Radio Utopie

Der Bundesinnenminister versucht ausgerechnet die „internationale Lage“ in Mali und Ägypten für die Beibehaltung der Terror-Gesetze in Deutschland zu nutzen.

Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur Überprüfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen „internationalen Abkommen“. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten Unterstützungseinsatz für den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ägypten – für seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprüft zu lassen. Nach der alten Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive.

Das „Sicherheits“-Organ „Spiegel“ markierte wieder einmal das Megafon: Innenminister Friedrich sehe „die Lage in Mali und in Ägypten mit großer Sorge“. Was für ein gedanklich-geografischer Quantensprung. Aber auf den Gedanken sich mal bei Iyad Ag Ghali zu erkundigen, der laut „Spiegel“ nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes 1500 Bewaffnete in Mali kommandiert und von dem ein „ehemaliger deutscher Spitzenbeamter“ gesagt haben soll das Ag Ghali „unser Mann“ war, auf die Idee würde Minister Friedrich natürlich nie kommen. Auch könnte er fragen, was die Sondereinheiten Frankreichs unter dem Oberbefehl des nicht ganz so erfolgreichen Umfragenkämpfers Francois Hollande seit dem „Herbst 2012“ in Mali eigentlich die ganze Zeit gemacht haben. Stattdessen sagt Friedrich, er sei der Meinung,

„dass man eher mehr Gesetze braucht, um dieser internationalen Lage gerecht zu werden“.

Natürlich meint der internationale Minister Friedrich….natürlich meint Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich keine internationalen Gesetze, für die internationale Lage. Nein, nein. Er meint Gesetze in Deutschland und die unterschriebenen internationalen Abkommen mit den lieben internationalen Partnern, die jede email, jedes Telefongespräch, jede Kommunikation, jeden Kontostand, jede Bewegung und jedes private Detail von 82 Millionen Menschen potentiell zur Nabelschau vor  im internationalen „Anti-Terror“-Krieg befindlichen Spannern und Verrückten machen.

Die Verstrickung von Fanatikern aller Couleur – vorneweg Faschisten und klassische Rechtsextreme – in den „Sicherheits“-Apparat kann keiner bestreiten. Gleich ist allen Involvierten das autoritäre Menschenbild. Geradezu bemitleidenswert, wie Neonazis bis heute denken, sie würden den Apparat infiltrieren und so von innen lenken können. Bis heute haben die faschistischen Fusstruppen des Polizeistaats aller Orten keine Ahnung wie das Spiel tatsächlich läuft. Ebenso sollten sich Angehörige von anderen verschwindenden Minderheiten davor hüten, z.B. für den Schutz von religiösen Einrichtungen oder zum vermeintlichen Wohle eines anderen Staates, mit Spionen in Deutschland (oder anderswo) zu kooperieren. Die Fäden laufen im Apparat zusammen. Und der hat es leicht alle vermeintlich gegeneinander kämpfenden Einheiten, Gruppen und Strömungen für die eigenen Zwecke einzusetzen.

Von der Staatssicherheit des Polizeistaats „Deutsche Demokratische Republik“ und ihrer Hauptverwaltung Aufklärung (H.V.A.) ist mittlerweile bekannt, dass sie ihre „antifaschistischen“ Helfershelfer in Westdeutschland unter Falscher Flagge rekrutierten. Sie gaben sich einfach als

„Mitarbeiter westlicher Geheimdienste wie der CIA oder des BND, als Angestellte von Großkonzernen oder Vertreter von (West-)Parteien“

aus. Und im „Herbst 2012“, halt, im November 2012 berichtete der B.N.D. – der mit den Erkenntnissen über Iyad Ag Ghali, „unser Mann“ in Mali – „Islamisten“ rekrutierten in Mali

„verstärkt ausländische Kämpfer, um sich auf eine Militärintervention in Mali vorzubereiten..Die EU will im Dezember über die Entsendung einer mehrere hundert Soldaten starken Ausbildungstruppe nach Mali entscheiden.“

Ich kann bis heute nicht nachvollziehen, wie unter 82 Millionen Menschen sich nicht wenigstens ein paar Dutzend Journalisten mit Hirn und Rückgrat finden die in der Lage sind nicht einmal zwischen, sondern einfach nur die Zeilen zu lesen (bei der Spezies „Parteifunktionär“ allerdings, das muss ich sagen, habe ich diesbezüglich die Suche schon lange aufgegeben).

To cut a short story short: Die Dynamik des Krieges und seiner asymmetrischen Taktik des „Terror“ (lateinisch: „Schrecken“) ist bereits gebrochen. Sollte sich nun in der Kommission zur Überprüfung der Terror-Gesetze und der von den verschiedenen Regierungen im Namen der Republik unterschriebenen „internationalen Abkommen“ auch nur eine Person finden die des Denkens noch mächtig und nicht politisch, menschlich und moralisch verkommen ist, rollt jetzt der Fels der Demokratie über dessen Feinde und Verleumder.