Der parteilose Spandauer Einzelbewerber zur Bundestagswahl 2013 Dieter Miemietz fordert eine umfassende Bürgerbeteiligung zu dem auf der Insel Eiswerder geplanten Meilenwerk-Projekt ein. „Mit einiger Befremdung musste ich aus dem Fernseher entnehmen, dass in Spandau ein solches Großprojekt geplant ist“, so Miemietz.
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Morgen feiern die einzigen Sieger, die die am Sonntag und Montag stattfindenden Wahlen zur Abgeordnetenkammer und Senat der Republik Italien haben werden, ihr Wahlkampf-Fest der „Tsunami-Tour“ auf dem Piazza San Giovanni in Rom: Beppe Grillo und die Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5S). Vorgestern waren es in Mailand bereits 80.000 Menschen, die Beppe Grillo und die neue Fünf-Sterne-Demokratie auf dem Kontinent, Italien feierten.
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Die Souveränisten im Vereinigten Königreich legen zu.
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Die Kürzung des 7-Jahres-Etats der E.U.-Organe markiert einen Wendepunkt in der über zwanzigjährigen Geschichte des zunehmend autoritären Staatenbundes.
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Der Präsident von Ägypten, Mohammed Mohammed Mursi Isa al-Ayyat, war heute auf Besuch in der Finanzmacht Deutschland. Zu den derzeitigen Unruhen, der politischen Situation, sowie den anstehenden Neuwahlen in der Republik Ägypten nun eine kleine Einschätzung.
Und ein guter Rat.
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Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur Überprüfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen „internationalen Abkommen“. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten Unterstützungseinsatz für den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ägypten – für seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprüft zu lassen. Nach der alten Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive.
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