Radio Utopie

So könnte die erste Zeile der Hymne des „Davos-Menschen“ bzw. der „Europäischen Union“ lauten. Nun heißt es aber in altem Gedicht und Nationalhymne „Noch ist die Ukraine nicht tot“. Offensichtlich sind wir Zeugen eines epischen Missverständnisses.

Was hier in und mit der Ukraine passiert, auf dem Kontinent Europa, sollten diejenigen erklären, die das zu verantworten haben, allesamt. Sie werden es natürlich nicht erklären, weil sie es einer gelähmten und indoktrinierten Bevölkerung hüben wie ganz hüben nicht erklären müssen. Stattdessen wird es wieder Luft- und Seifenblasen hageln, Heldengeschichten von der Befreiung von und für Kreditprofite des „Internationalen Währungsfonds“, von und für das „Assoziierungsabkommen“, das „Freihandelsabkommen“ mit der „Europäischen Union“, dessen Ablehnung durch die Kiewer Regierung kurz vor dem E.U.-Rätegipfel am 28. November 2013 den derzeitigen Putsch in der Ukraine erst in Gang setzte.

Dabei hatten „Internationaler Währungsfonds“ und „Europäische Union“ Seit an Seit das osteuropäische Land mit 19 Milliarden Euros gelockt. Dass E.U. und I.W.F. dafür – aus reiner Wachstumsliebe – der Ukraine „strikte ökonomischen Vorbedingungen“ diktieren wollen, ließ einen der üblichen Kapitalisten am „Peterson Institute for International Economics“ am 12. Februar, knapp eine Woche vor dem Putsch, es vielsagend so ausdrücken:

„Dass zeigt, dass es der E.U. ernst damit ist der Ukraine eine Karotte zu geben“.

Wer den Ausdruck „carrot and stick“ kennt und daher mit „Zuckerbrot und Peitsche“ übersetzen kann, könnte das mit dem noch älteren Spruch eines Freihandels-Opfers verwandter Art kombinieren:

„Und bist Du nicht willig, dann brauch ich Gewalt.“

Welche Rolle nun gekaufte Kräfte in Regierung, Geheimdienst, Militär und Polizei in diesem Staatsstreich gespielt haben („Siehst Vater Ukraine Du die…?“ „Nö.“) kann jeder für sich selbst überlegen.

Wer über Monate zusieht, wie Konzerne die Infrastruktur einer ganzen Kleinstadt auf dem Maidan Platz bezahlen (Veranstaltungstechnik, riesige Leinwände, Ton, etc) und dann anstatt – wie bei vergleichbaren Umständen in jedem Staat des Westblocks selbstverständlich – den Platz abzusperren oder einfach mal den Strom abzustellen, die eigenen Polizei-Einheiten erst verheizen und dann kurz vor der Räumung des Maidan auch noch anhalten lässt, keine Wasserwerfer, Räumpanzer oder Tränengas (mehr) einsetzt, aber zuerst eine „Waffenruhe“ und dann eine „Anti-Terror-„-Operation ausruft, während irgendwelche Scharfschützen Dutzende von Menschen auf dem Maidan gezielt mit einem einzigen Schuss regelrecht exekutieren (während gleichzeitig auch auf Polizei-Kräfte gefeuert wird), der will den Umsturz, aber bestimmt keine parlamentarisch geordnete Rückkehr zur demokratischeren Verfassung von 2004, die noch am Dienstag möglich gewesen wäre, ohne über hundert Tote und einem Land im Grenzbereich zum Krieg, also Chaos.

Doch was passierte am Dienstag?

Wenn man dem Parlamentsverwaltung der ukrainischen Rada Glauben schenkt, waren seitens der Opposition am Dienstag nicht die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Unterschriften von 150 Abgeordneten für den Antrag auf Rückkehr zur alten Verfassung von 2004 eingereicht worden. Daraufhin ließ das Parlament, unter Vorsitz von Wladimir (Volodymyr) Rybak, den Antrag der Opposition nicht zu. Daraufhin setzte sich erst die Demonstration vom Maidan Richtung dem Parlament Rada in Bewegung, vor dem es dann durch ominöse „Radikale“ oder „Provokateure“ zum Angriff auf das Parlamentsgebäude und Angriffen von „Milizionären“ (?!) auf die Demonstranten kommt und damit den Angriff von Polizei (und / bwz „Berkut“-Sondereinheiten, sowie offensichtlich Einheiten von Geheimdienst und Armee) auf den Maidan und die Spirale von Todesopfern insgesamt in Gang setzte, die wiederum nun in einen gewaltsamen Umsturz mündet der dabei ist die gesamte Ukraine zu destabilisieren.

Gestern hieß es, man habe sich geeinigt, die Rada beschließt (wie am Dienstag vorgesehen) die Rückkehr zur Verfassung von 2004, man habe das Blut von 100 Toten beider Seiten umsonst vergossen, könne ja mal vorkommen.

Heute nun heißt es urplötzlich, die Oligarchen hätten Janukowitsch fallen gelassen, ausgerechnet das Innenministrerium – welche alle Polizeiaktionen gegen die Maidan-Besetzer zu blutigen Massakern und Fehlschlägen führte – läuft zur Opposition mit ihren rechtsradikalen Fußsoldaten über und der Präsident Viktor Janukowitsch (Yanukowych) – der seit Monaten praktisch alles falsch machte, was falsch zu machen ging – hat die Hauptstadt Kiew verlassen und befindet sich im ostukrainischen Charkow.

