Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„BND operiert ohne RĂŒcksicht auf das Grundgesetz“: Bundestagspetition gegen nochmalige Erhöhung des Spionage-Budgets

Seit Mitte der 90er Jahre betreibt die Regierung, per einfacher Verordnung, eigene Spionage-Einrichtungen bei allen großen Telefongesellschaften, Funkanbietern bzw spĂ€teren Internet-Versorgern / Providern in der Republik. Diese wurden zu Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet. SpĂ€testens mit Inkrafttreten der zweiten Version der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) Mitte 2002 wurde daraus eine Infrastruktur der TotalĂŒberwachung, ĂŒber welche die Regierung – maßgeblich durch den Bundesnachrichtendienst – eine “strategische Überwachung der Telekommunikation” auch der Bevölkerung im Inland betrieb.

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4. BĂŒrgerbegehren gegen Stuttgart 21

In einem BĂŒrgerentscheid soll ĂŒber die KĂŒndigung des Finanzierungsvertrags durch die Stadt Stuttgart wegen Wegfalls der GeschĂ€ftsgrundlage abgestimmt werden. Die erforderlichen 20.000 gĂŒltigen Unterschriften werden am Montag, den 30. MĂ€rz 2015, um 11:30 Uhr im Stuttgarter Rathaus, Raum 301, an OberbĂŒrgermeister Fritz Kuhn ĂŒbergeben.

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K.S.K.-Killerkommandos. „Reportage“ im Focus. Antwort von Radio Utopie.

Unsere Antwort an die Redaktion des Focus und die Öffentlichkeit:

Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass mit diesem Artikel, der keinen Einzelfall darstellt, Friedensaktivisten, Politiker, der einzelne BĂŒrger, diskreditiert werden.

Wir wehren uns entschieden, dass auf diese Weise das illegitime Töten auf die Stufe der Legitimation gestellt werden soll. Die Regierung verweigert jede Transparenz zu den VorgÀngen im Ausland.

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Landesregierung ThĂŒringen: Beantragen Sie eine „abstrakte Normenkontrolle“ der „Auslegung“ des Grundgesetzes durch die Regierung

Wie wir bereits mehrfach detailliert umschrieben, ist unsere Republik, mit ihrer durch die Verfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung, außer Funktion gesetzt worden. Die Regierung und ihre Behörden machen was sie wollen und ignorieren das Grundgesetz.

Die neue Landesregierung von ThĂŒringen hat nun die Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht jedwedes Gesetz auf seine VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit ĂŒberprĂŒfen zu lassen, ohne mĂŒhsam und ggf ĂŒber ein jahrelanges Verfahren einen bereits stattgefundenen Bruch der Verfassung nachweisen zu mĂŒssen. Zudem kann die Landesregierung, qua Grundgesetz, vom Bundesverfassungsgericht auch eine „Auslegung“ des Grundgesetzes durch Regierung und Behörden ĂŒberprĂŒfen lassen.

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Israel: „Gemeinsame Liste“ in Umfrage bei 14 Knesset-Sitzen

Am 14. Februar berichtete Radio Utopie, dass das in Israel neu gebildete interreligiöse und interethnische ParteienbĂŒndnis der sozialistischen Hadash und der sĂ€kularen arabisraelischen TaÂŽal und Balad in den Umfragen bei 12 Sitzen in der Knesset und damit auf Platz 3 der politischen Parteien liegt. Diesen Status hat die „Gemeinsame Liste“ nun ausgebaut. In einer aktuellen Umfrage der liberalen Zeitung „Haaretz“, durchgefĂŒhrt vom Wahlforschungsinstitut Statnet, erreicht das WahlbĂŒndnis nun 14 Sitze.

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