Das GefĂ€hrliche an Donald Trumps am 73. Jahrestag vom Ende des Zweiten Weltkriegs abgesonderten Potburi des Wahnsinns waren nicht der Bruch des internationalen Iran-Abkommens oder die UnterwĂŒrfigkeitsgesten der ĂŒblichen Untertanen. Es war das Schweigen der Staatskader in der groĂen Koalition des Krieges in China und Russland.
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Mitten in der Nacht Aufruhr in Witzenhausen, weil die Polizei einen MitbĂŒrger abholen will. Und dann noch einen Eingewanderten, aus Syrien.
Aufruhr. In Witzenhausen?
Spontan und mit einigermaĂener regionaler und kultureller Sachkenntnis ausgestattet, mutmaĂte ich hinsichtlich dieser seit Generationen bekanntermaĂen stockkonservativen katholischen Gebietes, er mĂŒsse wohl FuĂball gespielt haben, „der Syrer“. Und dass vielleicht besser als die UreinwohnerInnen (was nicht unbedingt schwer fĂ€llt).
Nun, er spielte FuĂball. Und war dann noch in der freiwilligen Feuerwehr.
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Trotz der ĂŒblichen Sabotage und Zersetzung durch pseudolinke Contras formiert sich in Bayern aus der Bevölkerung selbstorganisierter Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz („Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“) und das Psychiatriegesetz („Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“). Beide Gesetze sind Puzzleteile eines immer offener und dreister agierenden Polizeistaates, in Bund und LĂ€ndern. Beim politischen Widerstand dagegen hĂ€ngen auch in Bayern die wertlosen oder gefĂ€hrlichen Parteien höchstens noch hinten an der StoĂstange.
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Balsonaro, ein ehemaliger MilitÀr und AnhÀnger der MilitÀrdiktatur, hatte bei Wahlkampfauftritten mit einer symbolischen Waffe auf ein Bild von Lula gezielt und einen Kopfschuss angedeutet. Bei der umstrittenen Absetzung der Lula-Nachfolgerin un PT-Genossin Dilma Rousseff widmete er seine Stimme dem MilitÀr, der die linksgerichtete Politikerin wÀhrend der Diktatur gefoltert hatte. Wenn Teile der Justiz Lula da Silva ins GefÀngnis schicken, wird der Rechtsextremist trotz eines relativ geringen Stimmenanteils zum aussichtsreichsten Kandidaten auf das höchste Staatsamt.
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„Die Einlassungen des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz vor Gericht sind von Kalte-Kriegs-Denken durchdrungen, sind illiberale Zeugnisse einer Geheiminstitution, die sich unter der Etikette âVerfassungsschutzâ zu einer ideologischen und inquisitorischen GesinnungsĂŒberprĂŒfungsbehörde aufgeschwungen hat, wie sie mit der Verfassung und den Grundrechten auf Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit nicht vereinbar ist.â
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