Die Fraktion der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Innensenat von Berlin dazu auf bezĂŒglich des Einsatzes am 15.10.2011 vor und um den Reichstag folgende Fragen zu beantworten:
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In einer Videobotschaft des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern BĂŒrgerrechtler, Nutzer des Weltinformations- und Kommunikationsnetzes Internet, Digitale Medienaktivisten, Liberale und ganz Normale, Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) auf, nicht wieder ein Gesetz zur anlasslosen Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu versuchen. „Weil es einfach ein VerstoĂ gegen das Grundgesetz ist.“ „Weil ich nicht will, daĂ der Staat weiĂ, mit wem ich telefoniere.“ „Gerade in Deutschland heiĂt bĂŒrgerliche Freiheit immer die Freiheit vom Staat.“ „Es ist gegen die Grundrechte. Tun Sie es nicht. Es ist falsch.“ „Darum – lassen Sie es einfach sein.“
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Am Einsatz von Streubomben durch das Gaddafi-Regime gegen Zivilisten gibt es begrĂŒndete Zweifel. In Libyen tobt derzeit ein internationaler Krieg zwischen dem Regime von Diktator Muammar el Gaddafi und aufstĂ€ndischen Milizen, die von einer Kriegsallianz aus einzelnen Nato-Staaten, sowie dem von Saudi Arabien gefĂŒhrten MilitĂ€rpakt „Golfkooperationsrat“ (Cooperation Council for the Arab States of the Gulf, GCC) durch Luftangriffe, Geldzahlungen, Waffenlieferungen, Training und Versorgung mit Infrastruktur gestĂŒtzt werden. ErklĂ€rtes Ziel der internationalen Kriegsallianz ist der Regimewechsel in Tripolis. Faktisch bedeutet das den Versuch einer Invasion Libyens durch Proxy-VerbĂ€nde. Dabei steht die Kriegsallianz und ihre Lobby vor einem TrĂŒmmerhaufen ihrer PlĂ€ne. Sowohl der von uns vor ĂŒber anderthalb Monaten umschriebene Plan A (Sturz Gaddafis), als auch Plan B (die Intervention mit eigenen Truppen) ist durch den Widerstand der Ăffentlichkeit, gerade in Deutschland, in sich zusammen gebrochen. (3.MĂ€rz, Ein kleines bisschen Schweinebucht) Da die Politik, entgegen der Definition von Clausewitz, nach unserer Definition die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist und nicht umgekehrt, ist das Scheitern des Libyen-Krieges fĂŒr die Invasoren als ein politisches Scheitern zu betrachten und war abzusehen. (31.MĂ€rz, Analyse: Der Libyen-Krieg bricht politisch zusammen) Da der Versuch eigene Bodentruppen in Libyen landen zu lassen fehlgeschlagen ist, versucht die Kriegsallianz…
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Stuttgart am 30.September 2010: Polizei-Einheiten ĂŒberfallen unter der Verantwortung von MinisterprĂ€sident Stefan Mappus (CDU) und Innenminister Heribert Rech (CDU) Demonstranten im SchloĂpark und greifen zur nackten Gewalt, um das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) mit allen Mitteln durchzusetzen. SchlĂ€ger aus Sondereinheiten, wie den „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE), greifen gegenĂŒber jungen und alten Stuttgartern wahllos und willkĂŒrlich zu Schlagstock und Pfefferspray. Vorher attackieren sie in zivil in den Park strömende SchĂŒler, die an einer angemeldeten Demonstration teilnehmen . (30.September: Polizei-PrĂŒgeleinheit attackierte zuvor in Zivil SchĂŒler)
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