C.S.U.-Innenminister Friedrich versucht die Terror-Krieg-Demokratieabbau-Dynamik in Schwung zu halten

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Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur Überprüfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen "internationalen Abkommen". Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten Unterstützungseinsatz für den Mali-Krieg - ja sogar die Unruhen in Ägypten - für seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprüft zu lassen. Nach der alten Methode "Angriff ist die beste Verteidigung" gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive.

“Tanzen gegen Acta” in Berlin: Vision einer Rede von Markus Beckedahl

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Übermorgen am Samstag (25.) heisst es ab 13 Uhr "Tanzen gegen Acta" am Berliner Neptunbrunnen. Veranstalter der Protestkundgebung am internationalen Aktionstag gegen das jahrelang im Geheimen von Monopolen und Regierungen entwickelte Handels- und Internetkontroll-Abkommen Acta sind junge Bürgerrechtler um Christoph Barth. Gewisse Organisationen hatten im Vorfeld auf Anfragen abgewunken. Nach Tausenden von Zusagen auf Facebook änderte sich das und man wollte natürlich auch dabei sein.

Sowas Feiges

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Die deutsche Regierung enthält sich beim "Swift-Abkommen". D.h.: es wird weiter hemmungslos Kontenspionage betrieben und zwar gegen alle. Inneminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich, wie die Innenminister Österreichs, Ungarns und Griechenlands, bei der Abstimmung des EU-Ministerrates über das "Swift-Abkommen" der Stimme enthalten (1). Damit tritt es in Kraft. Die US-Spi0nagedienste erfahren weiter über jede […]