Streik, Sieg, Grundgesetz

Die Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer setzt Artikel 9 der Verfassung gegen den im Staatsbesitz befindlichen Konzern Deutsche Bahn AG durch. Die G.D.L. erklärte zum Streikende heute (Do.) um 19 Uhr, nach einer Einigung mit der DB AG über die tariflichen Grundlagen für einen Flächentarifvertrag für das Zugpersonal, sowie auf ein Schlichtungsverfahren:

"Zuvor hat die DB akzeptiert, dass die Tarifverträge anderer Gewerkschaften für die Annahme eines Schlichtungsspruches oder den Abschluss eines Tarifvertrags keine Rolle spielen."

Grundgesetz Artikel 9 garantiert die "Koalitionsfreiheit", die Freiheit von Gewerkschaften überhaupt zu existieren, eigenständige Tarifverträge abzuschließen und dafür zu kämpfen. Arbeitskampf nennt man sowas. Oder einfach Streik.

Artikel 9 Verfassung:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Die Lokführerinnen und Lokführer mussten im Rahmen eines einzigen Tarifkonflikts, der sich fast über ein Jahr hinzog, neunmal streiken, nur um dieses Verfassungsrecht gegen die Bahn AG durchzusetzen. Sie haben damit der gesamten Republik und ihrer Zukunft einen großen Dienst erwiesen.

Es muss sich jeder und jede fragen, welche Rolle er oder sie selbst während und in diesem Kampf gespielt hat.

Den Arbeiterinnen und Arbeitern der G.D.L., auch dem Vorsitzenden Claus Weselsky, unsere Gratulation und unser Dank. Wieder einmal.

(...)

05.11.2014 “Man kann nicht schlichten über das Grundgesetz”: Die Pressekonferenz der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
"wir haben uns erlaubt, unsere Grundrechte nicht an der Garderobe abzugeben, sondern zu sagen: Das werden wir nicht tun. Weder im Vorgriff auf das Gesetz, noch überhaupt. Weil wir die Grundrechte nicht als teilbar sehen. Und das ist auch der Grund, warum wir die Schlichtung ablehnen. Man kann nicht schlichten über das Grundgesetz. Das dürfte jedem in diesem Raume klar sein. Und den Menschen da draußen auch."

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Berlin: Es ist die alte Taktik von Verrätern, ob in der sogenannten “Linken”, im “DGB” oder in der “SPD”: aussitzen. Man weiss, wo sie sich das abgeguckt haben, wie sie sich alles abgucken müssen, dieser nichtsnutzige Haufen von Kollaborateuren.