Verfassungsgerichtsbeschluss dokumentiert jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und WillkĂŒr im geheimdienstlichen Komplex

Im Vorfeld weiterer BeschlĂŒsse und Urteile (hier mehr zum Unterschied) vom Bundesverfassungsgericht in Sachen MassenĂŒberwachung / TotalĂŒberwachung, B.N.D.-Gesetz und Kopieren an den Internetknoten bzw an der Spionage-Infrastruktur direkt bei den Providern, veröffentlicht Radio Utopie aufgrund der komplexen Sachlage eine Serie von Artikeln.

Diese Artikelserie dokumentiert fĂŒr jeden einsehbare Inhalte der bereits erfolgten VerfassungsgerichtsbeschlĂŒsse 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency).

Dieser Artikel, der nicht der letzte der Serie sein wird, dokumentiert, erlÀutert und kommentiert nun folgenden Auszug aus Beschluss 2 BvE 5/15:

Trump ist das Ergebnis der Perversion, die sich „Westen“ nennt

Zum neuen U.S.-PrĂ€sidenten Donald Trump eine Klarstellung. Das Verheerendste an der Wahl von Donald Trump zu neuen „FĂŒhrer der freien Welt“ – das ist die gĂ€ngige Selbstbezeichnung von PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, oder gar den U.S.A.  selbst –  ist die grenzenlose NaivitĂ€t, die UnfĂ€higkeit selbst denkender Individuen, das komplette Versagen so vieler Menschen angesichts des einen Übels, das verloren hat, jetzt irgendetwas Gutes im anderen Übel sehen zu wollen. Jeder und jede, die diesem Indidividium namens Donald Trump irgendetwas Positives abgewinnen will oder Hoffnung entwickeln will, was menschlich ist aber in der Politik extrem gefĂ€hrlich, wird sich noch in Jahren umgucken und wieder dastehen mit großen dicken roten Augen und vor sich murmeln, „ja, aber ich dachte..“. Nichts wird besser werden durch oder wegen Trump. Nichts. Wenn es nach diesem grĂ¶ĂŸenwahnsinnigen, skrupellosen, menschenfeindlichen LĂŒgner, Soziopathen und Faschisten geht, wird alles nur noch schlimmer fĂŒr alle anderen werden, wĂ€hrend er selbst versuchen wird sich maximale DenkmĂ€ler schon zu Lebzeiten errichten zu lassen.

Syrien, Aleppo: Russland muss jetzt endlich gewinnen und den U.S.-gefĂŒhrten fĂŒnfzehnjĂ€hrigen Terrorkrieg brechen und beenden

Analyse: Es gibt gewisse KrĂ€fte in der Russischen Föderation, die seit Beginn des am 14. September 2001 mit der vom Kongress ausgestellten, unbegrenzten „Authorization for Use of Military Force“ von den Vereinigten Staaten von Amerika offiziell begonnenen Terrorkrieges mit diesem kollaborieren und selbst Profit daraus ziehen. Das Gleiche gilt fĂŒr den 2011 vom U.S.-PrĂ€sidenten Barack Obama, auf DrĂ€ngen seiner von ihm designierten Nachfolgerin Hillary Clinton und damaligen Außenministerin, persönlich legitimierten Versuch eines „Regime Change“ in Syrien und der damit anschließend einhergehenden Invasion.

Syrien: Wer beschießt einen Konvoi des Roten Kreuzes?

Die ĂŒbliche Propaganda nach einem Massaker an Roten Kreuz-Helfern in Syrien trifft auf die gleiche debile Hilflosigkeit der ĂŒblichen Beschuldigten: Russland und Syrien. Dutzende Kilometer entfernt von der Stadt Aleppo wird gestern in der Provinz Aleppo bei Urem al-Kubra ein Hilfskonvoi der Schwesterorganisation des Roten Kreuzes in Syrien, dem Syrischen Arabischen Roten Halbmond (SARC), beschossen. Ob von Kampfflugzeugen, Drohnen oder Bodentruppen ist ebenso unklar wie von welchen (para)militĂ€rischen Einheiten. Und was passiert dann? Das Gleiche wie immer:

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