Radio Utopie

In der Zielgeraden der BaWü-Koalitionsverhandlungen: S21-Kostendeckel einhalten – ohne Wenn und Aber!

Stuttgart: In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen erinnert das Aktionsbündnis die künftigen Regierungspartner an das große überparteiliche Versprechen, den Kostendeckel bei Stuttgart 21 zu halten. Jedes Anheben oder Umgehen dieser Zusage müsse als fundamentaler Wortbruch gewertet werden, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.

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Gefeilsche um die Kosten der nuklearen Entsorgung

Das heißt im Klartext, der Steuerzahler soll für das unabsehbare Kapitel der Atommülllagerung zu Zweidrittel blechen

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Cyberkommando? Du kriegst auf´s Maul, Staat.

Zuerst wird nach einer Intervention vom alten Schlossgeist Westddeutschlands, Wolfgang Schäuble, die vom offensichtlich untergebenen und unterlegenen Kanzleramtsleiter Peter Altmaier im Januar 2016 angekündigte „weltweit einmalige Regelung“ zur Kontrolle des Spionage-Apparats gestoppt. Dann fliegt der Präsident vom Bundesnachrichtendienst, Gerhard Schindler, raus und wird durch einen Vertrauten Schäubles ersetzt, Bruno Kahl. Und gleichzeitig kündigt die Garderobenständerin und Witzfigur des mit dem Spionage-Apparats und B.N.D. verschmolzenen Militärs, Ministerin Ursula von der Leyen, die Installation eines vom ThyssenKrupp-Manager Klaus-Hardy Mühleck angeleiteten Cyberkommandos an, was mutmaßlich bereits seit Jahren „informell“ existiert und dem ab 2009 offiziell implementierten U.S.-Leitbild Cybercommand folgt.

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Obama: Entsendung von Bodentruppen nach Syrien beweist, dass ISIS Priorität hat

Unglaublich, aber wahr – in einem Interview mit Charlie Rose präsentierte Präsident Obama die Entscheidung, weitere 250 Bodentruppen zu schicken, als nicht „Bodentruppen hinschicken, um zu kämpfen,“ obwohl er sich weigerte, die Möglichkeit auszuschließen, dass sie kämpfen werden, und sie werden definitiv dorthin geschickt.

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Papua-Neuguinea: Urteil des Verfassungsgerichts zum australischen Gefangenenlager

Mit dieser brutalen Methode hat Australien gegen die eigene Verfassung verstossen. Der Aufenthalt in dem Lager war zeitlich nicht begrenzt, es handelte sich somit um eine dauerhafte Internierung, eine Freiheitsberaubung gegen den Willen der Betroffenen, die sich nicht juristisch verteidigen konnten

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Kein Schacher mit dem Grundgesetz! Bund will Ländern Autobahnprivatisierung abkaufen

Hier wird aus der berechtigten Forderung der Länder nach Unterstützung etwas Ungeheuerliches gemacht. Die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten basiert auf den Menschenrechten. Das ist keine Tauschware. Ebenso wenig unser Grundgesetz: Jeder Paragraph darin erfordert seine eigene Berechtigung, jede Änderung muss für sich grundlegend und öffentlich diskutiert werden

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