Die Kommission jedenfalls hat bei der Organisierung eines breiten gesellschaftlichen Diskurses auf ganzer Linie versagt.
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Ein Blick auf die Homepage der BGR, die dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, zeige zudem, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, dass ein Lernen aus Fehlern der Vergangenheit an diesem Bundesinstitut vollkommen vorbeigegangen sei.
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Wir brauchen eine offene Verwaltung, eine offene Politik und offene Menschen, die diesen Prozess aktiv mitgestalten wollen und vor allem brauchen wir endlich Entscheidungen in Jena und nicht noch mehr Studien und Ausreden, weshalb etwas nicht geht.
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„Linke“ und „GrĂźne“, die fĂźr „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.
Das wir das noch erleben dĂźrfen.
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Die „Europäische Union“ hat keine Kompetenz Ăźber die derzeit 28 Demokratien zu entscheiden, die sie Ăźberhaupt erst bilden und ohne die sie nichts ist. Die Bundesregierung hat keine Kompetenz unsere Demokratie zu ignorieren, ohne die sie nichts ist.
Das Entstaatlichungsunterprogramm C.E.T.A., geplanter Rammbock fĂźr T.T.I.P., kommt nicht an unserem Parlament vorbei. Und auch nicht an unserer Republik und Verfassung. Und widerspricht es dieser, kommt es nicht durch.
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