Eine Woche vor der groĂźen Demonstration der BĂĽrgerrechtsbewegung „Freiheit statt Angst“ am 7. September startet unter dem Motto „#StopWatchingUs: Gegen Ăśberwachung und fĂĽr die Wiederherstellung unserer Grundrechte!“ in Berlin eine weitere BĂĽrgerrechtsdemonstration.
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Gestern reichten Christian Ströbele, Mitglied des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste, und Konstantin von Notz, Mitglied im Innenausschuss, zusammen mit ihrer Bundestagsfraktion eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung ein. In Erwägung, dass ungenannte Partei und Fraktion uns zwar diesen ganzen Mist elementar mit eingebrockt hat, sowie jedoch in ĂĽberwiegender Schwerwiegung, dass umfangreiches Nachfragen von Leuten die das alles eigentlich wissen mĂĽssten nicht ohne die wohlwollende öffentliche Begleitung der Redaktion von Radio Utopie stattfinden möge, dokumentieren wir diese &€&%$§!-PDF nun in lesbarer Textform.
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Gestern war seit langem der erste Tag ohne BlutvergieĂźen in Ă„gypten. Dann passiert folgendes:
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Bereits am Tage des Putsches in Ă„gypten, am 3. Juli, sagte ich exakt die Entwicklung voraus, die sich derzeit abspielt. Das war kein Zeichen besonderer Intelligenz, sondern schlicht von Ăśbung und korrekter Diagnose. In Ă„gypten versuchen die gleichen Kräfte, die seit fast 12 Jahren von einem durch Attentate erzeugten Krieg profitieren, diesen sowohl blutigen wie kafkaesken Prozess weiter am Laufen zu halten. In diesem „war on terror“ profitieren nicht nur diejenigen, die Attentate und Krieg hätten verhindern mĂĽssen – Geheimdienste, Polizei, Militär – sondern mindestens im gleiche MaĂźe auch die Nomenklatura der jeweiligen Gesellschaft, die eine Entmachtung durch demokratische Mittel und die Entwicklung bzw Weiterentwicklung eines Ă–ffentlichen Bewusstseins durch Kommunikation und Information der Bevölkerung scheut.
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Schwachsinn Nr.1: Die MuslimbrĂĽder wollten die Sharia einfĂĽhren. Schwachsinn Nr.2: Der neue Verfassungsentwurf der Militärdiktatur wird besser, weil – ohne Islamisten.
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