U.S.-Heimatschutzministerium setzt öffentliche Bibliotheken wegen TOR unter Druck

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buch4Repressalien in New Hampshire: Überwachungsstaat geht in Offensive gegen die Aneignung von Wissen ohne Möglichkeit zum Nachspionieren. Eine Bücherei, die Courage zeigt, ist in Not.

Wie weit fortgeschritten zum Negativen das gesellschaftliche Leben in einem Polizeistaat wie den U.S.A. ist, zeigt sich daran, dass man nach vierzehn Jahren, seit dem 11. September 2001, intensiv betriebenem Krieg gegen ein freies Internet und bestehende Verfassungen, als Dissident und Unterstützer für "Kriminelle" oder "Terroristen" gilt, wenn man sich legal zur Wehr setzt und ungestört, ohne fremde Augen, ein Buch in einer öffentlichen Bücherei finden und lesen will.

Vor genau einem Jahr berichteten wir in "U.S.-Bibliotheken installieren TOR, HTTPS Everywhere, Disconnect.me, Ad-Block Plus, Privacy Badge" über die Initiative des Verbandes der Bibliotheken der Vereinigten Staaten von Amerika, den Benutzern ein sicheres, verfolgungsfreies Lesen in und Recherchieren nach Publikationen zu ermöglichen und Anfragen der Strafverfolgungsbehörden über das Leseverhalten zu verweigern:

"A.L.A. wehrte und wehrt sich gegen Zensur, das Verbannen von Büchern aus den Regalen und das Verfolgen des Verhaltens von Wissenschaftlern und anderen Lesergruppen, sei es die Ausleihe physischer Bücher, Journale und Fachzeitschriften oder E-Books und der Besuch auf spezifischen Websites. Die Organisation verweigert das Herausgeben von Daten über die Nutzer ihrer Bibliotheken und wehrt entsprechende Anfragen der Regierungsbehörden ab."

Vor allem im U.S.-Bundesstaates Massachusetts arbeiten die Bibliothekare mit der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (A.C.L.U.) von Massachusetts erfolgreich zusammen um das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten und setzten den anonymen Zugang über TOR um.

Nicht nur der Verband der Bibliotheken der Vereinigten Staaten von Amerika bietet hilfreiche Unterstützung an. Alison Macrina, Bibliothekarin in Boston, initiierte mit dem Library Freedom Project die Einrichtung von TOR für den Zugang ins Internet. Das Library Freedom Project und das Tor Project wird von der Electronic Frontier Foundation eindringlich beworben.

Keine guten Nachrichten kommen jetzt aus dem nördlich von Massachusetts angrenzenden U.S.-Bundesstaat New Hampshire. Im Juni 2015 beschloss die Leitung der Kilton Public Library in der Kleinstadt Lebanon, als erste Bibliothek ein Surfen über TOR anzubieten. Im Mai diesen Jahres gab Alison Macrina den Bibliothekaren der Kilton-Bücherei ein privates Training zur Installation von TOR, das zwei Monate später im Juli umgesetzt werden sollte.

Nur kurze Zeit später, nachdem der Entschluss öffentlich wurde, wurde den Bibliothekaren über Email eine Botschaft des Heimatschutzministeriums aus Boston gesandt, dass sich die geheimdienstliche Behörde an die örtliche Polizeidirektion gewandt hat um das zu unterbinden. Es kam im Juli zu einem Treffen mit der örtlichen Polizei und Beamten der Stadt mit dem Tenor, dass das anonyme Lesen von Publikationen von Kriminellen genutzt würde. Die Lebanon Public Libraries, die Büchereien der Stadt, die als öffentliche Einrichtungen in kommunaler Hand liegen und aus den städtischen Mitteln der Gemeinde finanziert werden, sind von den Beschlüssen des Stadtrats abhängig. Und Mitglieder der Stadtverwaltung und die örtliche Polizeibehörde erweisen sich wie so oft als willfährige Untertanen und kuschen vor der "Staatsgewalt" aus dem Nachbarstaat, noch dazu ohne dass sie dazu gesetzlich verpflichtet wären, zudem von der Verfassung geschützt sind und verleihen dieser eine eigentlich so nicht existierende Macht über sich, die sie aber ohne Not und Zwang einräumen.

"Im Moment legen wir das Projekt auf Eis. Wir haben überhaupt nicht erwartet, dass es in irgendeiner Art und Weise von jemanden thematisiert und Anstoss für eine Kontroverse geben könnte", sagte Sean Fleming, Direktor der Bibliothek. Beim nächsten Treffen am 15.September 2015 wird die Leitung darüber abstimmen, wie sie weiter handeln wird.

"Wir müssen herausfinden, was die Gemeinde denkt. Die einzigen Gruppen, die bisher vertreten waren, sind die Polizeiabteilung und das Rathaus", so der Bibliotheksdirektor und weiter:

"Es gibt noch andere Bibliotheken, von denen ich gehört habe, dass sie an einer Teilnahme interessiert sind, aber niemand wollte die Erste sein.

Wir sind jetzt allein."

Die Electronic Frontier Foundation handelte und startete am 10.September 2015 eine Petition, die jeder mitzeichnen kann, auch Personen ausserhalb der U.S.A., um die Leitung der Kilton Public Library in der kleinen Stadt in New Hampshire nicht im Regen stehen zu lassen:

We Support Tor Nodes in Libraries

We condemn the scare tactics of the DHS and local police, and pledge our full support to Kilton Library to help them keep their Tor relay. This library has the right to support and use this powerful tool for digital free expression without fear of government bullying.

Die Kilton Public Library, die sich entschlossen hatte, als erste Bücherei in ihrem Bundesstaat dem Aufruf zu folgen, darf jetzt in dieser entscheidenden Situation nicht allein gelassen werden. Wenn sie scheitern, wird keine andere Bibliothek in New Hampshire und in anderen U.S.-Bundesstaaten den Mut aufbringen, einen Zugang über einen TOR-Server anzubieten. Unterzeichner der Petition - die in den wenigen Stunden seit der Veröffentlichung stark frequentiert wird - auch aus dem Ausland würde das Anliegen bedeutend unterstützen.

Es wäre ein grosser Rückschlag für die Demokratie und ein Sieg für die Schergen des Überwachungsstaates, die von der Angst der Menschen ihre wirtschaftliche Existenz bestreiten. Es ist ein weltweites Problem, ein Baustein nicht nur in kultureller Hinsicht, von dem alle betroffen sind.

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Quellen:
https://www.propublica.org/article/library-support-anonymous-internet-browsing-effort-stops-after-dhs-email
https://act.eff.org/action/support-tor-and-intellectual-freedom-in-libraries