128 zu 9 – Vereinte Nationen nehmen Jerusalem-Resolution an

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Soeben hat die Allgemeine Versammlung der Vereinten Nationen die Resolution für den Beibehalt vom völkerrechtlichen Status von Jerusalem mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Entscheidung fiel mit 128 zu 9 Stimmen. Es gab 35 Enthaltungen.

Die geschäftsführende Bundesregierung stimmte für die Resolution. Gegen die Resolution stimmten neben den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel nur noch Togo, Guatemala, Honduras, Palau, Nauru, die Marschallinseln und Mikronesien.

Ein Screenshot aus der Liveübertragung von der Abstimmungstafel im Gebäude der Vereinten Nationen:

Mit dieser Resolution, die am Montag noch durch das Veto der Regierung der Vereinigten Staaten als einziger Gegenstimme im Sicherheitsrat blockiert worden war, erklären die Vereinten Nationen nun in ihrer Vollversammlung jedwede behauptete Änderung vom völkerrechtlichen Status Quo von Jerusalem für "null und nichtig". Ohne die U.S.A. beim Namen zu nennen, bezieht sich die Resolution auf die Erklärung der U.S.-Regierung von Präsident Donald Trump, welcher völkerrechtswidrig Jerusalem als Hauptstadt von Israel ausgerufen und die Verlegung der U.S.-Botschaft in die Stadt angekündigt hatte.

Des Weiteren verlangen die Vereinten Nationen in der Resolution (hier der Text) von ihren Mitgliedsstaaten auf der Grundlage vorhergehender diesbezüglicher U.N.-Beschlüsse:

  • deren Einhaltung
  • das Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung auf dem Gebiet der ehemaligen britischen Kolonie Palästina
  • den Einsatz für Frieden im Mittleren Osten
  • ein Ende der nunmehr seit fünfzig Jahren andauernden Besetzung Palästinas.

Die Entscheidung der U.N.-Vollversammlung  der Vereinten Nationen ist eine historische Niederlage der rechtsradikalen Regierungen in den Vereinigten Staaten und Israel.

Untenstehend die Aufzeichnung der heutigen Debatte der Vereinten Nationen.

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letzte Aktualisierung 20.32 Uhr