WĂ€hrend die rechtsradikale Regierung von Israel Einheimische Jerusalems per Gesetz die Wohnberechtigung in der eigenen Stadt entziehen lassen will, wegen „Bruchs der Untertanentreue“ („breach of allegiance“), kriechen der palĂ€stinensische „PrĂ€sident“ Mahmud Abbas, seine Fatah-Partei und die P.L.O. vor der Besatzungsmacht weiter zu Kreuze und tun nichts.
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Unter dem Titel „Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition fĂŒr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz“ haben BĂŒrgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsĂ€chliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berĂŒhrt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes letztlich durch drei Parteien, „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ bestimmten und nach Expertenmeinung verfassungswidrig gewĂ€hlten Richter, deren mögliche Befangenheit, sowie deren VerhĂ€ltnis zur „EuropĂ€ischen Union“ und derem „Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union“ (EuGH).
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Im Gegensatz zu fast allen Anderen, gerade in der Presse, der Nomenklatura, allen etablierten Parteien und deren MitlĂ€uferInnen, stellten wir uns bei Radio Utopie von Anfang an auf die Seite des Grundgesetzes. Bereits vor einer Dekade warnten wir diesbezĂŒglich vor verfassungsfeindlichen Unterwanderungsversuchen in der BlogosphĂ€re, in den im Zuge der Entwicklung des World Wide Web neu entstandenden unabhĂ€ngigen Medien.
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Heute vor 75 Jahren wurden Sophia Magdalena Scholl, Hans Fritz Scholl und Christoph Hermann Ananda Probst, Mitglieder der Widerstandsgruppe „WeiĂe Rose“ gegen den Faschismus in Deutschland, durch die damalige deutsche Justiz hingerichtet, vier Tage nach ihrer Festnahme im HauptgebĂ€ude der Ludwig-Maximilians-UniversitĂ€t MĂŒnchen.
Heute, das ist nach sechzehn Jahren weltweitem Krieg mit mindestens vier Millionen Toten. Einem Krieg, der auch durch das deutsche MilitĂ€r gefĂŒhrt wird.
Die FlugblĂ€tter der WeiĂen Rose, wegen deren Verteilung Sophie und Hans Scholl vor 75 Jahren zum Tode und heute wohl wegen „Hate Speech“ verurteilt wĂŒrden, sollten auch die heutigen Deutschen lesen.
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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen macht „PrĂ€sident“ Mahmud Abbas wieder einmal deutlich, wie wertlos er, seine „Autonomiebehörde“, Fatah und P.L.O. sind.
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