Analyse zum Libyen-Krieg: Mediale Streubomben über Misrata

Am Einsatz von Streubomben durch das Gaddafi-Regime gegen Zivilisten gibt es begründete Zweifel. In Libyen tobt derzeit ein internationaler Krieg zwischen dem Regime von Diktator Muammar el Gaddafi und aufständischen Milizen, die von einer Kriegsallianz aus einzelnen Nato-Staaten, sowie dem von Saudi Arabien geführten Militärpakt „Golfkooperationsrat“ (Cooperation Council for the Arab States of the Gulf, GCC) durch Luftangriffe, Geldzahlungen, Waffenlieferungen, Training und Versorgung mit Infrastruktur gestützt werden. Erklärtes Ziel der internationalen Kriegsallianz ist der Regimewechsel in Tripolis. Faktisch bedeutet das den Versuch einer Invasion Libyens durch Proxy-Verbände. Dabei steht die Kriegsallianz und ihre Lobby vor einem Trümmerhaufen ihrer Pläne. Sowohl der von uns vor über anderthalb Monaten umschriebene Plan A (Sturz Gaddafis), als auch Plan B (die Intervention mit eigenen Truppen) ist durch den Widerstand der Öffentlichkeit, gerade in Deutschland, in sich zusammen gebrochen. (3.März, Ein kleines bisschen Schweinebucht) Da die Politik, entgegen der Definition von Clausewitz, nach unserer Definition die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist und nicht umgekehrt, ist das Scheitern des Libyen-Krieges für die Invasoren als ein politisches Scheitern zu betrachten und war abzusehen. (31.März, Analyse: Der Libyen-Krieg bricht politisch zusammen) Da der Versuch eigene Bodentruppen in Libyen landen zu lassen fehlgeschlagen ist, versucht die Kriegsallianz…

Erinnerung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Video-Dokumentation zum Schwarzen Donnerstag

Stuttgart am 30.September 2010: Polizei-Einheiten überfallen unter der Verantwortung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Innenminister Heribert Rech (CDU) Demonstranten im Schloßpark und greifen zur nackten Gewalt, um das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) mit allen Mitteln durchzusetzen. Schläger aus Sondereinheiten, wie den „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE), greifen gegenüber jungen und alten Stuttgartern wahllos und willkürlich zu Schlagstock und Pfefferspray. Vorher attackieren sie in zivil in den Park strömende Schüler, die an einer angemeldeten Demonstration teilnehmen . (30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler)

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DIE CASTOR-AFFÄRE: Drohnen überm Wendland – wo noch?

Bereits während des Castor-Transportes nach Gorleben berichtete Radio Utopie vom Einsatz von Militär-Kampfflugzeugen, von ausländischer Polizei gegen Demonstranten, sowie vom Einsatz von Drohnen (Ticker und Überblick zum Castor Transport). Letzterer wurde nun gestern offiziell bestätigt. Es bleiben eine Menge Fragen zu klären.

Foto-Beweis: Polizei aus anderen EU-Staaten bei Castor-Transport eingesetzt

Wendland, Berlin: Französische Polizisten der Sondereinheit CRS haben während des Atommüll-Transportes nach Gorleben in Deutschland auf politische Demonstranten eingeprügelt. Ebenso führten sie laut mehrerer Zeugen zusammen mit BFE-Einheiten der deutschen  Bundespolizei Festnahmen und Personenidentifikationen durch. Ebenfalls wurden durch Zeugen Polizisten aus weiteren Staaten der sogenannten „Europäischen Union“ (EU) beobachtet, u.a. aus Polen und Kroatien. Dies hatte bereits am 7. November Radio Freies Wendland gemeldet, Radio Utopie berichtete. (Ticker und Überblick zum Castor Transport). Die Partei Die Guten hatten dazu am 8.November eine Stellungnahme der für den Einsatz zuständigen Personen verlangt. (Krieg gegen die eigenen Bürger – Der Castor rollt über unsere Grundrechte) Nun drangen im Laufe der letzten Tage eindeutige Beweise an die Öffentlichkeit;

Edathy, der Stümper-Verschwörer und die GSG 9

Berlin: Wenn man`s nicht kann, sollte man´s lassen – es sei denn, man kriegt trotzdem Geld dafür. Nach diesem Motto geht der Westentaschen-Rumsfeld der SPD-Bundestagsfraktion, der Vorsitzende des Innen-Ausschusses Sebastian Edathy, jetzt vorhersehbar den Bach runter und mit einem genialen Vorschlag an die Öffentlichkeit: Einsatz der GSG9. Da hunderte von Beamten verletzt worden seien, halte er entsprechende Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für plausibel. (3) Sämtliche Hintergründe zu diesem Thema entnehmen Sie bitte unserem Artikel von gestern, „Schäuble,Hanning und die Rostock-Intrige“ (1). In Kurzfassung: die GSG 9 ist bereits im Einsatz. Desweiteren wurden am Samstag ungefähr 85 Personen verletzt, die Anzahl „1000“ wurde offenbar zum Edathy-Zwecke in die Welt erfunden. (2) WIEDER MAL EIN SCHLECHTER VERSUCH, JUNGS… Es geht hier schlicht um mehr Kompetenzen für die Bundespolizei und wieder einmal um eine „Änderung“ der Verfassung zwecks Abschaffung der Länderhoheit über die Polizei, über die Geheimdienste und die Sicherheit (z.B. ist die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz geplant) und zwecks eines Militäreinsatzes im Innern, und zwar unter der Regide von Wolfgang Schäuble und dem Innenministerium. Die GSG 9 ist Teil der Bundespolizei, welche dem Innenministerium und diesem kleinen Grosswesir Isnogud unterstellt ist, welcher so gerne Kalif werden würde, anstelle des Kalifen….