Radio Utopie

In einer Videobotschaft des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern Bürgerrechtler, Nutzer des Weltinformations- und Kommunikationsnetzes Internet, Digitale Medienaktivisten, Liberale und ganz Normale, Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) auf, nicht wieder ein Gesetz zur anlasslosen Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu versuchen.

„Weil es einfach ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist.“
„Weil ich nicht will, daß der Staat weiß, mit wem ich telefoniere.“
„Gerade in Deutschland heißt bürgerliche Freiheit immer die Freiheit vom Staat.“
„Es ist gegen die Grundrechte. Tun Sie es nicht. Es ist falsch.“
„Darum – lassen Sie es einfach sein.“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einem Begleitbrief zur Videobotschaft an Bundesinnenminister Friedrich (1):

„Seit einem Jahr ist nun auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung infolge der größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik außer Kraft. Polizeiliche Ermittlungen führen seither weiterhin in den meisten Fällen zum Erfolg: So wurden im Jahr 2010, also größtenteils nach Aufhebung der verfassungswidrigen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, 56% aller bekannten Straftaten aufgeklärt – so viele wie nie zuvor. Im Internet begangene Straftaten waren ohne Vorratsdatenspeicherung sogar deutlich häufiger aufzuklären (71%). Müssten Sie vor diesem Hintergrund nicht ehrlicherweise folgende Erklärung abgeben:
„Wir haben uns bereit erklärt, jetzt ein Jahr lang zu evaluieren, also uns anzuschauen, funktioniert das mit dem Zugriff auf
vorhandene Verbindungsdaten vielleicht doch besser als erwartet, und man muss sagen, es geht ganz gut. Also das was an Ermittlungen unternommen wird von Seiten der Sicherheitsbehörden, führt in vielen Fallen zum Erfolg, so dass man sagen kann, wir können auf eine anlasslose Vorratspeicherung aller Verbindungsdaten, die ja große Sorgen auch in der Internetgemeinde hervorgerufen hat, verzichten.“

Nun, Bundesinnenminister Hans Friedrich veröffentlichte doch tatsächlich ebenfalls gestern einen Gastartikel in der „Financial Times“ (2). Überschrift „Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze“. Man lese nun Folgendes und bringe seine Sitzlehne in aufrechte Position…

„Die Zukunft und Regulierung des Internets steht in dieser Woche auf der Agenda des G8-Gipfels in Deauville. Dies unterstreicht die internationale Bedeutung. Mit seinen 14 Thesen zur Netzpolitik hat mein Vorgänger Thomas de Maizière letztes Jahr bereits ein Fundament gelegt, auf dem wir nun aufbauen können. „Wir“ meint dabei aber nicht nur die Politik und den Staat. Das Internet ist zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung. Bürgerliches Engagement, unternehmerische Ideen und die Interessen der Nutzer müssen diesen Ort prägen.

In einer freiheitlichen Demokratie sollte der Staat erst dort eingreifen und reglementieren, wo es wirklich nötig ist. Mit diesem Grundansatz sind wir bisher nicht schlecht gefahren.“

Also das haut doch echt die Kuh vom Eis.

Nach dem allgemeinem Zugriff der Geheimdienste auf so ziemlich alle Daten jedes potentiellen Verdächtigen durch das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ in 2001, das „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ in 2006, die „Anti-Terror-Datei“, die Vorratsdatenspeicherung, den versuchten Internet-Sperren, dem BKA-Gesetz, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Versuche das Streikrecht einzuschränken, Videoüberwachungen, Körperscannern, Fingerabdrücken in Passdokumenten und dem permanenten Geplärre nach dem Militäreinsatz im Inneren heisst es nun:

„In einer freiheitlichen Demokratie sollte der Staat erst dort eingreifen und reglementieren, wo es wirklich nötig ist“ (!?!)

Also da ist die Atomeinstieg-Ausstieg-Wende ja nix gegen.

„Bisher nicht schlecht gefahren“

Der Minister hört, Jahre später, die (Verkehrsdaten)Signale und röchelt (um den Verfassungs- und Wahlbaum gewickelt) durch die geborstene Windschutzscheibe noch ergänzend:

„Wir sind bisher nicht schlecht gefahren. Das lag alles am Seitenwind.“

Also, auf, auf, Windmühlen. Immer nur weiter so.

Video: AK Vorratsdatenspeicherung
http://vorratsdatenspeicherung.de/
Schnitt: Leena.de
Ton: Johannes Kroll
Musik: The Princess and the Pearl – Billows
http://www.theprincessandthepearl.de/

Quellen:
(1) http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/EinSatz_DVD_Anschreiben.pdf
(2) http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:gastkommentar-des-innenministers-das-internet-braucht-nicht-immer-gleich-gesetze/60056634.html