Eine Antwort auf die Rede von BundesprÀsident Joachim Gauck, anlÀsslich vom Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und dem 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee.
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Die AffĂ€re um AuĂerkraftsetzung der Verfassung in Dresden im Zuge angeblicher Attentats-Drohungen gegen die „Pegida“-Demonstration weitet sich aus.
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Bei der AuĂerkraftsetzung des Versammlungsrechts in Dresden geht es nicht um „Pegida“. Es darum, wer hier in unserer Republik, auch nach dreizehneinhalb Jahren Krieg, immer noch das Sagen hat.
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Zur gestrigen Vernehmung von Sebastian Edathy und dem ehemaligen PrÀsidenten vom Bundeskriminalamt, Jörg Ziercke, im Untersuchungsausschuss ein paar AuffÀlligkeiten.
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