Die Republik braucht ständige Geheimdienste-Ausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten

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Das BKA löscht in seinem Hauptquartier in Wiesbaden "systematisch" versehentlich Daten aus der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), ausspionierte Telefonate, E-mails, sms, Fax-Mitteilungen und Bewegungsdaten der Besitzer von Mobiltelefonen. Es löscht vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012. Das von SPD, CDU und CSU durch das BKA-Gesetz zur Geheimpolizei aufgewertete Bundeskriminalamt beauftragt ein "Wartungsunternehmen", also eine IT-Firma die sich mit Software auskennt. Die Firma erklärt, die gesamte Prozedur sei ein "Softwarefehler" gewesen. Die "Bild am Sonntag" berichtet dies und macht es damit, im berühmten psychologischen Quantensprung von Schwachsinn zur Macht des Faktischen ("Wer zuerst irgendwas in der Presse lancieren kann, muss sich von diesen VTlern erstmal das Gegenteil beweisen lassen") quasi unangreifbar, jedenfalls unangreifbar für Schwachsinnige und Feiglinge, also praktisch die gesamte Kaste aus verschwippt und verschwägerten Partei-Funktionären, korrupten Journalisten und hochbezahlten informellen Messe- und Konferenzkonkubinchen.

Hans Friedrich (was wäre er ohne seinen zweiten Vornamen?) sitzt da, versucht oberbockig zu sein, schielt penetrant an dem ihm von Heerscharen von Schwachsinnigen anvertrauten Garten vorbei und sagt schon halb überm Gartenzaun hängend, er werde jetzt besser auf seine Unterböcke vom Verfassungsschutz aufpassen. Das ginge ja gar nicht, was die da täten, ohne daß er davon wüsste. Er, der Bundesinnenminister, müsse wissen, was seine Unterböcke tun. Dann würde alles gut, im Garten Deutschland.

Wissen Sie, langsam kotzt mich mein eigenes Land an. Es kotzt mich richtig an.

Seit Gründung der westdeutschen Bundesrepublik Deutschland, die sich mit dem Übelsten der ostdeutschen DDR zu einem großen Berliner Behördensauhaufen plus provinziellem Anhang ohne Ahnung vereinigte, ist nie ein einziger Geheimdienst von irgendjemand anderem effektiv kontrolliert worden als durch seine Vorgesetzten, und zumeist nicht einmal das. Das Gleiche gilt für die Bundespolizei, die als Geheimarmee in der Welt herum turnt und in allerlei Bürgerkriege und Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen von Diktatoren verwickelt ist, und natürlich für die Spinner vom Bundeskriminalamt.

Gewaltenteilung ist nicht Gewaltensammlung. Entweder der größte Sauhaufen der Republik, der Bundestag - der nichts anderes mehr versucht als mit Händen und Füßen strampelnd sich selbst zu entmachten und die Verfassung zu stürzen - bildet jetzt, nach Vorbild der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika, einen ständigen Geheimdienste-Ausschuss und ebenso jedes einzelne Länderparlament in allen 16 Bundesländern (mit jeweils 30 Angestellten, abhörsicheren Büros, Befugnissen zu unangemeldeten Kontrollen überall und dem entsprechenden Etat), oder jeder einzelne Abgeordnete, jeder einzelne Funktionär in Polizei, Inlandsspionage (Verfassungsschutz), Auslandsspionage (Bundesnachrichtendienst), Militärspionage (Militärischer Abschirmdienst), Finanzspionage (Zollkriminalamt), sowie jeder einzelne Regierungsvertreter und jeder Journalist erzählen einfach weiter für die Tonne und alles bleibt im Apparat einfach so, wie es ist.

Wohlgemerkt - im Apparat. Der Rest der Gesellschaft, der Berliner Republik, der verändert sich. Und irgendwann ist da eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und mit diesem ganzen Sauhaufen aufräumt. Und zwar ohne Gnade.

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