Ex-C.I.A.-Chef und aktueller Aussenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Mike Pompeo, bestĂ€tigte am 6.11.2018, dass der einzige iranische Tiefwasserhafen am Golf von Oman von den U.S.-Sanktionen nicht betroffen ist. Zudem wird es dem Iran „erlaubt“, eine geplante Eisenbahnstrecke vom Hafen nach Afghanistan fertigzustellen.
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Das Verbrechen gegen den Frieden wurde gleich nach dem Zweiten Weltkrieg anders gesehen als heute. Inmitten von zerstörten StĂ€dten und Orten, mit frischen Erinnerungen an Tod und Vernichtung war das Bestreben stark, es nie mehr so weit kommen zu lassen. âNie wiederâ hieĂ es quer durch alle politischen Gruppierungen. Und da noch in frischer Erinnerung war, dass ungehemmtes Gewinnstreben und rĂŒcksichtslose Ausbeutung ursĂ€chlich mit dem Krieg zu tun hatten, lesen sich die Parteiprogramme der damaligen Zeit wie die reinsten linken Manifeste.
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Am 5.11.2018 wurde auf einer Pressekonferenz im Bundesministerium des Inneren, fĂŒr Bau und Heimat durch Bundesinnenminister Horst Seehofer die Versetzung des PrĂ€sidenten des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz, Hans-Georg MaaĂen, in den einstweiligen Ruhestand bekanntgegeben.
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In der neuesten Umfrage des INSA Instituts fĂŒr die Bild-Zeitung erreichen „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ 20 Prozent und die „Christlich Demokratische Union“ 19 Prozent.
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VordergrĂŒndig geht es um die StaatsbĂŒrgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerikas und das Anrecht jedes auf ihrem Territorium in diese Welt geborenen Menschen, die StaatsbĂŒrgerschaft ihrer Republik zu erhalten fĂŒr die ihre Flagge steht („the Republic for which it stands“).
In Wirklichkeit geht es um den erneuten Versuch des PrĂ€sidenten Donald Trump die Verfassung per PrĂ€sidentenbefehl („Executive Order“) schlicht zu ignorieren. Oder, wie man in den letzten Dekaden auch in der Republik Deutschland sagt, zu „interpretieren“. Das ist der Versuch die Republik selbst zu kippen.
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Konkret verbietet dieses Gesetz, das Teil des Sammelausgabengesetzes der Bundesregierung von 1996 ist, den Centers for Disease Control and Prevention, jegliches Bundesgeld fĂŒr Forschungsarbeiten zu verwenden, die „verwendet werden können, um die Waffenkontrolle zu befĂŒrworten oder zu fördern“ – was eine eingebaute ZwickmĂŒhle ist.
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