Wer zum Teufel sind wir?

Was ist an dem neuen Gesetz, das auf den ersten Blick wie eine Abschrift der Erklärung wirkt, nun also das Neue? Es enthält zwei wichtige Auslassungen: in der Erklärung war von einem „jüdischen und demokratischen“ Staat die Rede und allen Bürgern des Staates wurde ohne Unterschied von Religion, Volkszugehörigkeit und Geschlecht vollkommene Gleichberechtigung zugesagt. Beides ist verschwunden. Keine Demokratie. Keine Gleichberechtigung. Ein Staat der Juden für die Juden von den Juden.

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Die USA sind die einzige verbleibende Kolonialmacht

Reformregierungen in Lateinamerika, mit Ausnahme von Castros Kuba, lassen sich immer wieder stürzen. Sie erlauben den Agenten Washingtons, wie der National Endowment for Democracy, der US-Agentur für internationale Entwicklung und verschiedenen sogenannten NGOs, deren Ziel es ist, Washingtons Kontrolle aufrechtzuerhalten und jede Regierung zu stürzen, die sich der Kontrolle entzieht, oppositionelle Gruppen und Medien, die Hand in Hand mit Washington arbeiten, zu organisieren und zu finanzieren, um wieder eine Washington gefällige Regierung einzusetzen.

Deutscher Regierungsbeamter „liberalisiert“ als usbekischer Vizeminister Wirtschaft

Dass die deutsche Bundesregierung mit Unterstützung der Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt und ohne Umweg einen Beamten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Absprache mit der usbekischen Regierung nach Taschkent „entsendet“, um dort die Stellung eines stellvertretenden Minister für Innovation einzunehmen, ist ein Novum in der Aussenpolitik Deutschlands.