UANI-Präsident Gary Samore, der in dieser Funktion seit September 2013 tätig war, hat seinen Rücktritt bekannt gegeben, da Samore das Abkommen unterstützt
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Die Verhandlungen der Atommächte, plus der Merkel-Steinmeier-Regierung, mit dem Iran über ein international bindendes Abkommen repräsentieren keineswegs nur die Frage eines „Atomprogramms“, welches zu unterscheiden ist von einem nicht existierenden Atomwaffenprogramm des Iran. Auch der Staat Iran werden, wie in Dutzenden anderen Industriestaaten weltweit, Atomkraftwerke und Atomforschung u.a. für medizinische Hochtechnologie betrieben (auch im Iran wollen Röntgenbilder dann und wann gemacht sein).
Nein, es geht nicht um das „Atomprogramm“ des Iran und den ewigen Witz von der „iranischen Atombombe“. Es geht um die Anerkennung des Existenzrechts des Iran, um ein Friedensabkommen und den Verzicht der Vereinigten Staaten von Amerika nach 14 Jahren weltweitem Krieg auch noch diesen Staat in einem Blutbad zu ertränken. Darum geht es, um nichts weniger.
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Es ist jedem noch verbliebenen aktiven zivilen Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik zu empfehlen sich die Zeit zu nehmen und dieses kleine Buch gut durchzulesen.
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Es ist offensichtlich, dass die Atommächte und die Merkel-Steinmeier-Regierung kein Abkommen wollen und lediglich versuchen dessen Scheitern dem Iran selbst in die Schuhe zu schieben.
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Warum und wie die Föderalisten in der Ukraine den ersten Schritt zur allgemeinen Entwaffnung und Konstitutionalisierung der gesamten Ukraine machen können.
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Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur Überprüfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen „internationalen Abkommen“. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten Unterstützungseinsatz für den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ägypten – für seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprüft zu lassen. Nach der alten Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive.
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Übermorgen am Samstag (25.) heisst es ab 13 Uhr „Tanzen gegen Acta“ am Berliner Neptunbrunnen. Veranstalter der Protestkundgebung am internationalen Aktionstag gegen das jahrelang im Geheimen von Monopolen und Regierungen entwickelte Handels- und Internetkontroll-Abkommen Acta sind junge Bürgerrechtler um Christoph Barth. Gewisse Organisationen hatten im Vorfeld auf Anfragen abgewunken. Nach Tausenden von Zusagen auf Facebook änderte sich das und man wollte natürlich auch dabei sein.
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