Starker G20-Staat: Sogar im Lügen nur Mittelmaß

Zu dem vom "S.P.D."-Innensenator Andy Grote in Hamburg vermeldeten "bewaffneten Hinterhalt" auf dem mit Baugerüst versehenen Haus am Schulterblatt 1, dem dort von Anti-Terror-Kommandos aus Deutschland und Österreich unter Gebrauch von Schusswaffen vorgenommenen Einsatz mit Stürmung diverser Wohnungen, sowie zu Weiterem ein paar Kleinigkeiten, welche sogar für Fans des starken G20-Staates interessant sein dürften.

a) die Polizei hatte einen Schlüssel zum Haus am Schulterblatt 1, vom Hausverwalter höchstpersönlich.

b) die Polizei unter Innensenator Grote, Polizeipräsident Ralf Meyer und Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde verzichtet im Vorfeld des Treffens der G20 Regierungs- und Staatschefs nicht nur darauf, das spätere "Haus im Zentrum der Krawalle" während des G20-Gipfels durch uniformierte, erkennbare Polizeikräfte zu "sichern", sondern verzichtete ebenso auf eine "Sicherung" des gesamten Schanzenviertels.

c) die Polizei stand am Abend des 7. Juli (Freitag) um 21 Uhr mit mindestens sieben Wasserwerfern, zwei Räumpanzern und mehreren Hundertschaften einsatzbereit am Neuen Pferdemarkt, also in unmittelbarer Nähe zu besagtem Haus. Dudde persönlich ordnete an, die Füße still zu halten und nicht vorzurücken.

d) das "Schockierende Einsatzvideo der Polizei von der "Molotow-Attacke der Linksautonomen", kommentiert von Einsatzleiter Dudde auf der Abschluss-Pressekonferenz vom 9. Juli (ab 0.51 min):

"Achten Sie mal auf ihn hier, so, bisschen kokeln.. hier im Gerüst die Person immer noch.. sein Molotow-Cocktail zündet.. und jetzt wird es ganz gepflegt unten auf den Wasserwerfer geworfen, zündet nicht, das hat nur was mit Zufall oder Glück zu tun".

Das hat nur was damit zu tun, dass das erkennbar ein Böller ist.

e) dieser Vorfall ereignet sich nach Polizeiangaben bzw Uhrzeit auf diesem von Dudde und Grote vorgeführten Wärmebildvideo um 23.43 Uhr - eine Viertelstunde, nachdem die Sondereinsatzkräfte um 23.26 Uhr bereits im Hinterhof, auf dem Dach und in weiteren Gebäudeteilen neun Deutsche und vier Russen festgenommen hatte.

Wie bekannt, muss die Polizei alle wieder laufen lassen, nachdem sie deren Freilassung möglichst lange hinaus zögerte, weil sie nichts gegen diese auf der Pfanne hatte, aber den Eindruck eingefangener Quasi-Terroristen so lange wie möglich aufrecht erhalten wollte, mitsamt der öffentlichen Wirkung. Anschließend redet sich die Polizei auf diese olle Rechtslage heraus, die es ja nicht ermöglichen würde irgendwen zur Sicherheit ins Lager zu stecken, etc.

f) die Meldung, dass vor dem Einsatz der S.E.K.-Kräfte und Sondereinheiten angeblich mit einem Bewurf durch Steine, Gehwegplatten, Brandsätze und Zwillenbeschuss mit Stahlkugeln zu rechnen sei, wurde im Nachhinein in Form von einem "internen Bericht", verfasst von "einem Einsatzführer vor Ort", an die Presse weitergegeben. Anzunehmen ist, dass bereits vor dem Einsatz entsprechende Meldungen innerhalb der Polizei die Runde machten.

g) das nun heute in die Presse gesetzte Interview der dpa (1, 2) mit dem sächsischen S.E.K.-Kommandoführer Sven Mewes (57) zeigt einen Mann, der tut was man ihm sagt und davon ausgeht, dass das die Wahrheit ist. Weil Autorität und Wahrheit nun mal zusammen gewachsen sind, weil sie zusammen gehörten und das schon immer. Und gerade in Deutschland.

"Die Ausgangslage war die, dass wir damit rechnen mussten, auch auf mit Schusswaffen bewaffnete Straftäter zu treffen. Dementsprechend war unser Vorgehen extrem robust auf Eigensicherung, aber auch auf hohe Dynamik ausgelegt. Das heißt, der Schusswaffengebrauch war für uns freigegeben, wir haben Ablenkungspyrotechnik in den Gebäuden eingesetzt und geschlossene Türen mittels Schusswaffen mit spezieller Munition geöffnet."

Entsprechend lesen sich solche eher verdutzt klingende Sätze wie:

"Es hat überhaupt keine Gegenwehr gegeben."

Seltsam, seltsam:

"Dieser Einsatz war eigentlich von vorherein nicht so geplant. Die Vorbereitungen, die wir im Vorfeld getroffen hatten, zielten auch nicht auf solche Einsätze ab."

Polizisten lesen offensichtlich nur die Bulletins, für deren Begehen sie bezahlt werden.

Wir halten mal fest: wir wussten vor einem Monat, was ein leitender Funktionär der Polizei Sachsen bis jetzt nicht weiß.

Ich fürchte, der Mann weiß es tatsächlich nicht. Der lügt noch noch nicht mal. Der hat einfach keine Ahnung.

Kommandoführer Mewes vermerkte erkennbar stolz, dass "absolute Stille im Schanzenviertel vorherrschte", nachdem sich die Explosions- und Knallgeräuschen im Viertel herumgehört hatten.

Na dann ist ja alles bestens..

Dass an der Darstellung der Polizei über den zuvor am 7. Juli erfolgten Schusswaffeneinsatz (Warnschuss) eines verdeckt im Schanzenviertel operierenden Polizisten nichts, aber auch nichts stimmte, wussten alle die lesen und hinschauen können. Die Anderen lasen es nachher im "Spiegel", mit recherchierten Details.

Eine Dokumentation von offensichtlich rechtswidriger Gewalt der Polizei gegen Demonstranten und Journalisten findet sich auf g20-doku.org. Ein kleines Beispiel: legendäre maskierte Faustkämpfer im mutigen Einsatz gegen schwarz-bunte Sandsäcke.

Was ich von den (im wahrsten Sinne des Wortes) Verbrauchern dieser Republik halte, habe ich bereits gesagt.

(...)

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Anm.: ein "und" durch "mit" ersetzt um 16.57 Uhr. Eine Formulierung geändert um 17.10 Uhr. Keine inhaltlichen Änderungen.