Die paneuropĂ€isch ideologisierten Parteien S.P.D., BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und „Die Linke“ reden wieder einmal von Volksentscheiden. Was sie in Wirklichkeit wollen ist eine Ănderung der Verfassung, weil die verbietet worĂŒber sie Volksentscheide abhalten wollen.
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Die kleine Stadt Seifhennersdorf in der Lausitz im Freistaat Sachsen hat sich nicht ergeben und ist den langen weg Weg durch die Instanzen bis zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegangen, um ihre Oberschule wieder zu erhalten, die geschlossen wurde. Um den SchĂŒlern den auswĂ€rtigen Unterricht zu ersparen, wurden sie illegal ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum von Privatlehrern und pensionierten Lehrern trotz eines Verbots des SĂ€chsischen Kultusministeriums unterrichtet.
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Zur gestern vom Geheimdienst-Hauptausschuss des U.S.-Senats „United States Senate Select Committee on Intelligence“, meist S.S.C.I. abgekĂŒrzt, veröffentlichten „Studie ĂŒber das Gefangenen- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency“ („Study of the Central Intelligence Agency‘s Detention and
Interrogation Program“) und dessen PrĂ€sentation durch die Ausschuss-Vorsitzende Dianne Feinstein gilt es einiges festzuhalten.
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Aus der „Verordnung ĂŒber die technische und organisatorische Umsetzung von MaĂnahmen zur Ăberwachung der Telekommunikation“ (Telekommunikations-Ăberwachungsverordnung – TKĂV) der Regierung, nachfolgend der âFernmeldeverkehr-Ăberwachungs-Verordnungâ (FĂV) von 1995:
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