Was Israel in Jerusalem vor hat

Im Umgang mit der Gewalt – kein Gemeinwesen kann tolerieren, dass täglich Unschuldige auf seinen Straßen erstochen werden – hat Netanyahu sehr wenig zu bieten. Immerhin hat er sich geweigert, mit den Palästinensern in Jahren der relativen Ruhe (zum Beispiel wurde 2012 kein einziger Israeli durch palästinensische Gewalt getötet) zu verhandeln, also wird er damit nicht jetzt beginnen. Die Zerstörung von Häusern von Terroristen wurde als Mittel der Abschreckung wieder eingeführt, ein Jahrzehnt, nachdem die israelische Armee selbst unter Generalstabschef – jetzt Verteidigungsminister – Ye’elon offiziell empfahl, derartige Abrisse zu stoppen. Allerdings mit einem Unterschied: jetzt hat sich Israel das Recht angeeignet, nicht nur die Häuser abzureißen, sondern auch ihren Grund und Boden zu beschlagnahmen. Und das ist maßgeblich.

Washington verfolgt Amerikas größte Patrioten

Ein Land mit einer derartigen Bevölkerung ist ein Polizeistaat, nicht ein freies Land. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass eine Regierung und Bevölkerung, die glaubt, dass die Wahrheit unter allen Umständen geheim bleiben muss, durch die Welt stolziert und so tut, als wäre Washington der Agent der Geschichte, der „der Welt Freiheit und Demokratie bringt.“

„CETA, TTIP und Co. zielen auf den Umbau der Gesellschaft“

Die Rede von Rena Tangens fĂĽr die BĂĽrgerrechtsorganisation Digitalcourage auf der heutigen Demonstration gegen die z.Z. durch Regierungen im Geheimen vorbereiteten internationalen Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) (frĂĽher „Trans-Atlantic Free Trade Agreement“, TAFTA), „Trade in Services Agreement“ (TiSA) und „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA). Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof. Digitalcourage läuft zusammen mit anderen Organisationen im Demonstrationsabschnitt „Datenfokus“ und ist an einer Datenkrake zu erkennen.

Ein FĂĽhrer ohne Ruhm

Als Arafat (wie ich glaube) ermordet worden war, gab es offenbar zwei Kandidaten für seine Nachfolge: Mahmoud Abbas und Farouk Kaddoumi. Beide gehörten zur Gründergeneration der PLO. Kaddoumi war weit extremer: Er glaubte nicht, dass Israel jemals Frieden schließen werde, und er bewunderte das syrische Regime von Hafez al-Assad. Die Führung der PLO wählte Abbas.