Portugal: Parlament verurteilt Vertreibung von Beduinen aus Jerusalem

Bevölkerungskontrolle Politik, Diplomatie

Das portugiesische Parlament stimmte für ein Gesetz, das die israelische Entscheidung verurteilt, palästinensische Beduinen, die im Dorf Khan Al-Ahmar im besetzten Ost-Jerusalem leben, zu vertreiben.

Der Gesetzentwurf wurde von der Kommunistischen Partei Portugals eingeführt. Der linke Block und die Partei für Menschen, Tiere, Natur (PAN) stimmten für den Gesetzesentwurf, während die Christliche Volkspartei, die Sozialdemokratische Partei und vier Mitglieder der Sozialistischen Partei dagegen stimmten. Sechs Parlamentsabgeordnete enthielten sich.

Der Gesetzentwurf fordert die portugiesische Regierung auf, "die portugiesische Verfassung zu respektieren und die Entscheidung des Staates Israel, die eine Verletzung des internationalen Rechts darstellt, zu verurteilen".

In der Resolution wird die Solidarität des portugiesischen Parlaments mit dem palästinensischen Volk und seinem Recht auf einen unabhängigen Staat im Jahre 1967 zum Ausdruck gebracht, der an Ostjerusalem als Hauptstadt grenzt.

Quelle: https://www.middleeastmonitor.com/20180720-portugal-condemns-israels-expulsion-of-palestinians-from-khan-al-ahmar/