Morgen findet in Karlsruhe im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die zugelassenen Anträge auf einstweilige Anordnung zur sofortigen Aussetzung der ausführenden Gesetze von ESM und Fiskalpakt bis zur endgültigen Entscheidung statt.
Categorized as: Kapital, Ressourcen • Kommentar • Verfassung, Demokratie
Das BKA löscht in seinem Hauptquartier in Wiesbaden „systematisch“ versehentlich Daten aus der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), ausspionierte Telefonate, E-mails, sms, Fax-Mitteilungen und Bewegungsdaten der Besitzer von Mobiltelefonen. Es löscht vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012. Das von SPD, CDU und CSU durch das BKA-Gesetz zur Geheimpolizei aufgewertete Bundeskriminalamt beauftragt ein „Wartungsunternehmen“, also eine IT-Firma die sich mit Software auskennt. Die Firma erklärt, die gesamte Prozedur sei ein „Softwarefehler“ gewesen.
Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie
Es scheint hier wieder einmal Verwirrung im Feld zu geben. Ein noch nicht einmal veröffentlichter, aber schon durch den „Spiegel“ vorab angepriesener und von 160 „Wissenschaftlern“ unterschriebener „Appell“ an die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, zieht falschen Beifall der Richtigen auf sich. Hierzu ein paar Anmerkungen.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Kommentar • Politik, Diplomatie
Herr Präsident, ich schreibe Ihnen hier öffentlich, weil ich nach langen Jahren begriffen habe, daß nur die Öffentlichkeit in der Lage ist Kriege zu beginnen und sie zu beenden. Eine mutierte, eine debile, eine psychisch deformierte Öffentlichkeit, Ergebnis der Interaktion hilf- und ahnungsloser Untertanen, wird alles dulden, wird alles bejubeln, wird jede Grausamkeit abnicken, zu denen Menschen fähig sind.
Sie wissen es. Die Deutschen haben es den Russen angetan.
Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie
Während die Geiseln Spanien und Zypern durch das Banken-Kartell und seine Geldmärkte mit der Erschießung gedroht wird, der größte und zweitgrößte Sauhaufen Deutschlands (Bundestag und Bundesrat) am Freitag einen Putsch gegen die Verfassung durchwinken werden und die berühmte „breite Öffentlichkeit“ in Deutschland mit roten Backen ihren informativen Nachdurst stillt, setzt sich Wolfgang Schäuble heute in Brüssel in aller Ruhe in die Eurogruppe und beschließt, dem Banken-Kartell und seinen Geldmärkten nochmal so ca. 62 Milliarden Euro in den Rachen zu schütten. Für´s erste.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Kommentar • Politik, Diplomatie
Folgende tweets sendete gestern Klaus Peukert, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei Tomanien (Standort zum Schutz der Identität der Betroffenen geändert).
Categorized as: Aktuelles • Internet,Presse,Musik,Film • Kapital, Ressourcen • Kommentar • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie