Programm „Stuttgart 21“ (S21) und die „Sprechklausel“: Offener Brief von Parkschützer Matthias von Herrmann an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.
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Nach einer eher unüblichen Durchsuchung der weltweit gepflegten Tradition, bei derartigen Personen beide Augen fest zuzudrücken – Immunität oder keine – fanden die polizeilichen Behörden in dem Privat-Jet zwei Tonnen psychoaktive Pillen Captagon in vierzig Taschen.
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In einem Interview mit der tschechischen Website Parlamentni Listy sagte Zeman, dass es ungefähr 200 Präsidenten auf der Welt gibt, und wenn einer aus der arabischen Welt sagen würde, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama zurücktreten muss, dann würden amerikanische Journalisten und andere das als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten von Amerika betrachten.
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Welche Gesinnung Justin Trudeau vertritt, hat er im Mai diesen Jahres – und das im Wahljahr – unter Beweis gestellt. Auf seinem Druck hin stimmte seine Partei in der letzten Lesung dem Gesetzentwurf Bill C-51, dem Patriot Act, zu.
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Im Umgang mit der Gewalt – kein Gemeinwesen kann tolerieren, dass täglich Unschuldige auf seinen Straßen erstochen werden – hat Netanyahu sehr wenig zu bieten. Immerhin hat er sich geweigert, mit den Palästinensern in Jahren der relativen Ruhe (zum Beispiel wurde 2012 kein einziger Israeli durch palästinensische Gewalt getötet) zu verhandeln, also wird er damit nicht jetzt beginnen. Die Zerstörung von Häusern von Terroristen wurde als Mittel der Abschreckung wieder eingeführt, ein Jahrzehnt, nachdem die israelische Armee selbst unter Generalstabschef – jetzt Verteidigungsminister – Ye’elon offiziell empfahl, derartige Abrisse zu stoppen. Allerdings mit einem Unterschied: jetzt hat sich Israel das Recht angeeignet, nicht nur die Häuser abzureißen, sondern auch ihren Grund und Boden zu beschlagnahmen. Und das ist maßgeblich.
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