Starker G20-Staat: Sogar im Lügen nur Mittelmaß

Zu dem vom „S.P.D.“-Innensenator Andy Grote in Hamburg vermeldeten „bewaffneten Hinterhalt“ auf dem mit Baugerüst versehenen Haus am Schulterblatt 1, dem dort von Anti-Terror-Kommandos aus Deutschland und Österreich unter Gebrauch von Schusswaffen vorgenommenen Einsatz mit Stürmung diverser Wohnungen, sowie zu Weiterem ein paar Kleinigkeiten, welche sogar für Fans des starken G20-Staates interessant sein dürften.

Wo sind Aufnahmen der U.N.O.-Inspektion in Syrien, außer Videos von Paramilitärs?

Bilder aus dem Einsatz gibt es nur von der von den bekannten Staaten finanzierten Proxy-Armee „Free Syrian Army“, die zeigen, wie die U.N.O.-Fahrzeuge durch Strassen fahren, sowie eine Handvoll von ungefährlichen Standorten in Damaskus bei AP mit geparkten U.N.O-Fahrzeugen und Innenaufnahmen von Patienten (die an jedem beliebigen Ort arrangiert werden können) – warum diese aussergewöhnliche Zurückhaltung, nachdem der Einsatz vom Mittwoch doch vorbei ist und keine Sicherheitsbedenken mehr notwendig sind, umfangreiches Bildmaterial zu präsentieren.

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Parkschützer brechen Gespräch mit Polizeipräsident Züfle ab

Stuttgart: Ein für heute anberaumtes Gespräch zwischen Vertretern der Parkschützer und dem Stuttgarter Polizeipräsident Züfle, zu dem die evangelische Akademie Bad Boll eingeladen hatte, haben die Parkschützer kurz nach Beginn abgebrochen.

Grund dafür war die Art und Weise, in der die Polizei in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags einen Einsatz im Zeltdorf im Mittleren Schlossgarten durchführte.

EinSatz gegen Vorratsdatenspeicherung: Videobotschaft an CSU-Innenminister Hans Friedrich

In einer Videobotschaft des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern Bürgerrechtler, Nutzer des Weltinformations- und Kommunikationsnetzes Internet, Digitale Medienaktivisten, Liberale und ganz Normale, Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) auf, nicht wieder ein Gesetz zur anlasslosen Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu versuchen. „Weil es einfach ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist.“ „Weil ich nicht will, daß der Staat weiß, mit wem ich telefoniere.“ „Gerade in Deutschland heißt bürgerliche Freiheit immer die Freiheit vom Staat.“ „Es ist gegen die Grundrechte. Tun Sie es nicht. Es ist falsch.“ „Darum – lassen Sie es einfach sein.“