Mit Malcolm Turnbull als neuen Premierminister Australiens wird es zu einer Regierungsumbildung kommen. Abbott verlor soeben in der Abstimmung gegen seinen Herausforderer den Parteivorsitz der Liberalen Partei, womit dieser das Amt als 29. Regierungschef übernimmt.
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Vier Jahre später brach dann der Sturm los gegen Syrien, das nach mehr als vier Jahren innerstädtischer Kriegsführung mehr oder weniger aus Ruinen besteht. Über 9,5 Millionen von Syriens 22,8 Millionen Einwohnern wurden zu Flüchtlingen gemacht: 6,5 Millionen sind obdachlose Inlandsflüchtlinge, drei Millionen sind in die Türkei, in den Libanon und nach Jordanien geflüchtet.
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Dazu will ich Euch einen konkreten Fall erzählen: Der vierzehnjährige Richard hat am 30.9.2010 an der Schülerdemonstration teilgenommen und war wie viele Schülerinnen und Schüler danach im Schlossgarten. Dort wurde er an Leib und Seele verletzt. Die körperlichen Wunden sind verheilt, die seelischen nicht. Seine Geschichte will er nicht mehr erzählen, als Zeuge nicht auftreten. Seine Eltern haben mir aber vor Jahren Richards schriftliche Schilderung mit seinem Einverständnis zur Verfügung gestellt. Diese haben wir beim ersten Bürgertribunal vor vier Jahren, nämlich am 29.9.2011, verlesen. Die Aussage ist in unserem Buch „Schwarzer Donnerstag – Wir klagen an“ abgedruckt. Die Staatsanwaltschaft hat dieses Buch – es könnte ja Dienstgeheimnisse enthalten – pflichtgemäß ausgewertet. Hier ein wörtlicher Auszug aus Richards Aussage:
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Jemand sollte ein „Schwarzbuch des amerikanischen Imperialismus“ schreiben als Gegengewicht zu dem über den Kommunismus.
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Aus der „Europäischen Linken“ wird mit viel Tamtam ein Papier veröffentlicht um sich als aufgeflogene Kollaborateure des Euro-Kapitalismus
1) der eigenen Verantwortung zu entziehen
2) die eigenen Truppenteile wiederzubeatmen und
3) strategisch der E.U. Nomenklatura in die Hände zu spielen, zu der sie selbst gehören.
Dabei hat selbst E.U.-Ratspräsident Donald Tusk die deutschen führenden paneuropäischen Ideologen schon davor gewarnt, dass ein Versuch die E.U.-Verträge zu ändern „null“ Chancen hat.
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Daher ist es dringend und notwendig einen Schutz zu errichten, der nicht von den Institutionen sondern von den Leuten kommt, von den sozialen Organisationen, von den Personen die uns in den fünf Jahren Arbeit gezeigt haben, was der Kampf und die gegenseitige Unterstützung bedeutet, um dem Land nicht noch mehr Opfer und Märtyrer zu geben. Wir meinen, dass wir uns alle organisieren müssen, um der Gewalt zu widerstehen die uns dafür schlägt, was wir sagen und ausdrücken; wir wollen weiterhin unsere Arbeiten frei und kritisch ausüben, ausgehend von der gegenseitigen Umsicht, der Vorbereitung und dem Aufbau von Mechanismen, die wirklich den Bedürfnissen entsprechen, die wir haben.
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Bemerkenswert ist, dass die Marine der Vereinigten Staaten von Amerika, die zeitweise selbst bei der Blockade mitgemacht hat, nominell um den Schmuggel „iranischer Waffen“ in den Jemen zu verhindern, jetzt an der Blockade herumnörgelt. Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen weiterhin an dem Krieg teil, aber genau zum jetzigen Zeitpunkt nicht direkt an der Blockade.
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