Ausschreitungen der kahanistischen „Jüdischen Verteidigungsliga“ vor dem Pressegebäude der Nachrichtenagentur „Agence France Presse“ wegen Berichterstattung über Geschehnisse in Palästina und Israel.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Internet,Presse,Musik,Film
Gestern, am 25. September 2015, beschlossen die Regierungen bzw Machthaber über 193 Staaten einstimmig als Allgemeine Versammlung der Vereinten Nationen einen von der Kommission für Nachhaltige Entwicklung vorgelegten 15-Jahres-Plan. Titel vom einstimmig angenommenen „Weltrettungsplan“: „Unsere Welt transformierend: Die Agenda 20130 für nachhaltige Entwicklung“ („Transforming our World: The 2030 Agenda for sustainable Development“).
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Dokumentationen • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz
Wie Radio Utopie bereits berichtete, läuft am 10. Januar 2016 zum dritten Mal das deutsche Pendant zum „Patriot Act“ aus: das „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (von 2001 bis 2006 „Terrorismusbekämpfungsgesetz“). Damit laufen folgende „Sicherheitsgesetze“ in ihrer jetzigen Form aus: das Artikel 10-Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses), das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst), das Bundeskriminalamtgesetz (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten), das (Gesetz über den militärischen Abschirmdienst), das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.
Für die Informationsindustrie und die „wie gelähmt“ agierende parlamentarische „Opposition“ von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ist das offenkundig nicht von Interesse. Stattdessen wird auf allen Ebenen dazu geschwiegen, dass die Regierung den „deutschen Patriot Act“ nun bis 2021 verlängern lassen will.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie
Aus der „Europäischen Linken“ wird mit viel Tamtam ein Papier veröffentlicht um sich als aufgeflogene Kollaborateure des Euro-Kapitalismus
1) der eigenen Verantwortung zu entziehen
2) die eigenen Truppenteile wiederzubeatmen und
3) strategisch der E.U. Nomenklatura in die Hände zu spielen, zu der sie selbst gehören.
Dabei hat selbst E.U.-Ratspräsident Donald Tusk die deutschen führenden paneuropäischen Ideologen schon davor gewarnt, dass ein Versuch die E.U.-Verträge zu ändern „null“ Chancen hat.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie
Antwort: Der Bundestag wählt einen. Das könnte schon morgen passieren. Und zu einer stabilen Regierung, wenn auch mit Risiko einer Flüchtlingskrise nun arbeitsloser Lobbyisten die in Lichtenstein und Luxemburg einmarschieren, braucht es keineswegs eine ständige absolute Mehrheit in Form einer Regierungskoalition. Die bräuchte man nur für neue Gesetze, keineswegs zur exekutiven Anwendung der bestehenden.
Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, Verhältnisse • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie