Radio Utopie

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, der Kriegs- und Sicherheitslogik endlich eine Friedenslogik entgegen zu stellen. Teile der Regierung erklären Flüchtlinge immer noch zur Gefahr, die abgewehrt werden muss, statt die Ursachen für ihre Flucht zu beheben. Die Ärzteorganisation appelliert an die PolitikerInnen, den Etat zur Beseitigung der Fluchtursachen wie Krieg, Verfolgung und Klimawandel drastisch aufzustocken. Zusätzliche 40 Millionen Euro für die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ reichten bei weitem nicht aus. Zudem sollte zivile Konfliktbearbeitung Vorrang erhalten vor militärischen Interventionen, die oft auf die Sicherung von Ressourcen abzielen, nicht auf die Durchsetzung von Menschenrechten.

Kriege und Terror treiben die Menschen zu Hunderttausenden nach Europa. Die politische Instabilität im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien ist in erster Linie auf die Militärinterventionen der USA und ihrer Verbündeten zurückzuführen, die einen Regimewechsel in diesen Ländern herbeiführen wollen. Auch Iran und Russland heizen den Krieg in Syrien mit militärischer Unterstützung an. Die Kriege im Irak und Afghanistan wurden und werden auch von US-Militärbasen auf deutschem Boden geführt ebenso wie die Drohneneinsätze in Jemen, Somalia und Pakistan. Deutsche Waffen gelangen über Saudi Arabien in den Jemen und deutsche Waffen für die Kurden sind laut Augenzeugen bereits in die Hände von IS-Kämpfern gelangt.

Kalkül der USA, der Europäer, aber auch der Türkei und der Golfstaaten war es, Baschar al-Assad zu stürzen und sein Regime durch ein prowestliches, sunnitisches Regime zu ersetzen – kritisiert auch der Nahostexperte Michael Lüders. So beliefert die CIA die syrischen Rebellen beispielsweise bereits seit Anfang 2012 mit Waffen. Mehr als 160 Frachtflüge mit Kriegswaffen sind laut New York Times allein bis zum Frühjahr 2013 mit Hilfe der CIA aus Saudi-Arabien, Katar und Jordanien regelmäßig am türkischen Flughafen Esenboga entladen und von dort über die Grenze nach Syrien geschafft worden. Auch die deutsche Bundesregierung hat die syrische bewaffnete Opposition von Anfang an unterstützt. Die Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte eröffnete im Juli 2013 mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes ein Verbindungsbüro in Berlin. Statt gezielter Unterstützung einer Konfliktpartei sollte alles getan werden, um Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu fördern. Zudem leidet die syrische Zivilbevölkerung auch massiv unter den von der EU, den USA und der Arabischen Liga verhängten Sanktionen.

Erstveröffentlichung auf IPPNW am 11. September 2015