Radio Utopie: Mission noch lange nicht erfüllt

Es ist Weihnachten 2013. Seit über zwölf Jahren herrscht ein weltweiter Krieg. In den kriegführenden Staaten wird die Bevölkerungen durch einen international eng verstrickten Spionage-Apparat bespitzelt. Auch das herrschende Wirtschafts- und Finanzsystem, der Kapitalismus, hat sich internationalisiert, das ehemals aufgesetzte menschliche Antlitz abgeworfen und nimmt zuehmend totalitäre Züge an. Bald sind es sieben Jahre her, seit dagegen die unabhängige Medienstation Radio Utopie ihre Arbeit aufnahm. Zeit für eine kleine Bilanz. Jacob Appelbaum äußerte vor wenigen Tagen in einem Interview in Berlin: „Ich könnte jetzt sagen, ich gehöre zur letzten in Freiheit geborenen Generation. Aber ich bin überzeugt davon, dass jede Generation – unsere und alle nach uns – die Möglichkeit hat, den Überwachungsstaat zurückzudrängen, um die Freiheit wiederzuerlangen.“ Wie konnte es soweit kommen? Das sollten sich alle fragen, jeder und jede für sich. Wir hier bei Radio Utopie wissen was wir getan haben, in den letzten sieben Jahren und darüber hinaus. Wir halten Kurs und werden es auch in Zukunft tun. Wir haben Gutes und Großes geleistet, ohne Lobby, ohne Partei, und – wie die Meisten sicherlich dachten – ohne Chance. Nicht viele können das von sich sagen. Stattdessen droht die Angst, die Scham, die Schande und Kleinmütigkeit, die all…

„Als ob es zwei Arten von Gesetzen gäbe“

Gestern veröffentlichte das Weiße Haus den von U.S.-Präsident Barack Obama, im Zuge der durch Veröffentlichungen von „Genie unter Genies“ Edward Snowdens Dokumenten begonnenen Aufarbeitung der Zustände im durch 12 Jahre weltweiten Krieg „on terror“ verselbstständigten Spionage-Apparat, selbst in Auftrag gegebenen Bericht einer fünfköpfigen Kommission. Der Bericht, der keineswegs ausschließlich die Aktivitäten der National Security Agency N.S.A. thematisierte, war dem Präsidenten bereits am Freitag dem 13. übergeben worden.

Wir vestehen: Zaunpfähle gibt es nicht. Denn das wäre ja Politik.

Online-Umfrage: „Links und Frei“ – Fehlt eine Partei?

Heute jährt sich der Hundertste Geburtstag von Willy Brandt. Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ feiert ihren ehemaligen Bundeskanzler, der seiner Biografie den Titel „Links und Frei“ gab. Viele in der Republik wären – mutmaßlich – mit diesem Titel einigermaßen einverstanden, gäbe es heute eine Partei die ihm entsprechen würde. Nach unserer subjektiven Auffassung ist das nicht mehr der Fall. Genau diese subjektive Auffassung soll hier einmal, im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten, in Form einer neutral gehaltenen Online-Umfrage getestet werden.

Grundgesetz schützt korrupten Bundestag?

Der Grund dafür ist ganz einfach, wie es noch einmal in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 8.Dezember zu diesem Thema aufgezeigt wird: Sie fürchten, vor den deutschen Kadi gezogen zu werden, wenn sie bei Inkrafttreten der U.N.O.-Konvention nicht von ihren korrupten Handlungen absehen, die ihnen in Form von schmackhaften “giveaway” für ihr lobbyhaftes Entgegenkommen bei abstimmender Einflussnahme in allen Grössenordnungen dargeboten werden. Als krönenden Abschluss ihrer politischen Laufbahn erwartet den einen oder anderen ein für das Entgegenkommen ein lukratives Pöstchen in der Wirtschaft.

Juso-Bundeskongress: Bin Europa lädt ein

Auch die Jugendorganisation der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ hat offensichtlich nur noch ein Primärziel: nicht nur die eigene souveräne Demokratie und Verfassung endlich loszuwerden, sondern auch jede andere im Einflussgebiet des Euro-Kapitalismus. Aus einer Vielzahl von Anträgen auf dem Bundeskongress der „JungsozialistInnen“ – ausgerechnet in Nürnberg – schwitzen paneuropäischer Imperialismus und Verachtung gegenüber unserer Demokratie, dem Grundgesetz und den „Nationalstaaten“ auf dem Kontinent. In geradezu großväterlicher kognitiver Dissonanz wird die eigene jahrelange Kollaboration bei der immateriellen und materiellen Enteignung und Zersetzung der europäischen Demokratien und Staatsvölker durch das Kapital, Seit an Seit mit den Organen der „Europäischen Union“, ignoriert; im Gegenteil: jetzt, wo man durch die – von der gesamten etablierten Contralinken und Contrasozialdemokratie in allen Mitgliedstaaten der „Europäischen Union“ gestützte – Sakrosanz des verantwortlichen kapitalistischen Finanzsystems dafür gesorgt hat, dass Banken und Konsortien den Menschen ungehemmt auf der Kehle stehen und alle Privilegierten und Kapitalisten ihre charakterliche Verkommenheit an den ohne Schutzmacht verbliebenen Schwächeren ausleben können, versuchen die „JungsozialistInnen“ ihren eigenen Verrat und erwiesene Nutzlosigkeit als Argument dafür benutzen, den heimtückisch durch den Dolch der Contralinken und Contrasozialdemokratie verwundeten Demokratien in Europa den Todesstoß zu versetzen, bevor diese sich durch demokratische Wahlen wieder berappeln und gegen diesen maßgeblich aus Deutschland heraus gestarteten finanziellen Blitzkrieg zurückschlagen können.

Ein an Schändlichkeit und surreale Bräsigkeit nur durch die Mutterpartei S.P.D. und deren Überpartei „Party of European Socialists“ übertroffener Verrat, wenn man die „Europäische Linke“ einmal beiseite lässt.