Radio Utopie

Morgen findet in Karlsruhe im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die zugelassenen Anträge auf einstweilige Anordnung zur sofortigen Aussetzung der ausführenden Gesetze von ESM und Fiskalpakt bis zur endgültigen Entscheidung statt.

Wohlgemerkt: es geht um die Aussetzung dieser ausführenden Gesetzen, die Deutschland an die internationalen Verträge für Fiskalpakt und ESM ketten sollen, bis zu deren abschließenden Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Halten die Richter diese Gesetze nicht auf, können sie sich die eigentliche Überprüfung gleich sparen.

Wenn die Banken und Geldmärkte weltweit machen was sie wollen, Bundestag, Bundesregierung, Bundespräsident und den ganzen Staat vor sich her scheuchen, damit die dann machen was „die Märkte“ wollen und nicht nur über die eigene Demokratie, sondern über die von halb Europa herfallen wie die Aasgeier, dann Gesetze in Karlsruhe auf den Tisch geknallt werden mit der Auflage, diese wie den EFSF erstmal in Ruhe ein Jahr laufen zu lassen, damit sich die Verfassungsrichter dann, wenn Wolfgang Schäuble schon den übernächsten Betrug durch den Bundestag gegrinst hat, sich endlich zu einer Entscheidung bequemen die ungefähr sagt, „jaja, nee, nee, jaja, nee, nee, muss ja, Europa“, dann wird jede Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eine Farce, ein Placebo, eine Schmierenkomödie, ein Betrug. Dann sind die Verfassungsrichter nichts als Witzfiguren der Macht des Faktischen. Dann bricht die elementarste Substanz der gesellschaftlichen Stabilität in sich zusammen wie eine kleine Sandburg vom Fischer am Meer, nämlich der gute Glauben von 82 Millionen Menschen überhaupt in einer Demokratie zu leben. Dann ist alles faktisch, aber nicht die Verfassung. Ebenso nicht die Republik. Ebenso nicht Deutschland. Ebenso nicht das Recht, nur noch das Gesetz der Banken als der Macht des Faktischen.

Vorsicht, kann ich nur sagen.