„Nazi-Esospinner“: Piratenpartei-Bundesvorstandsmitglied Peukert verleumdet ESM-Gegner

Folgende tweets sendete gestern Klaus Peukert ("tarzun"), Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei Tomanien (Standort zum Schutz der Identität der Betroffenen geändert). Zuerst diesen hier:

"OK. Mir ESM-Jenny in die TL werfen ist Instant-Unfollow-Grund, sorry."

Mit "ESM-Jenny" meint Klaus Peukert diese Kollegin hier. Ihre Webseite: Jenny´s Blog. Twitter account: _JennyGER_. Mit seinem Tweet droht "tarzun" Klaus Peukert allen 460 Twitter Nutzern, denen er "folgt", sie zu streichen, wenn sie Tweets von JennyGer retweeten. Nächster Tweet von Piratenpartei-Bundesvorstandsmitglied Klaus Peukert:

"Finanzdiktatur". "Ermächtigungsgesetz". Applaus von Nazi-Esospinnern und VTlern. Mit diesem Feuer zündele ich nicht."

Neben vielen anderen hat auch der Bund der Steuerzahler den ESM-Vertrag als "eine Art Ermächtigungsgesetz" bezeichnet. Von einer drohenden Finanzdiktatur im Zuge der Installierung des auch außerhalb jedes EU-Rechts konstruierten "Europäischen Stabilisierungsmechanismus" sprachen u.a. Kulturwissenschaftler Joseph Vogel von der Humboldt-Universität, Carolin Emcke, Publizistin der Wochenzeitschrift "Die Zeit", Franziska Augstein, Feuilletonistin der "Süddeutschen Zeitung" und Harald Welzer, Soziologe des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen auf der Veranstaltung "Angriff auf die Demokratie. Eine Intervention" im Dezember 2011 in Berlin. Am 20. Juni schrieb die linke britische Zeitung "New Statesman":

"Mit Bedauern Richtung Mike Godwin und seinem gleichnamigen Gesetz (sic!), Merkel ist die gefährlichste deutsche Führerin seit Hitler. (..) Cartoons in den Zeitungen der Nachbarn Deutschlands haben die Kanzlerin einen Hitler-Bart tragend oder mit einem bespickten Militärhelm der Bismarck-Ära dargestellt.  Dieses Phänomen kommentierend, befand der Kolumnist Jacob Augstein: ´Ihre schleifende Pro-Austeritäts-Politik bedroht alles, was vorhergehende deutsche Regierungen seit dem 2. Weltkrieg erreicht haben.` Merkel ist, wie Augstein richtig vermerkt, eine radikale Politikerin, keine konservative."

Einschätzung:

Diktaturen haben die Eigenschaft zu versuchen alles auszuschalten bzw zu neutralisieren, was ihre Machtarchitektur, Stellung oder die Privilegien und Besitzstände ihrer sie stützenden Funktionäre und Kräfte bedroht. Dieser Tendenz unterliegt auch die überwältigende Mehrheit aller Individuen, die selbst Machtpositionen, Privilegien oder größere Güter besitzen. Aus dieser historischen Erfahrung heraus hat die Menschheit die Gewaltenteilung überhaupt erst erfunden.

Im Jahre 2012 stehen nun nicht die bürgerlichen Kräfte, die das Grundgesetz als Verfassung der Berliner Republik verteidigen, sondern Parteifunktionäre wie Klaus Peukert für genau die Soziopathen aus dem Bürgertum Weimars. Diese haben Verfassung und Demokratie auf deutschem Boden schon einmal ignoriert und aufgegeben, weil sie durch steigenden Wahlerfolg von Kommunisten und Sozialisten Enteignung und Machtverlust fürchteten, genauso wie das Militär, dessen Feldmarshall Paul von Hindenburg als Reichspräsident den erst später mit absoluter Macht ausgestatteten Diktator Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannte (Reichskanzler wurden in Weimar nicht gewählt, auch nicht vom Parlament).

Spätestens seit öffentlich geworden ist, daß die Regierung des nie gewählten Finanzministers Wolfgang Schäuble und der Kanzlerin, die ihn ernannt hat, auf dem nächsten Gipfel des obersten EU-Rates versuchen wird, eine Machtübernahme über die "schwächeren" europäischen Mitglieder im Staatenbund zu organisieren, um ihnen "unpopuläre Entscheidungen aufzwingen" zu können (EU-Ratspräsident Herman van Rompuy), sollte allen klar folgendes klar sein: Wer das Grundgesetz schützt, schützt die Menschen nicht nur in der Republik, sondern in ganz Europa.

Die Piratenpartei Deutschland beschloss auf ihrem Bundesparteitag auf ihrem Pro-Europa-Appell Anfang Dezember 2011 einen "Pro-Europa-Appell". In diesem heißt es:

"Vor diesem Hintergrund sehen wir die Krise des Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu gewährleisten, mit großer Sorge, denn sie erschüttern das Fundament der europäischen Idee. (..)

Daher appellieren wir an alle europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen Parteien und mit besonderem Nachdruck an alle Europäer, sich intensiv mit der institutionellen Zukunft Europas auseinanderzusetzen und insbesondere die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates zu erwägen, der den Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns stellt - ein Europa der Bürger und Regionen."

Das Fazit daraus lautet: auch die Piratenpartei stellt das Grundgesetz und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zur Disposition, genauso wie innerhalb eines Jahres die Bundesregierung, Bundesbank, der leitende Direktor des internationalen Banken-Kartells IIF, Josef Ackermann, sowie Linke, Grüne und FDP auf Parteitags- und Konferenzbeschlüssen (Chronologie hier).

Noch einmal: alles reduziert sich letztlich auf eine einzige Frage: Grundgesetz - Ja oder Nein?

Solange die Piratenpartei sich nicht eindeutig und uneingeschränkt zum Grundgesetz bekennt - und sich erst damit tatsächlich gegen verfassungswidrige internationale Verträge wie ESM und Fiskalpakt und die von deutschem Boden ausgehende Bedrohung für das Existenzrecht der europäischen Staaten stellt - ist diese Partei unwählbar.

(...)

13.06.2012 Twitter-Kampagne #StoppESM – Für den Grundrechtspopulismus
Dieser Mechanismus, der allein der staatlichen Garantie von Geldforderungen des weltweiten Banken-Kartells an verschuldete Staaten und der Alimentierung der internationalen Geldmärkte durch die betroffenen Staatsbürger dient, würde im Falle der Umsetzung des bereits von 17 Regierungen unterschriebenen Vertrages Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität in den Unterzeichnerstaaten außer Kraft setzen. Dagegen lässt sich twittern.

12.09.2009 Erklärung von Daniel Neun zur Verfassung Grundgesetz
“Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!”
Mit diesem Zitat von Max Reimann, Überlebender des KZ Sachsenhausen, das ja angeblich nur ein übermenschliches Missverständnis war, möchte ich meine Erklärung beginnen.

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