Verfassungsgerichtsbeschluss dokumentiert jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex

Im Vorfeld weiterer Beschlüsse und Urteile (hier mehr zum Unterschied) vom Bundesverfassungsgericht in Sachen Massenüberwachung / Totalüberwachung, B.N.D.-Gesetz und Kopieren an den Internetknoten bzw an der Spionage-Infrastruktur direkt bei den Providern, veröffentlicht Radio Utopie aufgrund der komplexen Sachlage eine Serie von Artikeln.

Diese Artikelserie dokumentiert für jeden einsehbare Inhalte der bereits erfolgten Verfassungsgerichtsbeschlüsse 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency).

Dieser Artikel, der nicht der letzte der Serie sein wird, dokumentiert, erläutert und kommentiert nun folgenden Auszug aus Beschluss 2 BvE 5/15:

Trump ist das Ergebnis der Perversion, die sich „Westen“ nennt

Zum neuen U.S.-Präsidenten Donald Trump eine Klarstellung. Das Verheerendste an der Wahl von Donald Trump zu neuen „Führer der freien Welt“ – das ist die gängige Selbstbezeichnung von Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, oder gar den U.S.A.  selbst –  ist die grenzenlose Naivität, die Unfähigkeit selbst denkender Individuen, das komplette Versagen so vieler Menschen angesichts des einen Übels, das verloren hat, jetzt irgendetwas Gutes im anderen Übel sehen zu wollen. Jeder und jede, die diesem Indidividium namens Donald Trump irgendetwas Positives abgewinnen will oder Hoffnung entwickeln will, was menschlich ist aber in der Politik extrem gefährlich, wird sich noch in Jahren umgucken und wieder dastehen mit großen dicken roten Augen und vor sich murmeln, „ja, aber ich dachte..“. Nichts wird besser werden durch oder wegen Trump. Nichts. Wenn es nach diesem größenwahnsinnigen, skrupellosen, menschenfeindlichen Lügner, Soziopathen und Faschisten geht, wird alles nur noch schlimmer für alle anderen werden, während er selbst versuchen wird sich maximale Denkmäler schon zu Lebzeiten errichten zu lassen.

Syrien, Aleppo: Russland muss jetzt endlich gewinnen und den U.S.-geführten fünfzehnjährigen Terrorkrieg brechen und beenden

Analyse: Es gibt gewisse Kräfte in der Russischen Föderation, die seit Beginn des am 14. September 2001 mit der vom Kongress ausgestellten, unbegrenzten „Authorization for Use of Military Force“ von den Vereinigten Staaten von Amerika offiziell begonnenen Terrorkrieges mit diesem kollaborieren und selbst Profit daraus ziehen. Das Gleiche gilt für den 2011 vom U.S.-Präsidenten Barack Obama, auf Drängen seiner von ihm designierten Nachfolgerin Hillary Clinton und damaligen Außenministerin, persönlich legitimierten Versuch eines „Regime Change“ in Syrien und der damit anschließend einhergehenden Invasion.

Syrien: Wer beschießt einen Konvoi des Roten Kreuzes?

Die übliche Propaganda nach einem Massaker an Roten Kreuz-Helfern in Syrien trifft auf die gleiche debile Hilflosigkeit der üblichen Beschuldigten: Russland und Syrien. Dutzende Kilometer entfernt von der Stadt Aleppo wird gestern in der Provinz Aleppo bei Urem al-Kubra ein Hilfskonvoi der Schwesterorganisation des Roten Kreuzes in Syrien, dem Syrischen Arabischen Roten Halbmond (SARC), beschossen. Ob von Kampfflugzeugen, Drohnen oder Bodentruppen ist ebenso unklar wie von welchen (para)militärischen Einheiten. Und was passiert dann? Das Gleiche wie immer:

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