Streik, Sieg, Grundgesetz

Die Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer setzt Artikel 9 der Verfassung gegen den im Staatsbesitz befindlichen Konzern Deutsche Bahn AG durch. Die G.D.L. erklärte zum Streikende heute (Do.) um 19 Uhr, nach einer Einigung mit der DB AG über die tariflichen Grundlagen für einen Flächentarifvertrag für das Zugpersonal, sowie auf ein Schlichtungsverfahren:

Bahnstreik über Pfingsten in Grossbritannien

In Grossbritannien kommt es zu Pfingsten, am Montag und Dienstag, zu einem Ausstand der Bahnangestellten. Im Westen der Insel wird der Zugverkehr komplett eingestellt, an der Ostküste wird es sehr starke Einschränkungen geben. Am Dienstag wird wahrscheinlich eine begrenzte Anzahl von Zügen auf den Strecken Virgin London-Leeds und London-New York-Newcastle vom späten Vormittag bis zum frühen Nachmittag eingesetzt.

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„Aus Stuttgart 21 klug werden“: Kundgebung am 6. Juni beim Evangelischen Kirchentag

Am 3. bis 7. Juni 2015 findet der 35. Deutsche Evangelische Kirchentag in Stuttgart statt. Begleitend wird dazu die Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ in der Landeshauptstadt eine Ausstellung, mehrere Parkgebete und Führungen, sowie eine Kundgebung am 6. Juni veranstalten. Als Redner auftreten wird u.a. der Journalist Franz Alt.

N.S.A.: Allgemeiner Bestellkatalog 2014 für Spionage-Technologien

So gut wie kein Bereich fehlt in der Offerte zur „Sicherheit der Nation und Stärkung der Industrie“. Bei dem innigen Verhältnis zwischen B.N.D. und N.S.A. stellt sich die Frage, inwieweit der deutsche Part diese Technologien für seine Tätigkeiten teilt und einsetzt hat – unter anderem Seite 58, All-Fiber Optically-Controlled Optical Switch (s. Internetknoten Frankfurt: “Über das BND-Büro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert”).

New York Times und Kerry benutzen widerrufene Propagandabehauptung, um Nordkorea anzupatzen

Südkoreaner, die den Widerruf der Propagandabehauptung bemerkt haben werden, werden gerade gelernt haben, dass Kerry wirklich der dumme Blödmann ist, für den sie ihn wahrscheinlich eh schon gehalten haben. Beknackte Propagandagags wie der gegenständliche bilden einen Grund dafür, dass die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika nicht länger als seriöses Bemühen angesehen wird. An die Informationsheinis des Außenministeriums: Die meisten Menschen auf diesem Planeten sind nicht so hohlköpfig wie euer Minister.

Streik bei der Bahn AG: „GDL bleibt keine andere Wahl“

Seit fast einem Jahr versucht die Deutsche Bahn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit allen Mitteln in die Tarifeinheit zu zwingen. Die GDL hat jedoch das grundgesetzlich verbriefte Recht und nimmt es auch in Anspruch, um für ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen Tarifverträge zu verhandeln und vor allem auch abzuschließen.

Sie wird sich mit ihren Tarifverträgen nicht dem Tarifdiktat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der DB unterziehen.

DB bricht einseitig Verhandlungen ab!

Noch während die GDL das vom Arbeitgeber um 17:50 Uhr vorgelegte Angebot bewertete, verließ die Verhandlungsdelegation der DB den Verhandlungstisch. „Damit verspielte der Arbeitgeber absichtlich die Chance auf Zwischenergebnisse und anschließende Schlichtung“

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