Renazifizierung

Das Verbrechen gegen den Frieden wurde gleich nach dem Zweiten Weltkrieg anders gesehen als heute. Inmitten von zerstörten Städten und Orten, mit frischen Erinnerungen an Tod und Vernichtung war das Bestreben stark, es nie mehr so weit kommen zu lassen. „Nie wieder“ hieß es quer durch alle politischen Gruppierungen. Und da noch in frischer Erinnerung war, dass ungehemmtes Gewinnstreben und rücksichtslose Ausbeutung ursächlich mit dem Krieg zu tun hatten, lesen sich die Parteiprogramme der damaligen Zeit wie die reinsten linken Manifeste.

Dr. Maaßen ist vom Hof gejagt

Am 5.11.2018 wurde auf einer Pressekonferenz im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat durch Bundesinnenminister Horst Seehofer die Versetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in den einstweiligen Ruhestand bekanntgegeben.

Trump vergreift sich schon wieder an der Verfassung – und wird erneut verlieren

Vordergründig geht es um die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerikas und das Anrecht jedes auf ihrem Territorium in diese Welt geborenen Menschen, die Staatsbürgerschaft ihrer Republik zu erhalten für die ihre Flagge steht („the Republic for which it stands“).

In Wirklichkeit geht es um den erneuten Versuch des Präsidenten Donald Trump die Verfassung per Präsidentenbefehl („Executive Order“) schlicht zu ignorieren. Oder, wie man in den letzten Dekaden auch in der Republik Deutschland sagt, zu „interpretieren“. Das ist der Versuch die Republik selbst zu kippen.

Bolsonaro bezeichnet soziale Bewegungen in Brasilien als „Terroristen“

Landbesetzungen durch die MST will Bolsonaro künftig nicht mehr dulden und als Terrorismus verfolgen lassen. Er werde weder mit der Landlosenbewegung noch mit der Bewegung der obachlosen Arbeiter Gespräche führen, sagte er gegenüber RecordTV. „Jede Aktion von MST und MTST wird als Terrorismus beurteilt werden. Das Privateigentum ist heilig“, so Bolsonaro.