STAATSAFFÄRE: Die brisante Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover

Fall Edathy +++ B.K.A. seit 2012 von Strafverfahren in Kanada informiert +++ Bereits vor oder im Oktober 2013 „Hunderte, Tausende Datensätze“ über das Bundeskriminalamt „flächendeckend über Deutschland“ versendet +++ Staatsanwaltschaft Hannover bekam erst am 5. November 2013 Verfahrensakte +++ Edathy-Anwalt Noll meldete sich bereits am 28. November bei Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verfahren bezüglich Kinderpornografie, meldete sich schon vorher bei der Staatsanwaltschaft Berlin +++ Edathy-Anwalt Noll am 22. Januar 2014: Filme seines Mandanten seien keine Kinderpornografie, „sein Mandant besitze sie auch nicht mehr“ +++ Zwei Tage nach Versendung der Anzeige der Staatsanwaltschaft zum Bundestagspräsidenten melden „Medien“, Edathy sei am Vortag zurückgetreten, Schriftstück trifft erst nach über fünf Tagen beim Bundestagspräsidenten ein +++

Sebastian Edathy: Die heiße Luft ist raus

Weder Daniel Neun noch ich ahnten bei unserer telefonischen Diskussion am 12.2.14, dass der dünne „Anfangsverdacht“ auf eine „Nachrichtendienstliche Kiste“ im Falle des Sebastian Edathy so schnell bestätigt wird und die üblichen Hofberichterstatter der Nachrichtendienste schon heute – am 13.2.14 – zurück rudern müssen. Dank des „NDR“ und der „Süddeutschen Zeitung“, vielleicht auch durch unseren Artikel „Sebastian Edathy: Rufmord?“.

Sebastian Edathy: Rufmord?

Die jetzige Berichterstattung ist ein schlichter Skandal. Es wird rein auf Verdacht mit Schmutz geworfen und irgendwie riecht mir dies viel zu sehr nach den Nachrichtendiensten, die sicherlich mit dem Untersuchungs-Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy noch eine offene Rechnung haben, denn er hat dafür gesorgt, das ihr Versagen in Sachen des rechten Terrors publik und offenkundig wurde.

Von Thomas-Ewald Riethmüller.

Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens

In mehreren Stufen seit 1980 bewirkten die von den Kreditgebern Belgrads auferlegten Reformen eine ständige Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Situation bis zur Auflösung des industriellen Sektors und einem schrittweisen Abbau des jugoslawischen Wohlfahrtssystems. Trotz Belgrads blockfreier Politik und extensiven wirtschaftlichen Beziehungen mit USA und Europäischer Gemeinschaft hatte die Reagan-Regierung Jugoslawiens Wirtschaft in dem 1984 erstellten Geheimpapier „US-Politik gegenüber Jugoslawien“ ins Visier genommen. Aus der 1990 freigegebenen zensurierten Version ergibt sich, dass dieses Papier inhaltlich der 1982 erlassenen nationalen Sicherheits-Richtlinie (NSDD 54) betreffend Osteuropa entspricht. Es spricht u.a. von „gesteigerten Anstrengungen in Richtung einer „stillen Revolution“ zum Sturz der kommunistischen Regierungen und Parteien“ … zusätzlich zu den Bemühungen, die Länder Osteuropas in die Weltwirtschaft zurückzuführen (3).

Der Tiefenstaat und 9/11

Peter Dale Scott interpretiert 9/11 in diesem Essay als keinen beispiellosen Staatsstreich, sondern als einen Vorfall in einer Reihe von ähnlichen unerklärlichen Ereignissen, die alle ähnliche Ergebnisse zeitigten, bis hin zurück zum zweiten Golf von Tonkin-Zwischenfall, der Kennedy-Ermordung, ja selbst bis hin zum falsch erinnerten Beginn des Korea-Krieges. Allein, von all diesen Tiefenereignissen kann 9/11 als das erste gesehen werden, das nicht nur strukturelle, sondern auch verfassungsmäßige Auswirkungen gehabt hat. Bis heute befinden sich die USA in einem permanenten Ausnahmezustand.

Von Peter Dale Scott, Übersetzung Lars Schall

9/11 in historischer Perspektive: Falsche Annahmen

Auf wenigen Seiten rekapituliert Peter Dale Scott einige Fakten über die Ursprünge der al-Qaida-Bewegung. Mag es auch oftmals als „Verschwörungstheorie“ weggewischt werden: das, was mit dem Namen al-Qaida verbunden wird, ist immer und immer wieder bewusst in US-Geheimoperationen benutzt und stark gemacht worden.

Von Peter Dale Scott, Übersetzung Lars Schall

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