Ukraine: Entwaffnung, Föderalisierung und Konstitutionalisierung leicht gemacht

Warum und wie die Föderalisten in der Ukraine den ersten Schritt zur allgemeinen Entwaffnung und Konstitutionalisierung der gesamten Ukraine machen können.

Zunächst ist eine realistische Einschätzung des Abkommens auf der Genfer Konferenz wichtig, hier der Text des Abkommens auf der Webseite des Außenministeriums der Russischen Föderation und des U.S. State Department.  Natürlich ist den Vertretern des Westblocks nicht zu trauen. In diesem Zusammenhang ist es aber wichtig, zwischen den einzelnen Staatsschauspielern zu unterscheiden. Es gibt sowohl in Washington, als auch in Berlin und Brüssel, Akteure, die an einer nichtmilitärischen weiteren Entwicklung, sowie dem Erhalt des Staates Ukraine insgesamt interessiert sind.

Dass jedoch alle Akteure des Westblocks, voran der Außenminister von Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, mit seinen Kollegen Laurent Fabius (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen), nach deren Eintreffen am Morgen des 19. Februars, dem Tage des Massakers rund um den Maidan-Platz, schließlich am 21. Februar ein Abkommen mit dem gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch schlossen welches das Papier nicht wert war und dem sofort der endgültige Umsturz in Kiew erfolgte, dürfte inzwischen kein realistischer politischer Beobachter der Vorgänge auf staatlicher und internationaler Ebene mehr bestreiten können. Wieso also dem Westblock, seinem rechtsradikalen Putsch-Regime und deren Lügen glauben?

Nun, das muss man nicht. Es geht auch anders. Vielleicht sogar nur so.

Es ist offensichtlich, dass zumindest Teile des ukrainischen Militärs, der Polizei und nicht zuletzt der regulären und irregulären Kräfte des Geheimdienstes S.B.U. nicht gewillt sind für das derzeitige Kiewer Putsch-Regime, welches in keinster Weise durch reguläre, freie, geheime und demokratische Wahlen legitimiert ist, zu sterben. Manche werden sogar nicht gewillt sein dafür zu töten.

Folgende Option für die föderalen, progressiven und antifaschistischen Kräfte im Osten der Ukraine wäre also in Erwägung zu ziehen.

1. eigenständige Organisation von Referenden für mehr Autonomie, nicht Sezession, in den entsprechenden Gebieten der Ukraine. Dazu Festlegung eines Referendum-Termins (man hört da bereits etwas vom 11. Mai) unter Einbeziehung von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa O.S.Z.E.

2. in Erwägung der Option Waffen verschwinden zu lassen und im Falle des Einmarsches von Putsch-Truppen auch wieder hervor holen zu können: sofortiger Abzug aus den Verwaltungsgebäuden der eigenen Gebiete und Übergabe an lokale Beamte und Polizei.

3. Ausarbeitung eines eigenen Verfassungsvorschlages für die gesamte Ukraine, mit der Forderung diese dann in der gesamten Ukraine zur Abstimmung zu stellen; gleichzeitig die Anerkennung der eigenen Autonomie bzw der entsprechenden Referenden in den eigenen Gebieten in jedem Falle zur nichtverhandelbaren Bedingung machen.

4. Erklärung der Teilnahme an der ukrainischen Präsidentenwahl und der längst überfälligen Unterstützung des unabhängigen und glaubwürdigen Kandidaten für die Präsidentschaft der - Sie haben es jetzt verstanden - gesamten Ukraine, Oleg Tsarov (auch geschrieben Oleg Zarjow, Oleh Tsarev), der leider immer noch nicht auf englisch veröffentlicht (Twitter, Facebook)

Oleg Tsarov am 13. April im ukrainischen Fernsehen:

5. Einfach abwarten. Keinen Mist bauen.

Im Falle einer entsprechenden Entwicklung läge der Weiße-Haus-Peter wieder beim Putsch-Regime in Kiew. Es stünde unter Zugzwang und müsste noch mehr Angst vor den eigenen faschistischen Fußtruppen haben als bisher, explizit nach der Liquidierung von Alexander Musytschko in der Nacht zum 25. März. Das Regime müsste sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen, was für diese Schurken die denkbar schlimmste Strafe überhaupt wäre, sondern hätte zudem nur die Wahl entweder zähneknirschend zu akzeptieren, dass es

a) selbst weggewählt werden könnte,

b) seine Finger von den ostukrainischen Städten und Gemeinden (wie z.B. Donezk, Slawjansk, etc, lassen und sich

c) bezüglich des eigenen, von Bankern und Anwälten aus dem U.S.-Einflussbereich (also selbstverständlich auch der "Europäischen Union) entworfenen Verfassungsentwurfs einer Kampfabstimmung in der gesamten Ukraine stellen muss,

oder wieder einen Einmarschversuch im Osten zu unternehmen, nachdem der letzte ja so legendär geglückt ist. Falls das Putsch-Regime und der dahinter steckende Westblock gern noch mehr Kräfte verlieren will, auf die eine oder andere Weise, wäre das natürlich die effektivste Lösung.

Wer aber daran interessiert ist keinen neuen, perpetuitiven Spannungsfall im seit 2001 andauernden perpetuierten Krieg ("perpetual war", you know the words) zu beginnen, sollte darüber froh sein wenn wenigstens die von den Ereignissen der letzten Monaten wahrlich überrollten und plötzlich im Mittelpunkt der Weltpolitik stehenden Bewohnerinnen und Bewohner der Ukraine so etwas wie Politikfähigkeit besitzen.

(...)

14.04.2014 Die Welt wartet: Ein Entspannungs-Szenario für die Ukraine
Wir gehen davon aus, dass es ein internationales Treffen, eine Krisenkonferenz zur Situation in der Ukraine geben wird, weil es eins geben muss.

Rechtschreibfehler korrigiert am 18.09.2014