Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Fluchtursache Krieg beenden

Kriege und Terror treiben die Menschen zu Hunderttausenden nach Europa. Die politische Instabilität im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien ist in erster Linie auf die Militärinterventionen der USA und ihrer Verbündeten zurückzuführen, die einen Regimewechsel in diesen Ländern herbeiführen wollen. Auch Iran und Russland heizen den Krieg in Syrien mit militärischer Unterstützung an. Die Kriege im Irak und Afghanistan wurden und werden auch von US-Militärbasen auf deutschem Boden geführt ebenso wie die Drohneneinsätze in Jemen, Somalia und Pakistan. Deutsche Waffen gelangen über Saudi Arabien in den Jemen und deutsche Waffen für die Kurden sind laut Augenzeugen bereits in die Hände von IS-Kämpfern gelangt.

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Ermittlungen gegen NSU-Untersuchungsausschuss stoppen, Herr Minister Gall!

Spöri fordert: „Die Ermittlungen gegen Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses müssen sofort eingestellt werden. Kritische und unabhängige Berichterstattung muss gefördert statt gebremst werden. Doch offensichtlich hat Innenminister Gall weder an der Berichterstattung noch an der NSU-Aufklärung im Land Interesse. Das muss sich schleunigst ändern!“

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Das wirkliche Flüchtlingsproblem – und wie es zu lösen ist

Hier ist die wirkliche Lösung für das Flüchtlingsproblem: Stoppen wir die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder! Setzen wir auf die Prosperität, die mit einer friedlichen Außenpolitik Hand in Hand geht, nicht auf die Armut, die mit dem Betrieb eines Weltreichs verbunden ist. Schluss mit dem weltweiten Imperium!

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Veranstaltungen der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag

Am 30.9.2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“, also der brutale Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem über 400 Bürger durch Schlagstöcke, Pfefferspray
und Wasserwerfer verletzt wurden. Dies ist Anlass für die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, dass sich im September die Montagsdemos und zusätzliche Veranstaltungen mit dem Thema „Schwarzer Donnerstag“ beschäftigen. Unten aufgelistet finden Sie die Termine inkl. Rednern und Themen.

Nach fünf Jahren, also am 30.9.2015, droht die Verjährung der Straftaten des Schwarzen Donnerstags, die bis heute nicht gesühnt sind und deren Strafverfolgung von Politik und Justiz hinausgezögert oder gar vereitelt wurden. Bis heute sind aus den Vorkommnissen des 30.9. keine Konsequenzen gezogen worden, die versprochene Kennzeichnungspflicht von Polizisten hat die grün-rote Landesregierung trotz ausdrücklicher Nennung im Koalitionsvertrag bis heute verschleppt. (Koalitionsvertrag Seite 67: „Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sog. „Großlagen“ einführen“)

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Deutschland und Schweden treffen ‘Tötungsentscheidungen’ für Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan

Das könnte zu einer schweren Verfassungskrise in Deutschland führen, da es dem Land seit dem Zweiten Weltkrieg ausdrücklich verboten ist, offensive militärische Operationen durchzuführen. Tatsächlich war das deutsche Militär bereits mit Anklagen von Menschenrechtsgruppen konfrontiert, sogar mit Beschuldigungen, in eine indirekte unterstützende Rolle für die Drohnenangriffe verwickelt zu sein. Direkte „Tötungsentscheidungen“ wären eine viel größere Sache.

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