wer tut dagegen etwas? Wer regt sich darüber auf? Wo sind diese ganzen durchgeknallten paneuropäischen Freaks, die gefühllos mitanschauen wie sie sich auf dem Kontinent unter dem Joch des Kapitalismus schon vor den Parlamenten erschießen, aber dessen kapitalistisches Finanzsystem als höchst emanzipatorisch, links, sozial, weil notwendig für den anti-„verfassungsnationalistischen“ Zweck erachten? Wo ist diese ganze Bürgerrechtsbewegung in Deutschland?

Sie ist nicht da. Weil es keine gibt. Aber trotzdem stellen sich Dummschwätzer, Bücklinge, akademische Windhemden und FlachpfeifInnen in Legionsstärke auf die Bühnen ihrer ach so pro-sozialen Netzwerke und erzählen vom Trojanischen Pferd das sie jubelnd in unsere Gesellschaft geschleppt haben, aus Furcht vor den bösen Trojanern, von denen ihnen die Ekschperde immer erzählt haben. Jaaa, lasset uns werfen das Konfetti und feiern in Saus und Braus. Warst Du – auch dabei? Auf diesem und jenen Kongress, Treffen, Parteitag? Was waren wir wieder einmal gut.

Fazit

Mir ist völlig klar, dass die Mischpoke von „Nachrichtendienstlern“ sich nur dafür interessiert mir irgendetwas – irgendetwas – anzuhängen, um mich irgendwie vom Hals zu bekommen. Nicht nur das haben sie mit diesem Pack von Partei-Kadern in Berlin gemeinsam. Doch nun fangen die Leichen im Regierungskeller von Berlin nicht nur an zu stinken, sondern sich auch noch zu bewegen.

Ich nehme dem „mächtigsten Mann der Welt“, U.S. Präsident Barack Obama, ab was er sagt. Er macht einen Unterschied. Der Richtungswechsel dieses zweiten „Commander in Chief“, dieses zweiten Kriegspräsidenten seit 2001, jagt vielen in Berlin, dem designierten „Neuen Rom“ von Europa, jede Menge Angst ein. Mit dieser „New World Order“, was eben auch mit „Neuer Befehl für die Welt“ oder „Befehl der Neuen Welt / Amerika“ übersetzt werden kann, hatten sie hier bei den Berliner imperialistischen Mittelpfosten auf dem Kontinent offensichtlich nicht gerechnet. Da fällt es dann – Hand auf´s Herz – sogar Claus Cleber schwer „pro-amerikanisch“ zu sein.

Es ist an den Deutschen selbst zu denken, selbst zu lesen, selbst zu sagen und selbst zu entscheiden wie sie leben wollen und wie sie sich organisieren. Mein Rat ist und bleibt dabei das zu halten und nicht fallen zu lassen, was sie in den Händen haben: das Grundgesetz.

Auf den real existieren Staat, seine Organe und seine Parteien allerdings können sie dabei pfeifen. Die sind ein Witz.