Je mehr WĂ€hlerinnen und WĂ€hler sich die „Alternative fĂŒr Deutschland“ und ihre erklĂ€rten Vorhaben genau anschauen, desto weniger werden sie wĂ€hlen.
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Wie sein VorgÀnger Obama entsendet Trump noch mehr Truppen nach Afghanistan in den dortigen sechzehnjÀhrigen Gespenster-Krieg. Damit entlarvt sich im Imperium unserer Epoche, wieder einmal, die Demokratie-Simulation. Wer PrÀsident ist, spielt keine Rolle. Auch dieser selbst nicht.
Allerdings hat man in den Vereinigten Staaten, im Gegensatz zu Deutschland, wenigstens regelmĂ€Ăig die Wahl wer keine Rolle spielen soll.
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Fest der Grundrechte und Demonstration auf dem Gendarmenmarkt in Berlin
Laut den Karlsruher Interpreten fĂŒhrt die Verfassungswidrigkeit von Teilen des Tarifeinheitsgesetzes „nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz“, aber nicht zu dessen Verbot. Wohlgemerkt: nicht zum Verbot des Gesetzes.
Gleichwohl soll ein Verbot von TarifvertrÀgen und Streiks kleiner Gewerkschaften verfassungsgemÀà sein.
Hinter diesem bizarren Winden im heutigen Mehrheitsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und der EinschrĂ€nkung von Artikel 9 Grundgesetz, steckt eine fast zehn Jahre alte Forderung aus dem Kapital, welche die Richter nun erfĂŒllen.
Eine Analyse und ErinnerungsmaĂnahme.
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