Welche Rolle der umtriebige „Oppositionsführer“ und Banker Arsenij Jazenjuk in diesem Umsturz spielte, der nur einen Tag vor dem blutigen Mißverständnis in der Rada, dem Ausbruch der Kämpfe am Maidan und zwei Tage vor dem Eintreffen des GröAaZ (Größter Außenminister aller Zeiten) Frank-Walter Steinmeier am frühen Mittwoch Morgen in Kiew zusammen mit Wladimir Klitschko eine Audienz bei der Kanzlerin von mindestens Deutschland bekam, mag sich jeder selbst ausrechnen.

Zeitlich zum Umsturz passend befand sich Außenminister Sergej Lawrow zu Besuch in allerlei demokratischem Urländle, namentlich bei seiner Majestät von Kuwait, gleich zu einem Drei-Tages-Besuch. Später flog er ungerührt in den Irak und erklärte von Bagdad aus dies und das über die Welt, anstatt sich in den Flieger nach Kiew zu setzen. Erst spät, zu spät, fing das russische Außenministerium an überhaupt auf den Umsturz im Nachbarland Ukraine zu reagieren.

Mir (und uns bei Radio Utopie insgesamt) ist auch die Rolle des Kreml in diesem Staatsstreich völlig schleierhaft. Vorgestern Abend schließlich entsendet Wladimir Putin Wladimir Lukin. Und zwar erst, nachdem bei ihm das Telefon klingelt und Präsident Janukowitsch darum bittet. Diesbezüglich ist einerseits völlig klar und verständlich, dass die Russische Föderation in der Ukraine nicht auf Seiten der Janukowitsch Regierung interveniert. Andererseits wäre es nicht zu viel verlangt gewesen, mit der Regierung eines strategisch unermesslich wichtigen Nachbarstaates mal ein paar Takte zu reden, z.B. wenn sie gerade weggeputscht wird. Ganz zu Schweigen von dem Mist, den sie monatelang verzapft hat.

Dazu kann nicht unerwähnt bleiben, dass man sich in Moskau vor kurzem die Unterstützung eines anderen Putsches gegen eine andere demokratisch gewählte Regierung – nämlich die von Ägypten – bereits ordentlich hatte bezahlen lassen, namentlich durch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emiraten, in Form eines Milliarden-Deals mit der Militärjunta in Kairo. Wer sich mit den Saudis einlässt öffnet sicherlich eine Menge Türen, aber eine davon immer aus dem Abgrund. Mag man nun im Kreml sehen, wo man ohne den strategischen Partner Ukraine bleibt, denn der wird jetzt vom Westblock geschluckt werden, bwz dessen Trümmerteile.

Kriege und Eroberungen von Ländern werden nicht dadurch legitim oder gerecht, weil sie gegen schwache, korrupte, autoritäre oder totalitäre Regierungen und Regime in diesen Ländern exekutiert werden (können). Es bleibt abzuwarten, wann und wie selbsternannte linke, emanzipatorische oder gar sozialistische Kräfte erklären können, warum sie das Wort Imperialismus weder begreifen noch aussprechen, sondern stattdessen Seit an Seit mit dem internationalen Banken-Kartell alles mit Zähnen und Klauen verteidigen was unter eben diesen Begriff fällt. Sonderlich von Interesse ist das aber nicht. Meiner Meinung nach hat im gesamten Westblock eine relevante Linke und / oder Sozialdemokratie bereits aufgehört zu existieren.

Als letzte Details möchte ich noch hinzufügen, dass die Vereinigten Staaten von mindestens Amerika bereits erklärt haben der Ukraine bei der nun offensichtlich unmittelbar bevorstehenden Unterzeichnung des I.W.F.-Abkommens (durch wen auch immer) gern behilflich zu sein. Es sei nur zu ihrem Besten. Karotte gefällig, zur Erholung?

Die Ukraine lässt sich übrigens seit 20 Jahren von einer sechsköpfigen Gruppe aus „Experten“ im Auftrage der Regierung von mindestens Deutschland beraten. Diese „Expertengruppe“ unter Vorsitz von Ricardo Giucci, Managing Director der Berlin Economics GmbH und u.a. auch Berater der Regierungen von Deutschland und Russland, hat der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch seit geraumer Zeit die I.W.F.-Karotte vorgehalten. Nun wird diese demnächst ein anderer Präsident zu fressen haben.

Der Westblock, seit über 12 Jahren weltweit in einem wahrlich unerklärten Krieg, dehnt sich weiter aus. Die Russische Föderation, eben noch während der Syrien-Invasion zum ersten Mal in 20 Jahren am Stehenbleiben, wirkt schon wieder strategisch gelähmt. Gleichzeitig sagen die Imperialisten aller Länder, nicht nur auf dem Kontinent Europa, dass diese Länder sich als brave Freihandels- oder Währungs-Opfer gefälligst freiwillig zu vereinigen hätten, sonst müsse man eben zur Peitsche greifen.

Willkommen in der westlichen Welt. Ob diese auch die wirkliche Welt repräsentiert, wird sich herausstellen.