„Das dĂŒmmste Großprojekt seit dem Turmbau zu Babel“

Die Rede von Guntrun MĂŒller-Enßlin auf der 191. Stuttgarter Montagsdemo der BĂŒrgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) am 30. September. Die 191. Montagsdemo stand anlĂ€sslich des dritten Jahrestags des gewaltsamen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 (Schwarzer Donnerstag) unter dem Motto „Verantwortliche bestrafen statt BĂŒrger ĂŒberwachen“ und fĂŒhrte vorbei am Landesjustizministerium, Landtag und Landesinnenministerium Baden-WĂŒrttembergs in den Mittleren Schlossgarten, wo vor drei Jahren die Wasserwerfer das erste Mal eingesetzt wurden.

Terror-Kriegs-Gesetze auf VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit ĂŒberprĂŒfen? „DiesbezĂŒglicher Auftrag der Kommission erledigt“

Die Bundesrepublik Deutschland ist nun auch staatsoffiziell ein Polizeistaat, eine Digitale Diktatur im Normalzustand. Heute drĂŒckten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich verschĂ€mt und unter dem Schutzschirm des seit nunmehr fast 12 Jahren andauernden Terror-Kriegs-Gewitters den Abschlussbericht ihrer Kommission in die Öffentlichkeit.

Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „ÜberprĂŒfung“ vor

Derzeit ĂŒberlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und Großbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten ÜberprĂŒfung der „Anti-Terror-Gesetze“ seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.