Deutscher Regierungsbeamter „liberalisiert“ als usbekischer Vizeminister Wirtschaft

Wechsel von hiesigem Regierungsapparat in ein asiatisches Regierungkabinett: internationaler Verteilungskampf um Macht, Position und Ressourcen bricht gängige Normen.

Es wird viel über die Einflußnahme von ausländischen Unternehmen und Lobbyisten auf die wirtschaftlichen und politischen Belange in die einheimischen Verhältnisse eines Staates geschrieben, über Einmischung und Wirtschaftsspionage. Der Trend geht weltweit hin zum Ausverkauf staatlichen Eigentums, zur Privatisierung und zum Abbau demokratischer Rechte zugunsten der "Wettbewerbsfähigkeit" auf dem "Weltmarkt". Vertreter aus Politik und Wirtschaft wechseln in diesem Sinne ungeniert ihre Positionen. Kritiken an Interessenkonflikten werden ignoriert oder ausgesessen bis sich die Lage wieder beruhigt hat.

Dass die deutsche Bundesregierung mit Unterstützung der Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt und ohne Umweg einen Beamten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Absprache mit der usbekischen Regierung nach Taschkent "entsendet", um dort die Stellung eines stellvertretenden Minister für Innovation einzunehmen, ist ein Novum in der Aussenpolitik Deutschlands.

Der Beamte wird den "Reform- und Innovationsprozess Usbekistans" unterstützen, hiess es. Vor zehn Tagen, am 11.7.2018 wurde ein entsprechendes Dekret von Präsident Shavkat Mirziyoyev unterzeichnet. Was bedeutet "Entsenden"? Liegt eine Delegierung und Freistellung a lá "Entwicklungshilfe" unter Beibehaltung aller bisherigen Bezüge vor? Als Vizeminister im Dienst eines anderen Staates wäre das ein Skandal. Oder gibt es einen sauberen Schnitt mit Beendigung aller Dienstverhältnisse in den deutschen Ämtern?

Mit diesem Deal werden die Interessen von deutschen Privatunternehmen bedient. Es geht um Profit und Gewinne. Usbekistan kann sich die lukrativsten Angebote aussuchen, von China, Russland, Frankreich, Japan, Australien und international agierenden Konsortien. Von einem gegenseitigen Nehmen und Geben zum Wohl der Bevölkerungen kann keine Rede sein. Es ist knallharte Weltmarktpolitik um die Konkurrenz von Rohstoffen, um die Vergabe von Krediten und Staatsverschuldungen, verbrämt in schönen Worten. Die Frage nach Verstössen gegen Menschenrechte, die stören das Geschäft.

Quellen:
http://tashkenttimes.uz/national/2605-german-expert-becomes-deputy-minister-of-innovation-in-uzbekistan
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7676/

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