Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Thema Asyl und Propaganda: Die angebliche Aussage vom Heidenauer BĂĽrgermeister ĂĽber „linksradikale Demo-Touristen“

Das „Anonymous“ Konto auf Facebook verbreitet eine von ĂĽber 300.000 „Viewern“ und Tausenden Kommentatoren unbemerkte Falschmeldung ĂĽber angebliche Aussagen des BĂĽrgermeisters von Heidenau ĂĽber „extern angereiste, linksradikale Demo-Touristen“.

Ein desaströses Zeugnis des mentalen Zustands unserer lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, leider unabhängig von ihrer politischen Couleur.

Wir dokumentieren.

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Deutscher Patriot Act: Staat will Terrorgesetze bis 2021 verlängern lassen

Während im Schatten von Operation Asyl die FlĂĽchtlingsheime in der Republik brennen, laufen die nach Kriegsausbruch in 2001 geschaffenen und in 2011 zum zweiten Mal verlängerten Terrorgesetze Ende 2015 erneut aus. Mit dem Auslaufen vom „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“, Pendant des 2001 blitzkriegartig in den Vereinigten Staaten installierten „Patriot Act“, wĂĽrden Geheimdienste und Geheimpolizeien eine Reihe bisheriger Vollmachten und Ermächtigungen ĂĽber die Bevölkerung verlieren. Da kommt natĂĽrlich auch „rechter Terror“ recht gĂĽnstig fĂĽr den Apparat, dessen Unterwanderung und Steuerung auch der rechtsextremen Szene fĂĽr den staatssicheren Zweck im wahrsten Sinne des Wortes legendär ist.

Derweil macht das Parlament natĂĽrlich Urlaub und dessen „Opposition“ begreift noch weniger als sie tut. Dabei tut sie schon nichts.

Eine Analyse und unvollständige Zusammenfassung.

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Sogar S.P.D.-Ministerpräsidentinnen wittern zweite Operation Asyl der Regierung nach 1992-93

Sowohl die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, als auch die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, haben den zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere aufgefordert die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren nach Anträgen auf Asyl von FlĂĽchtlingen zu beschleunigen. Damit geraten die S.P.D.-Ministerpräsidentinnen, mutmaĂźlich ohne es zu begreifen, der von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur SchĂĽrung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begĂĽnstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.

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Landesverrat: Altmaier nach Kritik am B.N.D. plötzlich in der Bredouille

Gestern spricht Kanzleramtsleiter Peter Altmaier von einem „Eigenleben“ des Bundesnachrichtendienstes und kĂĽndigt an, dessen Kollaboration mit einer fremden Macht nun endlich zu „klären“. Noch am selben Tag wird er durch den „Tagesspiegel“ in direktem Zusammenhang mit der vom Apparat wegen angeblichem Landesverrat gegen Netzpolitik.org initiierten und mittlerweile in sich zusammengebrochenen Kampagne in Verbindung gebracht.

Und die dĂĽmmsten Linken, Sozens, BĂĽrgerrechtler – mit einem Wort: Akademiker- der Welt verstehen wieder einmal nichts.

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